Path:
Periodical volume 10. November 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

4 9 6  Sitzung vom 10. November 1909
die Einführung einer Wertzuwachssteuer ange­ Stabtb M eyer : M eine Herren, im Namen
ordnet. meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß wir 
aus ähnlichen Gründen, wie Herr Kollege 
Borsteher Kaufmann: Meine Herren, ohne Borchardt sie soeben angeführt hat, darauf ver­
irgendwie in die Debatte eingreifen zu wollen, zichten, hier in  eine materielle Besprechung der 
möchte ich nur darauf aufmerksam zu machen Frage der Wertzuwachssteuer einzutreten. Der 
m ir erlauben, daß wir bei der Besprechung von Zweck der Anfrage des Herrn Kollegen G uttm ann 
Anfragen ja keine Beschlüsse fassen können. Zur war lediglich, eine Beschleunigung der Erledigung 
F rage selbst wird bei den meisten Kollegen die der Angelegenheit zu erreichen, welche nach der 
Ansicht darüber auch schon feststehen; ich möchte übereinstimmenden Ansicht meiner Freunde er­
daher bitten, so wenig wie möglich in die m ate­ wünscht ist.
rielle Seite der Frage einzusteigen. Auf die letzte Bemerkung des Herrn Kollegen 
Dr Borchardt möchte ich nur erwidern, daß ich 
Stabtb. Dr. Borchardt: Meine Herren, die über seine Zweifel verwundert bin, da ja bei der 
B itte des Herrn Vorstehers, so wenig wie möglich namentlichen Abstimmung im Dezember v. I .  
in  die materielle Seite der Frage einzusteigen, zum Ausdruck gekommen ist, wie sich die einzelnen 
würde ich nur dann nicht erfüllen können, wenn Mitglieder meiner Fraktion zu der Frage stellen, 
wirklich neben dem dringenden Bedürfnis, die und ich empfehle Herrn Kollegen Dr Borchardt, 
Sache zu besprechen, auch die Möglichkeit vorläge. die damalige Abstimmungs-Liste einem nochmaligen 
Die späte S tunde würde mich nicht veranlassen, die S tudium  zu unterziehen.
Sache etw a nicht zu besprechen; denn ich muß (S tadtv . Zietsch: Die ist aber nicht ausschlaggebend!
anerkennen, daß, nachdem die Sache nun bereits 
seit J a h r  und Tag in einer gemischten D eputation Vorsteher Kaufmann: D as W ort ist nicht
ruht, die Bürgerschaft ein sehr dringendes In te r ­ weiter verlangt. Wir verlassen diesen Gegenstand.
esse hat, doch endlich einmal zu erfahren, was D as Protokoll der heutigen Sitzung voll­
denn aus der Sache geworden ist, zumal tatsächlich ziehen die Herren Dr F latau , Haack und Jolenberg.
andere S täd te ja doch, wenn m an sich so aus­ Z ur Geschäftsordnung hat das W ort Herr 
drücken darf, im Handumdrehen eine W ertzu­ Kollege Dr Borchardt.
