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Periodical volume 22. Dezember 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

5 7 4  Sitzung vom 22i. Dezember 1909
erhöht, haben auch einen Abzug der M ilitärpension i W enn aber ein Festhalten an diesem Standpunkt 
oder ähnlicher Sachen, Invalidenrente usw., nicht nicht stattfinden soll, würden meine Freunde dafür 
eintreten lassen. W enn das in jenem Falle ge­ sein, die Änderung erst eintreten zu lassen, wenn 
schehen ist, dann müssen wir auch bei diesem M anne, wiederum ein ähnlicher F all wie vor 14 Tagen sich 
bei dem zweifellos eine starke Notlage vorhanden ist, ereignet, und nicht, wenn es sich um  einen Arbeiter 
ein größeres Entgegenkommen zeigen, als es bisher handelt und um ganz minimale Beträge von noch 
geschehen ist. nicht 900 M,  von denen noch einige Abzüge ge­
Meine Herren, das wurde im P etitionsaus­ macht werden, die der S tad t dann nicht zur Last 
schuß auch allgemein anerkannt. Es wurde von seiten fallen. Wir meinen, die S tad t hat allen Anlaß, 
des Magistrats, ganz besonders von dem Herrn diese Pension von 900 M  voll zu bezahlen und 
Oberbürgermeister — das kann ich ja hier aus­ darauf irgendwelche Zuwendungen von anderer 
sprechen — , gesagt, daß wir uns doch hüten möchten, Seite nicht anzurechnen.
den Rechtsstandpunkt zu verlassen, und er versprach, 
auch seinerseits bei den künftigen B eratungen im Bürgermeister M atting: M eine Herren, ich 
M agistrat mehr, als es bisher geschehen ist, darauf glaube, es ist doch ein wesentlicher Unterschied 
hinzudrängen, daß der Rechtsstandpunkt in solchen zwischen dem Antrage des Herrn Referenten und 
Fällen nicht verlassen wird. Er glaubte uns jedoch dem des Herrn S tadtv . I)r Borchardt. Selbst 
anheim geben zu sollen, in irgendeiner Weise dem wenn ich die sehr bestimmte Fassung zugrunde 
M anne zu einer höheren Pension zu verhelfen. lege, die der Herr Referent seinem Antrage gegeben 
Nachdem der Magistrat im Ausschuß die Er­ hat, indem er die „bestimmte Erw artung" ausge­
klärung abgegeben hat, daß ein entsprechendes sprochen hat, daß diesem Antrage auch entsprochen 
Gesuch des Petenten, ihm ohne Verletzung der wird, so vereinigt sich ja diese Fassung nicht ganz 
feststehenden Grundsätze unseres Ortsstatuts eine m it dem weiteren Verlauf dieses Antrages, die 
Unterstützung zuteil werden zu lassen, wohl­ P etition  dem Magistrat zur erneuten P rüfung 
wollend aufgenommen werden würde, haben wir der Verhältnisse zu überweisen. D enn wenn er die 
uns entschlossen, den Ih n e n  vorliegenden Antrag Verhältnisse erneut „prüfen" soll, kann doch nicht 
zu stellen, nämlich die Petition  dem M agistrat als von vornherein das Ergebnis dieser P rüfung mite- 
M aterial zu überweisen m it dem Ersuchen um zipiert werden. Ich will aber anerkennen, daß 
erneute P rüfung  der Verhältnisse; und ich kann das Wohlwollen, das Herr S tad tv . Dr. S tadthagen 
hierbei, glaube ich, auch im Namen des Petitions­ für diesen M ann ausgesprochen hat, berechtigt ist, 
ausschusses die bestimmte Erw artung aussprechen, und daß von vornherein angenommen werden 
daß der Magistrat in diesem S inne auch vorgehen kann, daß der Magistrat m it Wohlwollen an die 
und in einer geeigneten Form  dem M anne den Prüfung der Verhältnisse herantreten wird.
Zuschuß zu seiner erdienten Pension zukommen Herr S tad tv . Dr Borchardt empfiehlt direkt 
lassen wird. Überweisung an den Magistrat zur Berücksichtigung. 
