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Periodical volume 24. November 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

5 3 2 Sitzung vom 24 . November 1909
etw as im Köcher ihrer Anklage haben, Gelegenheit Antragsteller Stadtv. Zietsch (Schlußwort): 
geben, diesen Köcher auszupacken, und dazu ist Ich will mich recht kurz fassen und mich auf das 
nur die Gelegenheit im Ausschuß vorhanden. notwendigste beschränken. Auf Einzelheiten will 
M ögen die Herren m it uns in den Ausschuß ich nicht mehr eingehen, da ich m it Bestimmtheit 
kommen und mögen sie da ihre Zeugen nennen annehmen darf, daß wir im Ausschuß darüber 
und alles sagen, wozu sie vielleicht hier in der werden sprechen können, eventuell werde ich in 
Versammlung nicht in der Lage sind; mögen sie zweiter Lesung im P lenum  darauf zurückkommen. 
dann vollständig das zu beweisen suchen, was sie N ur auf einige Punkte möchte ich noch eingehen.
hier behauptet haben. Ich bin deshalb der An­ I n  den Ausführungen des Herrn B ürger­
sicht, daß es auch im  Interesse des Ansehens des meisters und des Herrn S tad tra ts  S am ter resp. 
Herrn Richter und seiner F rau  liegt, wenn wir in dem Verhalten des Herrn S tad tra ts  S am ter 
die Gelegenheit geben, diese Dinge im Ausschusse gegenüber dem Beschwerdeführer scheint mir doch 
zu besprechen. Dem Herrn Lehrer Richter und ein Widerspruch zu liegen. Als sich der Beschwerde­
seiner F rau  ist auch, glaube ich, durch die Aus­ führer m it seiner Beschwerde an Herrn S tad tra t 
führungen der M agistratsmitglieder und der an­ S am ter gewandt hat, ist ihm gesagt worden: das 
deren Herren — ausgenommen freilich die Antrag­ ist Sache des Bürgermeisters; warten S ie, bis er 
steller — nun bekannt, daß wir die Verdächtigungen zurück ist, von ihm werden S ie Bescheid bekommen. 
in  keiner Weise als begründet ansehen. D ann ist der Beschwerdeführer, wie der Herr 
Bürgermeister auch festgestellt hat, — ich habe es 
Oberbürgermeister Schustehrus: Herr Wöllrner vorhin ja auch gesagt — , unaufgefordert zum 
hat mich mißverstanden. Ich habe gesagt — so Herrn Bürgermeister gegangen und hat gefragt: 
habe ich geschlossen — : M eine Herren, gehen S ie wie ist es m it dem Verfolg meiner Beschwerde? — 
in den Ausschuß und stellen S ie  dann auch Ih re r ­ worauf ihm die Antwort zuteil wurde: das ist 
seits die makellose Ehre des M annes wieder her. Sache des Herrn S tad tra ts  S am ter als Dezernenten 
(Sehr richtig!> der Armenverwaltung, von ihm werden S ie Nach­
Ich  habe nichts gegen den Ausschuß, wie er von richt bekommen. Die Nachricht hat sehr lange auf 
Herrn Br Frentzel begründet worden ist. Er will sich warten lassen. Der Beschwerdeführer wird 
durchaus das, was Herr Wöllrner gesagt hat, er von P on tius zu P ila tu s  geschickt, er weiß nicht, an 
will ganz zweifellos feststellen, daß die S ta d t­ welche Instanz er sich zu halten hat, und jetzt 
verordnetenversammlung sich nach eingehender kommt heraus, daß Herr S tad tra t S am ter, trotzdem 
Einsichtnahme in die Akten davon überzeugt hat, er vorher gesagt hatte, das ist nicht meine Angelegen­
daß nichts von den Gerüchten übrig bleibt. Wenn heit, das zu untersuchen, in der Waisenanstalt ge­
S ie  aber, meine Herren, heute eine Ehrenerklärung wesen ist und die Kinder verhört hat.
