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Periodical volume 8. Dezember 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

546 Sitzung vom 8. Dezember 1909
Der Magistrat wird ersucht, eingehend zu ‘aber der Ausschuß auch nicht umhin gekonnt 
erwägen, ob die zurzeit der M üllabfuhr — wenigstens verschiedene M itglieder des Aus­
nicht unterliegenden Hausbesitzer zu Recht schusses haben das in sehr bestimmter Weise ge­
von der M üllabfuhr befreit sind. tan —, dem Bedauern Ausdruck zu geben, daß 
D as schien dem Ausschusse in erster Reihe das nicht von seiten des M agistrats schon früher der 
wichtigste. Hierüber soll Klarheit geschaffen werden. Stadtverordnetenversammlung Kenntnis gegeben 
Und nur dann, wenn der M agistrat etwa zur Ver­ worden ist, wie die Dinge in  Wirklichkeit liegen, daß 
neinung kommt, wenn vielleicht der Magistrat zu wir in dem Gebühreneinnahmesoll immerhin einen 
dem Ergebnis kommt, daß er seinerseits nicht in mehr oder weniger erheblichen Betrag einbüßen. 
der Lage ist, auf die Polizei dahin einzuwirken, daß S o  waren wir auf Anregungen von außen ange­
die Polizei sich seiner oder der Auffassung des wiesen; es wäre jedenfalls besser gewesen, der 
Ausschusses anschließt, dann mögö der Magistrat ganzen Angelegenheit und ihrer Erörterung förder­
der Stadtverordnetenversam m lung eine Vor­ licher, wenn wir aus unserer eigenen M itte heraus 
lage unterbreiten, nach der das O rtsstatut über die Sachlage die nötige Aufklärung bekommen 
für M üllabfuhr eine Ergänzung erfährt, durch hätten.
die die Gebührenordnung für alle Haus­ (B rav o !)
besitzer eingeführt wird. Nun, meine Herren, die finanzielle Wirkung! 
Meine Herren, ich bitte zu beachten: der Antrag Auch hierzu noch einige Bemerkungen. Ich  halte 
geht dahin, daß das Ortsstatut eine Ergänzung sie für um  so notwendiger, als ich aus M itteilungen, 
erfährt, durch die die G e b ü h r e n p f l i c h t  für die m ir aus dem Kreise der Kollegen zugegangen 
alle Hausbesitzer eingeführt wird. Vielleicht wird sind, annehmen muß, daß m an sich in der Öffent­
der eine oder andere von Ih n e n  m einen: dam it lichkeit doch sehr übertriebene Vorstellungen von 
wird nicht alles das erreicht, was wir in  dem u r­ der finanziellen Wirkung macht. Es sind Sum m en 
sprünglichen Antrage Crüger ins Auge gefaßt genannt worden, die geradezu abenteuerlich sind. 
haben; denn m it jenem Antrage gedachte m an den M an hat auch die Ansicht ausgesprochen: wir 
einzelnen Hausbesitzer zu zwingen, sich bei der wissen ja gar nicht, wie viele eximierte Hausbe­
M üllabfuhr der städtischen Einrichtung zu bedienen, sitzer denn vorhanden sind, sind es vielleicht 30, 40, 
während wir nur vielleicht davon ausgehen, daß 50, oder wie von anderer Seite  gesagt wurde, sind 
Ausnahmen möglich sind. W i r f o r d e r n a b e r  es nicht vielleicht 150? Daß derartige M einungen 
j e d e n f a l l s ,  d a ß  d i e  G e b ü h r e n  a u c h  und M itteilungen herumgetragen werden konnten, 
v o n  d e m j e n i g e n  e r h o b e n  w e r d e n ,  hat seinen Grund darin, daß die Sachlage etwas 
d e r  sich d e r  M ü l l a b f u h r  n i c h t  b e d i e n t . kompliziert ist. M an hat auch behauptet, daß der Nutzungswert, auf Grund dessen die Gebühr als 
Ein Wort noch, weswegen wir zu dieser Be­ Einnahme im E tat berechnet ist, im  vorigen E tat 
schränkung gekommen sind. Der Ausschuß hat sich nicht richtig angegeben w äre; denn im E tat wäre 
