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Periodical volume 10. November 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

482 Sitzung vom 10. November 1909
deputation nicht die vorgesetzte Behörde, die Auf­ Der Herr Vorredner irrt aber, wenn er 7 Jah re  
sichtsbehörde für die Jnspizientin sein würde. Da ann im m t; 4 Jah re  sind seit den letzten Verhand­
hat nun nach Jah ren  wieder — denn die Ver­ lungen vergangen. Der Herr Regierungspräsident 
handlungen m it der Königlichen Regierung ziehen hatte seinerzeit in  uns gedrungen, die Sache recht 
sich bekanntlich immer Jah re  lang hin —- im Jah re  zu beschleunigen, dam it er die Verhandlungen bei 
1907 der Magistrat, weil er m it seiner Dienst­ dem Herrn Minister zum Abschluß bringen könnte.
anweisung bei der Königlichen Regierung nicht I n  dem Schulunterhaltungsgesetz ist die Schul­
durchkam, den Beschluß gefaßt, überhaupt von der deputation ganz klar und unzweideutig als Aufsichts­
Einrichtung einer solchen S telle abzusehen, und der behörde anerkannt worden, und es würde dem 
Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende entsprechen, wenn das auch in der Dienstanweisung 
Vorlage gemacht; die Stadtverordnetenversam m ­ für die Rektoren zum Ausdruck gebracht würde. 
lung nahm  im Jah re  1907 denselben Standpunkt I n  den Jah ren  seit Erlaß des Schulunterhaltungs- 
ein und verzichtete, gleichsam unter Protest, auf gesetzes ist eine Differenz m it einem Rektor aller­
die Einrichtung dieser Stelle — schweren Herzens dings noch nicht vorgekommen, so daß wir das Fehlen 
und zum Schaden der Sache. Der Magistrat hat einer entsprechenden S telle bisher nicht so sehr 
dam als durch den Herrn Bürgermeister erklären empfunden haben.
lassen, daß der Königlichen Regierung die Verant­ Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch be­
wortung zufällt. Nachdem nun wieder einige Jah re  merken, daß vor wenigen Tagen eine Verfügung 
ins Land gegangen und weitere Verhandlungen der Kgl. Regierung eingegangen ist, welche uns 
zwischen dem Magistrat und der Königlichen Re­ m itteilt, daß die Jnspizientin für den Haushaltungs­
gierung gepflogen worden sind, kommt heute diese unterricht nicht unter das Lehrerbesoldungsgesetz 
Vorlage, deren In h a lt  ist, daß die Königliche fällt. S ie  ist demnach als Gemeindebeamtin zu 
Regierung jetzt die Dienstanweisung wenigstens betrachten. Ich glaube, dagegen wird nichts ein­
in den Grundzügen und den Hauptpunkten an­ zuwenden sein.
erkannt hat, so daß die Jnspizientin nunm ehr der 
Schuldeputation unterstellt ist. Selbstverständlich (Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­
nehme ich an, daß die Stadtverordnetenversam m ­ sammlung beschließt nach dem Antrage des M a­
lung nun sehr gern die Vorlage des M agistrats an­ gistrats, wie folgt:
nehmen wird. I m  S tadthaushaltsetat für das Rechnungs­
Aber, meine Herren, diese Frage steht auch jahr 1910 ist die S telle einer Jnspizientin für 
noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Haushaltungs- und Handarbeitsunterricht 
einer anderen, noch wichtigeren prinzipiellen Frage, neu einzustellen. Als Besoldung ist das Ein­
nämlich der Frage des Verhältnisses der Rektoren kommen einer wissenschaftlichen Lehrerin an 
zu der Schuldeputation. Bekanntlich sind die Ver­ den Gemeindeschulcn nebst einer ruhegehalts­
handlungen hierüber ebenfalls jahrelang ge­ berechtigten Zulage von 700 M vorzusehen.)
pflogen worden, ohne den gewünschten Erfolg in 
unserem S inne zu haben. Ich erinnere daran, Vorsteher K aufm ann : Der nächste Gegen­
daß im Jah re  1902 die Königliche Regierung eine stand der Tagesordnung betrifft:
neue Dienstanweisung für die Rektoren erließ, bei 
der das von uns verlangte und m it Recht zu ver­ Bericht des Ausschusses über die Vorlage betr. 
langende Aufsichtsrecht der Schuldeputation gleich­ Versicherung der städtischen Gebäude, Anlagen  
sam unter den Tisch gefallen war. Der Magistrat und M obilien -gegen Brandschaden. — Druck­
machte, wenn ich mich so ausdrücken darf, eine Art sachen 187, 304.
Vermittlungsvorschlag; er schlug eine Dienstan­
weisung vor, bei der einigermaßen wenigstens Berichterstatter Stadtv. Dr. R othholz : Meine 
unserm Verlangen Rechnung getragen werden kann. Herren, der Ausschuß für die Selbstversicherung 
Diese Verhandlungen dauern nun seit 7 Jah ren , ist dreimal zusammenberufen worden. Die erste 
und bis heute ist noch keine definitive Entscheidung Sitzung bald nach den Ferien konnte nicht statt­
der Kgl. Regierung — meines Wissens wenigstens finden, weil sie nicht beschlußfähig w ar; die zweite 
nicht — in die Hände des M agistrats, jedenfalls wurde vertagt, da der M agistratsvertreter Wert 
nicht in die Hände der Stadtverordnetenversam m ­ darauf legte, daß alle M itglieder des Ausschusses von 
lung gelangt. Inzwischen ist im Jah re  1906 das der Denkschrift des Magistrats, welche Ih n e n  auch 
Volksschulunterhaltungsgesetz gekommen, welches zugegangen ist, Kenntnis nehmen sollten.
ausdrücklich anerkennt, daß die Schuldeputation ein I m  Ausschuß war nur eine kleine M inorität 
staatliches Organ ist. Deshalb können wir meines vorhanden, welche prinzipiell m it Rücksicht auf 
Erachtens auf Grund des Rechtsstandpunkts ver­ große Schadenbrände jeder Art die Selbstver­
langen, daß die Schuldeputation, da sie ein Organ sicherung ablehnte, die Ansicht vertretend, das 
der staatlichen Schulaufsicht darstellt, in vollem Risiko für die S tad t würde im  Vergleich zu den 
Umfange die vorgesetzte Behörde der Rektoren ist, Vorteilen zu groß sein. Ein anderer Teil der 
und es scheint m ir am Platze, bei dieser Gelegenheit M itglieder des Ausschusses wandte sich nicht prin­
einmal den M agistrat zu fragen, ob denn vielleicht zipiell gegen die Selbstversicherung, glaubte aber, 
nun wieder 7 Jah re  vergehen werden, bis wir eine die Einführung der Selbstversicherung von der 
definitive Äußerung oder eine Entscheidung der Bildung eines Reserve- oder G arantiefonds ab­
Regierung über diese für uns doch immerhin hängig machen zu müssen. Diese Herren vertraten 
prinzipiell wichtige Frage erhalten. ungefähr den Standpunkt des M agistrats und 
wollten die Vorlage des M agistrats annehmen, 
Stadtschulrat Dr. R eusert: M eine Herren, welche der Vertreter des M agistrats auch wiederholt 
eine Antwort ist von der Kgl. Regierung oder von energisch verteidigte. Die M ajorität des Ausschusses 
dem Minister bisher nicht eingegangen, obwohl | wollte für die S tellungnahm e zur Selbstversicherung 
schon eine ganze Reihe von Jah ren  verstrichen sind .' aber nicht die Bildung des Versicherungsfonds
        
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