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Periodical volume 10. November 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 10. November 1909 4 95
den Grundsatz, daß die Wertzuwachssteuer, die in bei uns schwieriger als in anderen S tädten  mit 
diesem Jah re  eingeführt würde, noch zu einem Rücksicht auf unsere nachbarlichen Verhältnisse, 
gewissen Vorrecht würde; er hat den Term m  des (sehr richtig!) 
1. April festgesetzt, und dieser Term in des 1. April und wir müssen sehr wohl erwägen, meine Herren, 
w ar dam als, als diese Behauptung auftrat, aller­ was da nun  wieder für neue Folgerungen ge­
dings schon vorbei. Der jetzige Reichstag, der Reichs­ zeitigt werden würden. S o  in Hurrastimmung, 
tag der vorigen Session, hat es aber durchaus in einer Nachtsitzung, wird sich die Angelegenheit 
aus nicht in der Macht, das Gesetz, das später ein­ glaube ich, nicht erledigen lassen; es gehören doch 
mal erlassen werden wird, eventuell im Jah re  1911 eingehende Erwägungen dazu, um  sicher zu gehen, 
oder 1912, seinerseits jetzt schon in gewissen G rund­ daß sich die S tad t nicht auf einen falschen Weg 
prinzipien festzulegen; er kann lediglich Wünsche begibt.
aussprechen. Wie das Gesetz nachher werden wird, Eine weitere Schwierigkeit ist nun  noch dazu­
können wir heute durchaus nicht wissen. Wir getreten, wie der Herr In terp e llan t, Herr S tadtv. 
können sogar nicht m it absoluter Sicherheit sagen, G uttm ann, auch schon gesagt hat, durch § 90 der 
daß die Reichswertzuwachssteuer im Jah re  1912 Reichsstcmpelnovelle, welcher eine Reichswcrtzu- 
eingeführt werden wird; denn, meine Herren, die wachssteuer in Aussicht nim m t. Auch hier, meine 
Regierung, die sich bis dahin, bis 1909, über­ Herren, wird m an wieder Rücksicht darauf nehmen 
haupt noch nicht m it der Frage beschäftigt hatte, müssen, wie diese S teuer, wenn sie eingeführt wird, 
wenigstens noch nicht eingehend, braucht natürlich bei uns wirken würde. Also, meine Herren, es ist 
Zeit, um  diese M aterie genau zu studieren. Wieviel eine sehr schwierige M aterie, und S ie können der 
Zeit, können w ir nicht wissen; wir können bloß D eputation ebenso wenig wie nachher dem M a­
wissen, daß dem Reichstage eine Vorlage über die gistrat Vorwürfe machen, wenn sie diese M aterie 
Reichswertzuwachssteuer gemacht werden soll; aber eingehend beraten, denn wir sind verpflichtet, 
ob die Regierung, der B undesrat sie bis 1912 vor­ Ih n e n  nachher ein klares Bild darüber zu geben, 
legen wird, wissen wir nicht. Angenommen aber, wie sich die Sache gestalten wird. Die Arbeiten 
er legt sie vor, dann wissen wir durchaus noch nicht, ruhen nicht; sie gehen so vorwärts, wie es bei 
wie der Reichstag sie umgestaltet. Infolgedessen vielen anderen Angelegenheiten, die wir zu be­
können wir m it dem M om ent rechnen, daß wir, arbeiten haben, nur möglich ist.
wenn wir in diesem Jah re  noch — ich betone 
ausdrücklich: in  diesem Jah re  — in aller Schleunig­ (Ein Antrag des S tadtv . Zietsch auf Be­
keit die Wertzuwachssteuer einführen, ähnlich wie sprechung der Anfrage wird genügend unterstützt.)
