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Periodical volume 10. Februar 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, noch allen Umständen zur Verfügung stehenden Betrag 
ein paar Worte zu dem Antrage gestatten Sie mir. für diese Zählung zu verwenden. Wir verhehlen 
Auf die Vorgeschichte des Antrags ist ja der Herr uns nicht, meine Herren, daß die Kosten der Zählung 
Vorredner mit ein paar Worten bereits ein­ erheblich größer sein werden; aber wir glauben, 
gegangen. Der Antrag wird ja vielleicht nicht so Ihnen die Zustimmung zu unserm Antrage durch 
ganz ungeteilt und widerspruchslos von Ihnen diese Form außerordentlich zu erleichtern.
angenommen werden wie seinerzeit der Antrag, Wir verhehlen uns nicht, daß ein Moment 
statt Arbeitslosenmeldungen wirkliche Arbeitslosen» vorhanden ist, welches Ihnen die Zustimmung 
zählungen nach dem Hauslistensystem zu ver­ etwas erschwert. Wir haben uns öfter hier schon 
anstalten. Sie haben seinerzeit durch die Annahme über Maßregeln unterhalten, die seitens der Kom­
dieses Antrags selbst bekundet, daß das System der mune zur Verhütung der unangenehmen Folgen 
Arbeitslosenmeldungen, wie es bei der letzten der Arbeitslosigkeit ergriffen werden könnten, und 
sogenannten Arbeitslosenzählung vorgenommen haben nebenbei mehrfach die Frage gestreift, inwie­
wurde, in keiner Weise ausreicht, ein klares Bild weit städtische M ittel in Anspruch genommen werden 
von einem wirklich vorhandenen augenblicklichen könnten, um die Arbeitslosenunterstützungen durch 
Notstände zu geben, sondern daß, wenn man ein die Gewerkschaften unmittelbar und direkt zu ver­
Bild des augenblicklichen Standes der Arbeits­ stärken. Und bei diesen Unterhaltungen ist von 
losigkeit haben will, eine wirkliche Zählung, nicht Ihrer Seite mehrfach mit Nachdruck der Standpunkt 
eine Registrierung der sich Meldenden vorgenommen geltend gemacht worden: Sie würden nicht darein 
werden muß. Wenn der Magistrat die Vornahme willigen können, städtische M ittel den Gewerk­
einer solchen Arbeitslosenzählung, und zwar ohne schaften — Sie fügten stets hinzu: den sozial­
Angabe von Gründen, abgelehnt hat, so steht ihm demokratischen Gewerkschaften — zur Verfügung 
freilich die Entschuldigung zur Seite, daß die zu stellen, weil Sie der Meinung sind, daß dadurch 
Stadtverordnetenversammlung über den Antrag die sozialdemokratischen Gewerkschaften gestärkt 
nicht diskutiert hatte, so daß der Magistrat ja auch würden, daß es dadurch ohne eine Kontrolle Ihrer­
nicht gut wissen konnte, welche Gründe denn für seits möglich sei, daß die sozialdemokratischen Ge­
die Stadtverordnetenversammlung bei der An­ werkschaften die Mittel sogar für ihre sonstigen Ziele 
nahme dieses Antrags maßgebend gewesen waren. verwenden könnten. Diesen Einwand wollten kvir 
Nur das eine ist klar: so überaus einleuchtend, wie Ihnen gern benehmen, und auch deswegen haben 
der Gesamtheit der Stadtverordneten der Antrag wir uns auf diesen niedrigeren Satz beschränkt, 
erschienen ist, so einleuchtend und selbstverständlich weil nämlich dann, wenn von vornherein klar ist, 
ist er dem Magistrat nicht erschienen; denn sonst daß die Kosten sehr viel höher sind als der Zuschuß, 
hätte der Magistrat ihm ja, auch ohne daß er den die Stadt an die Gewerkschaften zahlen soll, 
wußte, welche Gründe für die Versammlung maß­ ja gar keine Rede davon sein kann, daß die städtischen 
gebend waren, zugestimmt. Nachdem aber der M ittel etwa zu irgendeinem andern Zweck von den 
Magistrat die Vornahme einer Arbeitslosenzählung Gewerkschaften ausgegeben werden als zu dem­
ohne Angabe von Gründen verweigert hat, und jenigen Zweck, für den sie in der Tat bestimmt sind. 
