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Periodical volume 8. Dezember 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

548 Sitzung vom 8. Dezember 1909
zu lassen, ist durch die Polizeiverordnung nicht in m inimaler Weise, daß von einer irgendwie nennens­
betn S inne bejaht, daß die Polizeiverwaltung be­ werten Belastung nicht gesprochen werden darf.
rechtigt wäre, einen jeden zu zwingen, das auf Also, meine Herren, der M agistrat — ich wieder­
seinem Grundstück vorhandene M üll wegzuschaffen. hole das — steht nach wie vor auf dem Standpunkt, 
Die Polizeiverordnung schreibt lediglich vor, daß daß sowohl die Polizeiverwaltung als auch der 
das auf dem Grundstück vorhandene M üll nicht Magistrat bei der Handhabung der bestehenden 
anders als durch die bestehende Gemeindeanstalt Vorschriften korrekt verfahren ist. Ich  möchte das 
weggeschafft werden darf. S ie schreibt aber nicht hier nochmals gegenüber der Öffentlichkeit fest­
vor, daß der Hauseigentümer verpflichtet ist, alles stellen.
das, was in seinem Haushalt an Abfall erzeugt 
wird, auch wegschaffen zu lassen. Es bleibt selbst­ S tad tv . Dr. S ta d th a g e n : M eine Herren,
verständlich der Polizeiverwaltung unbenommen, ich glaube, es wäre im allgemeinen Interesse 
dafür zu sorgen, daß das produzierte M üll auf dem erwünscht gewesen, wenn der Magistrat erst, 
Grundstück in einer Weise verwertet und ver­ nachdem wir den Antrag angenommen haben, 
wendet wird, die den hygienischen Ansprüchen in eine nochmalige B eratung eingetreten wäre, 
genügt. (Sehr richtig!) 
I n  dem Ausschusse ist zur Widerlegung dieser ob die Verhältnisse wirklich so liegen, wie er bisher 
Ausführungen auf die Kanalisation hingewiesen. angenommen hat.
Wenn wir die Kanalisation zum Vergleich nehmen, (Sehr richtig!)
meine Herren, so wird Ih n e n  ohne weiteres ein­ Ich weiß nicht, ob es in dem jetzigen S tadium  
leuchten, daß der Anschluß an die Kanalisation hier 
ein Analogon findet in der Aufstellung von M üll­ der Angelegenheit richtig war, hier bereits eine derartige Erklärung abzugeben, die in der T at die 
kästen seitens der S tad t. Sow eit eine Aufstellung 
von Kästen seitens der S tad t auf den Grund­ ganze M üllabfuhr auf eine sehr schwankende Grundlage stellt.
stücken nicht stattfindet, kann m an von einem An­ (Sehr richtig!)
schluß an die Gemeindeveranstaltung nicht reden. 
Verlangt die Polizei ihrerseits nach vorausgegan­ Es handelt sich nicht darum, ob jemand finanziell 
gener genauer Sachprüfung eine derartige Auf­ einen großen oder kleinen Schaden erlitten hat, 
stellung von Kästen nicht, aus dem Gesichtspunkt, sondern es handelt sich für uns Stadtverordnete 
daß ein Bedürfnis für die Wegschaffung von Haus­ um  das Prinzip.
müll von den betreffenden Grundstücken nicht besteht, (Sehr richtig!)
dann ist auch für die Gtadtgemeinde keine Veran­ I n  diesem Sinne haben wir im Ausschuß beraten, in 
lassung gegeben, die betreffenden Grundstückseigen­ diesem S inne werden wir hoffentlich einstimmig 
tüm er zu den Gebühren heranzuziehen, ja es ist diesen Antrag auch annehmen. D er Herr Syndikus 
gar keine Möglichkeit gegeben, sie zu den Gebühren hat eingehende juristische Darlegungen gemacht. 