wachssteuer eingeführt haben und schließlich etwas 
derartiges in  Charlottenburg auch möglich sein 
müßte. Aber, meine Herren, der Herr Oberbürger­ Stadtb. Dr. Borchardt (zur Geschäftsordnung): 
meister hat Ih n e n  ausgeführt, daß die Sache nicht Meine Herren, in  der letzten ordentlichen Sitzung, 
ruht, daß sie im  Ausschuß eingehend weiter beraten die, wenn ich nicht irre, vor 14 Tagen oder 3 Wochen 
wird, und ich, der ich dieser gemischten D eputation stattfand, beschäftigte uns ziemlich eingehend eine 
mitangehöre, kann weiter hinzufügen, daß diese M aterie, die dam als nicht auf der Tagesordnung 
D eputation beschlossen hat, zunächst Geheimhaltung stand, die aber von einigen Herren für so dringlich 
zu beobachten über das, was sie augenblicklich be­ erachtet wurde, daß sie eine sofortige Besprechung 
spricht. Bei dieser Sachlage ist es in  der T at in  dringlichen Anträgen gern wünschten. D er 
nicht gut möglich, Näheres über diese B eratungen Dringlichkeit widersprach ich damals. Ich bin aber 
mitzuteilen. M an kann ja verschiedener Meinung um  so mehr erstaunt, nunm ehr diese Anträge nicht 
darüber sein, ob ein solcher Beschluß angesichts auf der Tagesordnung der heutigen ordentlichen 
der lange fortgesetzten Beratungen am Platze Sitzung zu finden, und wollte m ir die Anfrage er­
w ar oder nicht; aber der Beschluß existiert, und lauben, ob etwa nunm ehr die Dringlichkeit so gering 
die M itglieder dieser D eputation, soweit sie S ta d t­ geworden ist, ob die Herren sich nunm ehr davon 
verordnete sind und soweit sie M agistratsm it­ überzeugt haben, daß die B eratung dieser Anträge 
glieder sind, können über den S tand  dieser B e­ uns nicht weiter bringen würde, so daß sie etwa 
ratungen in  der T at zurzeit nichts sagen, und diese Anträge zurückgezogen haben.
diejenigen Stadtverordneten, die nicht M itglieder 
der D eputation sind, wissen zurzeit über den Vorsteher K aufm ann : Ich  kann Herrn Kollegen 
S tand  der Sache auch nichts zu saagen. In fo lge­ Dr Borchardt und vieleicht auch den weiteren 
dessen erscheint es m ir in der T a t nicht richtig, ge­ Redner, der sich noch zur Geschäftsordnung ge­
rade heute über die materielle Seite der Sache meldet hat, darüber aufklären, weshalb beide An­
uns eingehend zu unterhalten. träge nicht auf der Tagesordnung stehen. Herr 
Wohl aber begrüße ich m it Freude den Um­ Kollege Lissauer, der sich in der erw ähnten Sitzung 
stand, daß auch in den Kreisen der liberalen sehr lebhaft an der Debatte über diese F rage be­
Fraktion sich eine Ungeduld bemerkbar macht, doch teiligt hat, hat an mich die B itte gerichtet, weil er 
nun endlich einmal zu erfahren, was aus der Sache verhindert wäre, der heutigen Sitzung beizuwohnen, 
wird, und ich hoffe — na, „hoffe" ? — ich will die Anträge erst auf die Tagesordnung der nächsten 
gern hoffen, Sitzung zu bringen. Bei dem regen Interesse, 
(Heiterkeit) welches Herr Kollege Lissauer der Frage gewidmet 
daß die übergroße M ehrheit der liberalen Frak- :h at, glaubte ich, dem Wunsche dieses Kollegen en t­
tion auf Seite des Herrn G uttm ann stehen wird, g> egenkommen zu sollen, um  so mehr, als er ja 
wenn diese Dinge bei uns endlich einmal spruchreif ;z iemlich vereinzelt in  der S tadtverordnetenver­
werden sollten. Ich kann mich allerdings der Be- s1 ammlung m it seiner M einung stand. Ich  glaubte, 
fürchtung nicht entschlagen, daß vielleicht Herr e> s der Gerechtigkeit schuldig zu sein, den Gegenstand 
G uttm ann nur für einen, wie Herr Kollege M eyer nun erst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
sich dann ausdrücken wird, sehr kleinen Teil seiner z, u bringen. Die Anfrage des Herrn Kollegen 
Fraktion sprechen wird. Borchardt war vollkommen berechtigt; ich hoffe aber, 
(Heiterkeit.) di aß er durch meine Auskunft zufriedengestellt sein 
Vorläufig will ich aber die Hoffnung nicht aufgeben. wird.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.