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Periodical volume 10. Februar 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

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Dadurch werden die betreffenden Personen durch­ sondern w ir sind hier einmal z u f ä l l i g e r -  
aus nicht herabgedrückt. Insofern aber glaube ich w e i s e zusammengekommeu.
Herrn Kollegen Zietsch unter allen Umstanden Wenn es sich darum handelt, daß der Wort­
entgegenkommen zu muffen: wenn ein Weg ge­ laut unseres Antrags nach der Ansicht des Herrn 
sunden werden kann, unsere Ehrenbeamten so zu Oberbürgermeisters noch eine Undeutlichkeit auf­
stellen, daß sie bei derartigen Unglücksfällen von weist, weil das Wörtchen Haftpflicht darin vor­
jeder Sorge befreit werden, so müssen w ir auf kommt, so bin ich gern bereit, das im Ausschuß 
diese Brücke treten und müssen auch die Klinke der durch weitere Ausführungen näher zu erläutern, 
Gesetzgebung in die Hand nehmen. wie ja überhaupt der Ausschuß die geeignete Stelle 
Das Gebiet, das Herr Kollege Zietsch be­ sein Wirt), über die Angelegenheit weiter zu sprechen. 
schatten hat —  er ist selbst etwas näher darauf Wie der Entwurf aufgebaut und in welche Form 
eingegangen, indem er den Unterschied zwilchen nachher der Gedanke gegossen werden kann, darüber 
Beamten und Ehrenbeamten machte , ist un­ w ill ich nicht streiten. W ir verbeißen uns auf 
geheuer schwierig. Wird denn ein Beamter, wenn nichts, legen uns auch in keiner Beziehung fest, 
ihm ein Unglücksfall zustößt, so entschädigt, wie sondern w ir sind damit zufrieden, wenn Sie damit 
Herr Kollege Zietsch die Entschädigung für den einverstanden sind, daß überhaupt durch eine Aus­
Ehrenbeamten herbeiführen w il l? Wenn e,n schußberatung diese Angelegenheit, die eine Lücke 
Beamter, der vielleicht 10 Jahre im Amte ist, auszufüllen berufen ist, ins Rollen kommt.
einen schweren Unfall erleidet, so bekommt er 
höchstens seine Pension, ausnahmsweise vielleicht (Die Versammlung beschließt die Überweisung 
im Wege der Gnade die volle Pension. des Antrags an einen Ausschuß von 9 Mitgliedern 
Den Antrag, sämtliche Ehrenbeamte m eine und wählt zu Außschußmitgliedern die Stadtver- 
Unfallversicherung aufzunehmen, könnte ich, wenn ordneten Bollrnann, Holz, Meyer, Protze, Dr Roth- 
er durchführbar wäre, sofort unterschreiben. Aber holz, Schwarz, Dr. Stadthagen, Wilk und Zietsch.)
wie auch der Herr Oberbürgermeister m it Recht 
hervorgehoben hat, ich glaube nicht, daß das so Vorsteher Kaufmann: Punkt 16 der Tages­
ohne weiteres gehen wird. Ich glaube nicht, daß ordnung :
eine Versicherungsgesellschaft, heiße sie wie sie 
wolle, sich ohne weiteres bereit finden wird — wenn Antrag der Stabtb. Zietsch unb Gen. betr. 
Sie sich dabei nur die Unterschiede m dem Ver­ Arbeitslofenzählung. — Drucksache 46.
mögen bei den .einzelnen Personen vorstellen 
wollen! — , sofort darauf einzugehen und etwa Der Antrag lautet:
einer staffelförmig abgestuften Versicherung zuzu­ Zur Ausführung der am 13. Februar 1909 
stimmen. Deshalb glaube ich m it Recht, daß es von den Charlottenburger Gewerkschaften ge­
notwendig sein wird, in einem Ausschusse von dem planten Arbeitslosenzählung wird an die Ge­
Magistrat auf Grund der Erkundigungen, die er werkschaften Charlottenburgs ein Beitrag von 
einziehen muß, darüber belehrt zu werden: wie 550 J i gewährt.
sieht es in der Welt aus, gibt es in Preußen oder 
im Deutschen Reiche bereits eine Kommune, die Antragsteller Stabtb. Zietsch: Meine Herren, 
nach der Richtung Erfahrungen gemacht hat? auch hier kann ich mich sehr kurz fassen, und ich 
Ich bitte Sie, meine Herren, dem Antrage w ill mich um so kürzer fassen, weil ich eben erst 
zuzustimmen, die Sache einem Ausschusse zu über­ gesprochen und den vorhergehenden Antrag be­
weisen, aus dem hoffentlich etwas Gutes heraus­ gründet habe. Es liegt nur ein Versehen m der Vollziehung der Unterschriften vor; sonst würde ich 
kommen wird. überhaupt nicht den Antrag begründen.
, (Die Beratung wird geschlossen.) Der Antrag selbst dürfte sich ohne weiteres bei Ihnen begründen, da er nur die Konse­
Antragsteller Stabtb. Zietsch < Schlußwort): quenz von dem Antrag ist, welchen Sie in der ersten 
Ich möchte nur noch wenige Worte sagen, weil Sitzung dieses Jahres einstimmig angenommen 
ich mich im großen und ganzen dem Antrage des haben. Sie haben in dieser ersten Sitzung ein­
Herrn Kollegen Holz anschließe und meine Freunde stimmig dafür votiert, daß an Stelle des Melde­
darin derselben Meinung m it m ir sind. Datz ich systems bei der Arbeitslofenzählung am 15. Februar 
einen Vorwurf aus dem Zwischenruf des Herrn das Hauslistensystem angewendet werden soll. Der 
Kollegen Jolenberg herleiten mußte, davon können Magistrat, der bei einer andern Gelegenheit — ich 
mich auch die Ausführungen des Herrn Kollegen kann mich momentan nicht darauf besinnen, bei 
Holz nicht abwendig machen. Es ist ja richtig, welcher es war — es schmerzlich empfunden hat, 
juristisch genommen bedeutet das Armenrecht keine daß die Stadtverordnetenversammlung einem Be­
Entwürdigung für denjenigen, der nicht in  der schlusse, der von ihm einstimmig gefaßt worden ist, 
Lage ist, einen notwendigen Prozeß aus eigenen nicht beigetreten ist, hat es doch übers Herz gebracht, 
M itte ln  führen zu können. Aber im Volke denkt einem einstimmig gefaßten Beschluß der Stadt­
man im allgemeinen anders über das Armenrecht, verordnetenversammlung n ic h t  beizutreten. Be­
da hat man nicht ein so feines Unterscheidung^ dauerlicherweise sind w ir durch einen besonderen 
vermögen. Zum andern sind ja auch die Aus­ Umstand in  der letzten Sitzung, in der uns diese 
führungen des Herrn Oberbürgermeisters, der M itteilung des Magistrats gemacht worden ist, 
ausdrücklich betont hat, daß das Armenrecht hierfür nicht in der Lage gewesen, dazu sofort das Wort 
nicht da ist und nicht da sein kann, m it beweisend zu ergreifen. W ir würden sonst ohne weiteres aus 
dafür, daß ich m it meinem Empfinden auf dem diese Stellungnahme des Magistrats zu unserem 
richtigen Wege war. Nicht deswegen war, weil Antrage eingegangen sein. Ich erwarte das von 
der Herr Oberbürgermeister derselben Ansicht ist, der Diskussion und bitte Sie, unsern Antrag an­
(Heiterkeit) zunehmen.
        
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