es Schöneberg gemacht hat, dann gewisse Vor­
teile vor den Gemeinden haben werden, die im Stadtv. G uttm ann : Meine Herren, ich habe 
Jah re  1911 oder vor dem 1. J a n u a r  1910 eine die Besprechung nicht verlangt, wenn ich auch den 
Wertzuwachssteuer noch nicht gehabt haben. Antrag unterstützt habe, weil ich aus den Aus­
Ich möchte daher dringend an den Magistrat führungen des Herrn Oberbürgermeisters den 
auch meinerseits das Ersuchen richten, in der M ut geschöpft habe, daß die Arbeiten des Aus­
D eputation nicht langwierige Verhandlungen wei­ schusses, die bis jetzt wenigstens m it nicht zu großem 
ter zu führen, sondern k u r z e r h a n d  u n s  i n  Eifer betrieben worden sind,
e i n e r  d e r  n ä c h s t e n  S i t z u n g e n  e i n  (Zuruf: Kolossal eifrig!) 
S t a t u t  f ü r  d i e  W e r t z u w a c h s ­ jetzt weiter gefördert werden.
s t e u e r  v o r z u l e g e n .  Ich glaube, die S ta d t­ Ich möchte m ir nur eine Bemerkung gegen­
verordnetenversammlung wird gern m it der Eile, über dem Herrn Oberbürgermeister erlauben. Er 
wie es bei anderen.Gelegenheiten, wo es vielleicht hat von der in Aussicht stehenden Reichswert­
nicht nötig war, von uns gewünscht wurde, ar­ zuwachssteuer gesprochen und angedeutet, soviel 
beiten, auch in der Nacht die Arbeit vornehmen, ich verstanden habe, daß dieser Beschluß des Reichs­
um  die Sache zu klären, dam it nicht die I n te r ­ tags uns bei der Einführung der Wertzuwachs­
essenten die Zeit noch zu Verkäufen benutzen steuer irgendwie hindern könnte. D as ist nicht der 
können. Fall.(Oberbürgermeister Schustehrus: D as habe ich
nicht gesagt!)
Oberbürgermeister Schustehrus: Meine Her­ —  D ann habe ich falsch verstanden. 
ren, die Angelegenheit ist an den Magistrat noch (Oberbürgermeister Schustehrus: Ich  habe die
nicht gelangt. S ie wird noch im Schoße der D e­ Schwierigkeiten betont!)
putation behandelt. Die Deputation hat eine Ich  kann das nicht verstehen, inwieweit Schwierig­
Reihe von Sitzungen gehabt, in denen sie die An­ keiten darin für die sofortige Einführung der 
gelegenheit beraten hat, Die letzte Sitzung hat Wertzuwachssteuer gefunden werden können. Es 
am 26. Oktober stattgefunden. Die D eputation wäre ja  besser gewesen, wenn wir sie vor dem 
hat aber nicht nur beraten, sondern sie hat auch 1. April schon eingeführt hätten .;
ein umfangreiches M aterial beschafft aus den (Zuruf: Na also!) 
anderen S tädten, und sie hat eine Statistik auf­ wir haben es leider nicht getan, durch die künftige 
gestellt, um  einigermaßen ermessen zu können, wie Reichswertzuwachssteuer kann aber meines E r­
wohl die Wertzuwachssteuer bei uns wirken würde. achtens eine Schwierigkeit für die jetzige E in­
S ie ist aber zu einem positiven Ergebnis noch nicht führung nicht erwachsen. Ein im M ai 1909 er­
gelangt. Die M aterie ist, meine Herren, wie Sie folgter Erlaß der Finanzministers und des Ministers 
wissen, nicht nur an sich sehr schwierig in bezug des In n e rn  hat bestimmt, daß nicht über 25%  des 
aus ihre Gestaltung, sondern auch in bezug auf Wertzuwachses in Anspruch genommen werden 
die Wirkung, die eine solche S teuer ausüben wird, dürfe; es find weitere Bestimmungen über Be­
Es gehen da die Ansichten sehr auseinander. Die freiungen usw. getroffen, die als erforderlich 
M aterie ist aber ferner auch schwierig, und zwar erachtet werden, es sind aber keinerlei Hindernisse für
        
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