D as würde m einer Ansicht nach zum Ausdruck 
Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, bringen, daß die Stadtverordnetenversam mlung 
aus den Gründen, die Herr Kollege S tadthagen m it der bisherigen Behandlung des Falles durch 
eben entwickelt hat, sind meine Freunde der An­ den Magistrat nicht einverstanden ist, ihm den 
sicht, daß die Petition dem Magistrat nicht nur Vorwurf macht, daß er nicht so weit gegangen ist, 
als M aterial zu überweisen ist, sondern daß sie: wie er hätte gehen sollen. Meine Herren, der 
dem Magistrat zur Berücksichtigung überwiesen Herr Referent hat ausdrücklich ausgeführt, daß 
werden mnß. Herr Kollege Stadthagen hat an­ nach Lage der statutarischen Bestimmungen der 
geführt, daß der Rechtsstandpunkt, auf den der M agistrat gar nicht imstande war, weiter zu gehen, 
Magistrat sich hier stellt, bei anderer Gelegenheit, und" infolgedessen auch solche Beschlüsse zugunsten 
eben heute vor 14 Tagen, als es sich um einen des M annes nicht fassen tonnte. Deshalb, glaube 
M ann in höherer Stellung m it sehr viel höherer ich, würde es eine nicht verdiente Kritik an den 
Pension handelte, verlassen ist, und daß gerade M aßnahmen des M agistrats sein, wenn S ie nach 
aus diesen G ründen der Petitionsausschuß es für dem Antrage des Herrn S tadtv . Dr Borchardt 
ungerecht halten würde, in diesem Falle nun so beschließen wollten — wobei ich ohne weiteres 
ganz anders zu verfahren; und so fühlt er sich zugestehen will, daß m ir der Fall vollständig neu 
gewissermaßen beschwert und sucht nach einem ist, daß ich aber nach dem Vortrage des Herrn Refe­
Ausweg, nämlich die P etition  dem M agistrat mit renten und nach den Inform ationen , die mir eben 
der B itte um  erneute P rüfung zu überweisen. Herr S tad tbau ra t Bredtschneider gegeben hat, 
M ir scheint, daß das nicht genügend ist, sondern wohl sagen kann, daß m it allem möglichen Wohl­
daß wir allen Anlaß haben, in einem derartig liegen­ wollen der F all im Magistrat behandelt werden 
den Fall genau so zu verfahren wie vor 14 Tagen wird. Dabei kann ich erklären, daß das Versprechen, 
und auszusprechen, daß wir die P etition  zur Be­ das der Herr Oberbürgermeister im Ausschuß 
rücksichtigung überwiesen sehen möchten. gegeben hat, schon in einem in den letzten Sitzungen 
Daß Herr Kollege S tadthagen einen anderen des M agistrats behandelten Falle bereits eingelöst 
Standpunkt einnimmt, ist wohl verständlich, wenn ist, indem mit Rücksicht auf den Vorgang, auf den 
man sich erinnert, daß auch Herr Kollege S ta d t­ der Herr S tad tv . I)r S tadthagen angespielt hat, 
hagen vor 14 Tagen sehr energisch einen anderen der Magistrat sich aus den Standpunkt gestellt hat, 
Standpunkt eingenommen hat. Aber die M ehrheit in Zukunft auch in ähnlichen Füllen lediglich nach 
der Versammlung hat vor 14 Tagen diesen S tan d ­ den statutarischen Bestimmungen zu verfahren. 
punkt nicht geteilt und hat daher auch weniger M eine Herren, daß aber in einem Fall, den wir 
Veranlassung als Herr Kollege Stadthagen, heute für einen Ausnahmefall hielten, in früheren Zeiten 
diesen anderen Standpunkt einzunehmen, sondern mal davon abgegangen ist, das darf nun selbst­
hat alle Veranlassung, an dem Standpunkt fest­ verständlich nicht dazu führen, daß in jedem an­
zuhalten, den sie vor 14 Tagen eingenommen hat. nähernd gleichen Falle nun immer wieder aus den
        
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