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Periodical volume 22. Dezember 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 22. Dezember 1909 567
daß der B au der Bedürfnisanstalten nicht durch die bei der Neubildung des Vorstandes bzw. 
Hochbaudeputation ausgeführt ist; also das trifft bei Ergänzungs- und Ersatzwahlen dahin 
diese glücklicherweise nicht. wirken zu wollen, daß die Zahl der Haus­
besitzer im Sparkassenvorstand erheblich 
(Die Versammlung beschließt die Einsetzung eingeschränkt und ferner von dem Recht 
eines Ausschusses von 11 M itgliedern.) der Versammlung, drei nicht dem S ta d t­
verordnetenkollegium angehörende B ürger 
Vorsteher K aufm ann : W ir werden auch in den Vorstand der Sparkasse zu wählen, 
diesen Ausschuß in der ersten Sitzung des nächsten möglichst ausgiebig Gebrauch gemacht 
Jah res  zu wählen haben. wird.
Z ur Begründung unserer B itte führen wir 
Punkt 8 der Tagesordnung: nachstehendes an:
Unsere Stadtsparkasse hat zurzeit über 90 000 
Bericht des Petitionsausfchuffes über Petitionen. S p are r m it einem Einlagebestand von über 
— Drucksache 374. 45 Millionen Mark. Schon dieser Umstand 
I. P e t i t i o n  d e s  D r u c k e r e i b e s i t z e rs allein ließe es gerechtfertigt erscheinen, der 
S c h u m a n n  b e t r .  L i c h t p a u s e n ­ Mieterschaft Charlottenburgs, die bei der ver­
l i e f e r u n g . hältnismäßig geringen Zahl von einheimischen 
Hausbesitzern die weitaus überwiegende Zahl 
Berichterstatter Stadtv. S e l l in : M eineHcrren, der S pare r stellt, eine weit ausgiebigere Ver­
der Druckereibesitzer Schumann, Motzstraße 10, tretung im Sparkassenvorstand zu sichern. 
welcher mit der Hochbauverwaltung einen Vertrag Aber es treten noch weitere Gründe für unsere 
zur Lieferung von Lichtpausen vom 1. April 1909 B itte hinzu.
bis 31. M ärz 1910 abgeschlossen hat, hat an die I n  erster Linie möchten wir darauf hin­
Stadtverordnetenversam mlung eine P etition  ge­ weisen, daß die Vorschriften über die B e­
richtet, worin et sich beschwert, daß Lieferungen von legung der Bestände der Sparkasse nach den 
Lichtpausen, die nach seinem Vertrage eigentlich kürzlich von den städtischen Körperschaften be­
ihm zukämen, von der Hochbauverwaltung dem schlossenen neuen Satzungen mehrere Er­
früheren Lieferanten Traxcl übertragen sind. Der weiterungen erfahren sollen, die dazu führen 
M agistrat hat uns im Ausschuß mitgeteilt, daß nur würden, die Hergabe von Hypotheken aus den 
ein Objekt von 5,50 M  dem Traxel, der in der Beständen der Sparkasse zugunsten anderer 
Nähe wohnt, übertragen worden ist, weil die Arbeit Belegungsarten —  mindestens relativ —  ein­
sehr schnell gebraucht wurde und darauf gewartet zuschränken. Die Art der Belegung aber — 
werden mußte. Sonst, so hat der M agistrat im Aus­ wie auch die Festsetzung der zu erhebenden 
schuß erklärt, ist von dem Vertrage m it Schumann Zinssätze — hängt, von der jeweiligen Kon­
durchaus richt abgewichen worden; sämtliche Ar­ junktur abgesehen, im wesentlichen von den 
beiten, die nach dem Vertrage ihm übertragen Beschlußfassungen des Sparkassenvorstandes 
werden mußten, sind ihm auch übertragen. I n ­ ab. Die Tatsache, daß die Hausbesitzer, die 
folgedessen empfiehlt Ih n e n  der Ausschuß, be­ als solche ein lebhaftes Interesse an der Höhe 
treffend dieser P etition  Übergang zur Tages­ des Zinsfußes der Sparkasse für Hypotheken­
ordnung zu beschließen. darlehen haben, in der angegebenen Stärke 
im Vorstand der städtischen Sparkasse ver­
(Die B eratung wird geschlossen. Die Ver­ treten sind, kann unter Umständen eine Be­
sammlung beschließt nach dem Antrage des P e ­ unruhigung in den Kreisen der S pare r hervor­
titionsausschusses, über die Petition I zur Tages­ rufen, wenn wir auch der M einung sind, daß die 
ordnung überzugehen.) betreffenden Herren S tadtverordneten unter 
Hintansetzung ihrer engeren oder weiteren 
Vorsteher K aufm ann: Interessen lediglich nach den Gesichtspunkten 
des allgemeinen Wohls ihre Entscheidungen 
II. P e t i t i o n  d e s  M i e t e r v c r e i n s  z u  zu treffen bemüht sind. Der Umstand, daß in 
C h a r l o t t e n b u r g  b e t r .  Z u s a m ­ den neuen Satzungen unserer städtischen 
m e n s e t z u n g  d e s  S p a r k a s s e n -  Sparkasse die in den Mustersatzungen vorge­
v o r s t a n d e s . sehene — M ö g l i c h k e i t  der Hingabe von 
Darlehen an gemeinnützige Baugenossen­
Berichterstatter Stadtv. Litten: Meine Herren, schaften nicht geschaffen worden ist, kann zu 
es ist von dem M ieterverein Charlottenburg eine der Befürchtung führen, daß der Sparkassen­
Petition  eingegangen, die ich gern verlesen möchte, vorstand sein Votum g e g e n  die Aufnahme 
um  nicht den Vorwurf ausgesetzt zu sein, irgend einer solchen Bestimmung abgegeben habe. 
etwas bei der Berichterstattung vergessen zu haben. Jedenfalls dürfen wir mit vollem Recht be­
Die P etition  lautet wörtlich: haupten, daß die Mehrzahl der S p are r wie 
Unter den 6 Stadtverordneten, die mit auch die Mehrzahl der M ieter und damit die 
3 Magistratsmitgliedern den Vorstand unserer M ehrheit unserer Bürgerschaft nichts dagegen 
städtischen Sparkasse bilden, befinden sich einzuwenden haben würde, wenn die in 
5 Hausbesitzer, so daß diese bei einmütiger sozialer Beziehung mit in den ersten Reihen 
Stellungnahm e in der Lage sind, den S p a r­ der deutschen S täd te  marschierende S ta d t 
kassenvorstand zu majorisieren. Diesen Z u­ Charlottenburg in der angedeuteten Weise die 
stand halten wir vom Standpunkt der S pare r Möglichkeit eines weiteren Vorgehens auf 
aus für nicht gerechtfertigt und richten deshalb dem Gebiete der Wohnungsfürsorge schaffen 
an die Stadtverordnetenversam mlung die würde. Die Hergabe gerade von Baugeldern 
Bitte, zu einem mäßigen Zinsfüße an gemeinnützige
        
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