sehr gründlich m it der Frage beschäftigt: kann es nur die Rede von 61 M illionen Nutzungswert, 
überhaupt jedem Hausbesitzer zur Pflicht gemacht während der Nutzungsroert in Wirklichkeit mehr 
werden, sich der M üllabfuhr so zu bedienen, wie denn 64% M illionen betrüge — also eine Differenz 
es nach dem ursprünglichen Antrage wohl die Ab­ von 3% M illionen. M eine Herren, demgegenüber 
sicht der Antragsteller gewesen ist? D as ist eine ist zunächst festzustellen, daß der Nutzungswert, 
Rechtsfrage, die eine Menge Schwierigkeiten bietet. der im E tat angegeben war, auf Schätzungen be­
Wir glaubten im Ausschuß, daß es doch schließlich ruht, so daß es nicht zu überraschen braucht, wenn 
darauf ankommt, dem Stadtsäckel keine Einnahm en sich nachher herausgestellt hat, daß man zu niedrig 
vorzuenthalten, und das erreichen wir, wenn wir geschätzt hat. Es ist an  und für sich kein Fehler, 
ihm keine Gebühren entgehen lassen, wenn wir also wenn m an die Einnahm en für den E tat niedriger 
keinen Hausbesitzer von der Gebührenpflicht aus­ schätzt; das ist besser, als wenn m an sie zu hoch 
nehmen, dieweil er vielleicht die M üllverwertung schätzt. D araus können wir, glaube ich, dem M a­
anders erledigt, als es nach M aßgabe des S ta tu ts  gistrat keinen Vorwurf machen. S ie  werden aber 
vorgesehen ist. Nun bitte ich S ie, sich nicht daran sagen: daß immerhin doch noch eine sehr erhebliche 
zu stoßen, daß dann der Zweck der Dreiteilung Differenz bleibt. Von dieser Differenz müssen 
illusorisch gemacht werden kann; denn es bleibt S ie zunächst einmal 1% Millionen abziehen; diese 
immerhin, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, die 1% Millionen entfallen nämlich aus öffentliche 
Möglichkeit des Eingreifens der Polizei bei sanitäts­ Gebäude. Die öffentlichen Gebäude sind wohl 
widriger Verwertung. Die Polizei kann, wenn an die M üllabfuhr angeschlossen, aber selbstver­
jemand, der das M üll nicht der Müllabfuhrgesell­ ständlich nicht nach ihrem gesamten Nutzungswert, 
schaft zur Verfügung stellt, es in nicht ordnungs­ sondern nach dem Nutzungswert der Dienstwoh­
mäßiger Weise auf seinem Grundstücke verwertet, nungen, Kastellanswohnungen und anderen sonstigen 
durch S trafen  eingreifen. Ich glaube, es wird Räumlichkeiten, aus denen M üll fortgeschafft wer­
genügen, wenn in dieser Weise die S tadtverord­ den muß. Also diese 1% M illionen scheiden selbst­
netenversammlung zu dieser, ich muß sagen, recht verständlich aus. Nach den Feststellungen, die ich 
leidigen Frage S tellung nimmt. an Hand der Akten habe vornehmen können, bleibt 
D ann noch ein paar Bemerkungen zu dem ein entgangener Nutzungswert, wenn ich so sagen 
ganzen Charakter der Angelegenheit. Ich halte soll, von 324 653 M  übrig, von dem dann erst die 
es für meine Pflicht, auch hier darauf aufmerksam Gebühr zu berechnen ist, und dieser Nutzungswert 
zu machen, daß in dem Ausschusse in lebhaftester entfällt auf 59 Grundstücke. Also von den sämt­
Weise dem Bedauern darüber Ausdruck gegeben lichen Grundstücken, die überhaupt für die M üll­
worden ist, daß einmal die Polizei das O rtsstatut abfuhr in Betracht kommen, sind nicht, wie hier 
jedenfalls nicht in der Weise ausgeführt hat, und dort die Ansicht verbreitet worden ist, hundert 
in der es bei der Festsetzung von der S tad tver­ und mehr eximiert, sondern nur 59, und von diesen 
ordnetenversammlung gedacht war. Sodann hat beträgt der Nutzungswert 324 653 M.  Bei 0,6 %
        
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