nachdem auch die Vornahme solcher Arbeitslosen­ Deswegen, meine Herren, sollte es Ihnen, nehmen 
zählung in Berlin verweigert worden ist, haben in wir an, nicht allzu schwer fallen, dem Antrage 
Konsequenz der Anschauung, daß, um ein Bild zuzustimmen.
der augenblicklichen Notlage zu erhalten, Arbeits­ Freilich könnten Sie vielleicht noch den einen 
losenzählungen und nicht Arbeitslosenmeldungen Einwand dagegen erheben, daß Charlottenburg 
notwendig sind, die von der Arbeitslosigkeit in sich nicht absondern soll und nicht absondern kann 
allererster Linie betroffenen Schichten beschlossen, in der Form seiner Arbeitslosenzählung, wenigstens 
ihrerseits eine Arbeitslosenzählung vorzunehmen. der diesmaligen vom 17. Februar, von Groß-Berlin. 
Meine Herren, wenn das der Fall ist, wenn eine Wenn Groß-Berlin nach einem andern System 
solche Arbeitslosenzählung vorgenommen wird, auch zählt, wenn in Groß-Berlin Arbeitslosenmeldungen 
ohne daß sie der Magistrat vornimmt, an Stelle entgegengenommen werden, dann — so könnte 
derjenigen Zählung, die der Magistrat vornehmen man mit einigem Schein von Recht sagen — 
sollte, dann läge doch in der Tat nichts näher für empfiehlt es sich nicht, in Charlottenburg anders 
Sie, als in Konsequenz Ihres früheren Beschlusses zu zählen. Aber, meine Herren, dieser Einwand ist 
zu sagen: wenn schon der Magistrat die Zählung ebenfalls hinfällig; denn auch in Berlin wird die 
nicht vornimmt, dann wollen wir wenigstens die Arbeitslosenzählung vorgenommen, sie wird auch 
Zählung aus städtischen Mitteln bestreiten. von den Gewerkschaften vorgenommen. Es ist also 
Aber diese Konsequenz hat unser Antrag noch gar nicht der Fall, daß in Groß-Berlin eine Zählung 
gar nicht einmal gezogen. Wir sind nicht soweit durch Arbeitslosenmeldungen veranstaltet wird. 
gegangen, zu beantragen, daß die Kosten dieser Infolgedessen ist es auch überflüssig, daß mit 
Zählung auf städtische Fonds übernommen werden 17. Februar nun in Charlottenburg noch eine 
sollen, sondern wir haben uns darauf beschränkt, Arbeitslosenzählung durch Meldungen veranstaltet 
nur denjenigen Teil der Kosten von der Stadt zu wird. Diese geplante Zählung vom 17. Februar 
fordern, welche die Stadt sowieso für die geplante wird eben durch die von den Gewerkschaften ver­
sogenannte Arbeitslosenzählung vom 17. Februar anstaltete am 13. Februar vollkommen überflüssig 
ausgeworfen hatte, die darin bestehen sollte, daß und wird auch nicht mehr ausgeführt werden.
die Arbeitslosen sich melden. F jlr die beiden Noch auf eins möchte ich hinweisen. Char­
Zählungen war ein Betrag von 1 100 M  aus­ lottenburg würde nicht die einzige Gemeinde von 
geworfen worden, also für jede ein Betrag von Groß-Berlin sein, in welcher städtische M ittel den 
550 M.  Da der Betrag von 550 M,  der für die Gewerkschaften für die Vornahme dieser Zählung 
Zählung am 17. Februar ausgeworfen war, noch zur Verfügung gestellt werden. Ein ganz analoger 
zur Verfügung steht, so beschränken wir uns darauf, Antrag wie der hier gestellte ist von den Freunden 
an Sie nur das Ersuchen zu stellen, diesen unter meiner Fraktion in der Stadtvcrordnetenversamm-
        
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