schon abgeben wollen, dann, glaube ich, ist der Herr S tad tra t S am ter hat sich nun über die 
Fingerzeig, den Herr Br Stadthagen empfahl, Form  des Antrags aufgehalten, und m it ihm 
beherzigenswert. Herr S tadthagen will ja auch haben auch einige Herren aus der S tadtverordneten­
dem Ausschusse nicht widersprechen, er will aber versammlung darüber sehr erregt getan. Herr 
nur den zweiten Teil des Antrags der I n te r ­ S tad tra t S am ter sagte, die unobjektive Art unseres 
pellanten in den Ausschuß verweisen, den ersten Teil Vorgehens leuchte ja aus der Fassung des Antrags 
will er heute gleich ablehnen, und das würde auch heraus. Und er sagte weiter, wenn m an eine 
seitens der M ajorität der S tadtverordneten­ Untersuchung wollte, so hätte m an das anders 
versammlung eine Ehrenerklärnug für den Herrn formulieren können. D as wußten wir so gut, wie 
Richter bedeuten, über die ich mich sehr freuen es Herr S tad tra t S am ter weiß, wie es Herr 
würde. Br. Frentzel weiß und andere Herren zu wissen 
Stadtv. M eyer: Meine Herren, ich möchte vorgeben: Wenn wir nur eine Untersuchung ge­
nur zu den letzten Ausführungen des Herrn Ober­ fordert hätten, dann wäre ja die Antwort des 
bürgermeisters S tellung nehmen und erklären, daß M agistrats klar gewesen, denn die Untersuchung 
wir auf unserem Standpunkte stehen bleiben, hat ja der M agistrat angestellt. Davon, daß eine 
den gesamten Antrag der Herren Kollegen Bartsch Untersuchung durch den Magistrat geplant ist, 
und Genossen dem Ausschüsse zu überweisen, weil hatten wir auch durch den Beschwerdeführer 
wir b e i d e n  Teilen im Ausschusse eine volle Kenntnis bekommen. Herr Br Frentzel kennt ja 
Erörterung ermöglichen wollen. Allerdings geht die Akten viel genauer, er wird diese Umstände 
ja der erste Teil nicht unversehrt aus der heutigen noch viel besser kennen. Wie kamen wir nun zu 
Diskussion hervor: die Herren Antragsteller haben dieser scharfen Form ulierung des A ntrags? Meine 
selbst ihn auch dem S inne nach bereits modifiziert, Herren, nicht nur wir sind zu dieser scharfen Schluß­
indem Herr Kollege Zietsch und dann Herr Kollege folgerung gekommen, daß hier eine Amtsentsetzung 
Hirsch bestrebt waren, den Antrag dahin aus­ vorgenommen werden müßte, wenn die Dinge 
zulegen, als liefe er nicht auf eine Entlassung, wirklich so liegen, wie sie angeführt wurden, sondern 
sondern auf eine Untersuchung hinaus. Wir Herr S tad tra t S am ter ist von ganz derselben Auf­
glauben, daß nach dieser In terp re ta tio n  und be­ fassung beseelt gewesen. Als ihm die Beschwerde 
sonders im Zusammenhange m it der Aufklärung, mitgeteilt wurde und er noch nichts Näheres 
die heute innerhalb der Stadtverordnetenversam m ­ wußte, ist er der Auffassung gewesen: das muß 
lung stattgefunden hat, die Verweisung beider aufhören, da gibt es nur eine Möglichkeit: die 
Teile in den Ausschuß nicht dazu dienen kann, Amtsentlassung Richters, den M ann können wir 
irgendwelche Zweifel, wie seitens des Herrn Ober­ nicht behalten — , und der Herr Oberbürgermeister 
bürgermeisters und vorher des Herrn Kollegen hat dasselbe gesagt.
S tadthagen angedeutet worden ist, zu nähren, (Zuruf vom Magistratstisch.)
sondern lediglich das Bestreben zeigt, eine restlose — Ganz recht, S ie haben ja Ih re  Untersuchung 
Klarstellung auch im Interesse der Nächstbeteiligten, angestellt und glauben jetzt Gegenbeweise zu be­
des Richterschen Ehepaares, herbeizuführen. sitzen. Wir haben von dem Beschwerdeführer, da
        
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