heranzuziehen. Wenn heute auch in der Kanali­ Ich will ihm nicht folgen. Schon der Herr Bericht­
sationsordnung z. B. die Bestimmung steht, daß erstatter hat darauf hingewiesen, daß m an wohl 
jedes bebaute Grundstück an die Kanalisation an­ der Ansicht sein kann, daß zwar die Auffassung des 
geschlossen werden muß, und wenn entgegen dieser Polizeipräsidenten formal berechtigt ist, daß sie 
polizeilichen Vorschrift ein Grundstück nicht ange­ aber nicht dem S inne entsprochen hat, in dem wir 
schlossen wird, so kann aus der Tatsache, daß an seinerzeit die Dreiteilung in der Stadtverordneten­
sich ein Zwang zum Anschluß besteht, noch nicht eine versammlung angenommen haben.
Gebührenzahlung gefordert werden. S teh t also (Lebhafte Zustimmung auf allen Seiten der Ver­
in der Polizeiverordnung über die Kanalisation sammlung. )
die Vorschrift: jedes bebaute Grundstück muß an­ Wenn die Sachlage derartig ist, dürfte doch wohl 
geschlossen werden und es wird in concreto nicht eine nochmalige B eratung im Schoße des M agistrats 
angeschlossen, dann kann, trotzdem die polizeiliche angemessen sein.
Bestimmung übertreten worden ist, die Gemeinde Nachdem der Herr Syndikus die Sache an­
irgendwelche Gebührenveranlagung nicht vor­ geschnitten hat, will ich nur einen Punkt erwähnen. 
nehmen. Es ist im Ausschuß schon darauf hingewiesen 
Es lag also keine Veranlassung vor, eine M it­ worden, wie sich die Sachlage dann gestalten 
teilung in dem S inne zu machen, daß bei der rich­ würde, wenn jemand von .seinem Grundstücke 
tigen Handhabung der Ordnung 59 private G rund­ aus auf ein Nachbarterrain, das ihm auch gehört, 
stücke, wie S ie  fälschlich sagen, von der Gebühren­ sein M üll befördert. W as geschieht dann? Es 
zahlung oder vom Anschluß befreit sind. N ur dann, wurde uns entgegnet: das kann er auch. J a ,  
wenn bei dem Magistrat ein Zweifel darüber be­ meine Herren, wohin kommen wir d an n ? Dann 
standen hätte, ob in korrekter Weise verfahren wird, kann er vielleicht auch das M üll auf das zweit­
hätte der Stadtverordnetenversam mlung M itteilung nächste Grundstück, das ihm zufällig gehört, bringen. 
gemacht werden müssen. D a der Magistrat aber W i r  s t e h e n  a u f  d e m  S t a n d p u n k t ,  
der Ansicht war, daß der Herr Polizeipräsident die d a ß  d i e  E i n r i c h t u n g  w e s e n t l i c h  a u s  
Polizeiverordnung ordnungsmäßig handhabe, so h y g i e n i s c h e n  G r ü n d e n  g e s c h a f f e n  
lag keine Veranlassung vor, der Stadtverordneten» w o r d e n  i s t ,  u n d  d a ß  d i e s e r  h y g i e ­
Versammlung eine besondere M itteilung darüber n i s c h e  Z w e c k  n i c h t  o h n e  w e i t e r e s  
zugehen zu lassen, um  so weniger, als, wie S ie  ja d u r c h  e i n e  V e r a n s t a l t u n g ,  d i e  a u f  
aus den Ausführungen des Herrn Referenten gehört e i n e r  a n d e r n  B a s i s  b e r u h t ,  e r s e t z t  
haben, der Betrag, um  den es sich handelt, der w i r d .  Daß die hygienische Gefahr vielleicht 
alljährlich der Gesamtheit der Interessenten — nicht auch auf andere Weise beseitigt werden kann, 
aber der Gesamtheit der S teuerzahler — entgeht, wird keiner von uns bestreiten. Wir haben aber 
2500 M  ausmacht; diese 2500 M  treffen bei einer den einen Weg gewählt, haben ihn für die B ürger­
Verteilung die angeschlossenen Grundstücke in so schaft vorgeschrieben und haben angenommen,
        
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