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Periodical volume 10. November 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

4 7 8 Sitzunq vom 10. November 1909
in finanzieller Hinsicht auf die Gemeinden ausübt. Übertrag 50 000 M
Wir haben ja diesen Einfluß an verschiedenen 2. V — 3 — 10b — Unterbrin­
anderen Stellen kennen gelernt — ich erinnere Sie gung von Personen in nicht 
an die Tausende, die wir für die Talonsteuer erst stabt. Krankenanstalten — um 30 000 „ 
kürzlich bewilligt haben— ; so sehen Sie auch hier, Zusammen: 80 000 M.)
daß durch die durch die Politik des Reiches bedingte 
Preissteigerung aller Verbrauchsgegenstände und Vorsteher Kaufmann: Punkt 15 der Tages­
Lebensmittel eine Mehrbelastung des Armenetats ordnung :
herbeigeführt ist.
Aber, meine Herren, nicht bloß die Gesetz­ Vorlage betr. Einfriedigung des Krankenhaus-, 
gebung des Reiches trifft die Schuld, sondern auch grundstücks aus Westend. — Drucksache 320.
die Stadtverwaltung und Stadtvertretung von 
Charlottenburg ist nicht frei von Schuld zu sprechen. Berichterstatter Stadtv. Wagner: Meine
Denn Sie sehen aus dem Bericht weiter, daß die Herren, die Neuregulierung der Straße Neuer 
Etatsüberschreitung zum andern Teile durch die Fürstenbrunner Weg ist vor einiger Zeit geschehen. 
A r b e i t s l o s i g k e i t  und durch die hohen Es ist das Ubrigsche Grundstück, die letzte Ecke vor 
M i e t s p r e i s e bedingt find. Meine Herren, dem Krankenhause angekauft worden, und es ist 
wir haben in der Stadtverordnetenversammlung nun wünschenswert, daß dieses Grundstück ebenso 
wiederholt seit langen Jahren  Gewicht darauf ge­ wie das Krankenhausgrundstück eingefriedigt wird. 
legt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeits­ Augenblicklich steht ein alter Latienzaun dort, und 
losigkeit zu ergreifen. Es ist ja jetzt erfreulicher­ es ist wünschenswert, daß die Straße ein hübscheres 
weise eine Deputation eingesetzt, deren Arbeiten Bild bekommt. Die Straße ist erweitert worden, 
hoffentlich demnächst zum Abschluß kommen werden. die Häuser des Krankenhauses gehen weiterhin in 
Aber Sie sehen aus den Anforderungen der Armen­ der Bauflucht vor.; infolgedessen ist ein nicht sehr 
verwaltung, daß, wenn man rechtzeitig Maßnahmen schönes Bild der Straßenfront entstanden, und 
gegen die Arbeitslosigkeit ergreift, dann die Finanzen es ist gewünscht worden, durch den Pavillon, den 
der Stadt nicht in so hohem Maße in Anspruch ge­ Sie dort abgebildet sehen, der Straße einen 
nommen werden, wie es jetzt der Fall ist. hübscheren Anblick zu geben, das ganze Straßenbild 
Und das gleiche gilt für die Wohnungsfrage. zu heben. Die Hochbauverwaltung hat eine1 
Ich weiß nicht, wie oft ich hier Veranlassung ge­ Blumenhalle projektiert. Zuerst war eine Warte­
nommen habe, auf die Notwendigkeit der Er­ halle projektiert; doch würden durch die Ver­
greifung von Maßnahmen zur Schaffung von mietung der Blumenhalle jedenfalls die Zinsen 
Wohnungen für die Minderbemittelten hinzu­ des Baues einigermaßen herauskommen, und es 
weisen. Auch da ist ja eine Deputation vor langen erschien nachher wünschenswerter, eine Verkaufs­
Jahren — ich glaube, vor einem Jahrzehnt — ein­ halle zu errichten, die ja nicht unbedingt als eine 
gesetzt, deren Arbeiten aber vergeblich geblieben Blumenhalle ausgebildet zu werden brauchte, 
sind. Nun haben Sie in dem Bericht der Armen­ sondern in der eventuell auch warme Getränke, 
verwaltung wiederum die Mitteilung, daß die hohen Milch usw. verkauft werden könnten. I n  meiner 
Mieten zahlreiche Personen veranlaßt haben, die Fraktion wurde auch vorgeschlagen, dort eine 
öffentliche Armenpflege in Anspruch zu nehmen. Bedürfnisanstalt aufzustellen. Alle diese Sachen 
Dieser Hinweis findet sich in allen Berichten der lassen sich natürlich nicht gut vereinigen. Es wäre 
Armenverwaltung, und das sollte uns doch einmal daher wohl wünschenswert, der allgemeinen S tim ­
die Frage nahe legen, ob wir uns nicht für ver­ mung, die sich bei den verschiedenen Vorschlägen 
pflichtet halten, nun endlich das, was wir vor zeigt, Rechnung zu tragen, die Angelegenheit noch 
l(kJah ren  in Angriff genommen haben, durchzu­ einmal durchzuberaten, und infolgedessen erlaube 
führen und endlich etwas zur Beseitigung der ich mir, einen Ausschuß von neun Personen vor­
Wohnungsnot zu tun. zuschlagen.
Meine Herren, ich begnüge mich mit diesen 
wenigen Ausführungen. Ich möchte nochmals Stadtv. Becker: Meine Herren, ich zweifle
darauf hinweisen, daß die Vorlage über Nachbe- nicht daran, daß, wenn dort oben an der Ecke des 
williguugen im Armenetat, die uns jetzt beschäftigt, Spandauer Berges und der Straße, die nach den 
nicht die letzte in diesem Etatsjahre sein wird, Kirchhöfen führt, eine Blumenhalle errichtet wird, 
sondern daß sich die Herren noch aus eine weitere diese Blumenhalle zu gutem Preise verpachtet 
Vorlage vorzubereiten haben. I m  übrigen halte werden wird. Denn der Weg nach den Kirchhöfen 
ich es nicht für nötig, die Vorlage erst einem Aus­ führt eben unmittelbar vorbei, die Kirchhöfe liegen 
schuß zu überweisen; wir werden daran nichts 500 m von da entfernt, und unterwegs ist feine 
ändern können. Ich beantrage die Bewilligung der Gelegenheit mehr, Blumen zu kaufen. Aber, 
80 000 M. meine Herren, ob es gerade zweckmäßig ist, dicht 
an einem Krankenhause eine Blumenhalle zu 
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­ erbauen, die natürlicherweise, den Verhältnissen 
sammlung beschließt nach dem Antrage des Ma­ entsprechend, hauptsächlich Trauerkränze ausbieten 
gistrats, wie folgt: wird, ob das gerade sehr ästhetisch ist, meine Herren, 
Folgende Etatsnummem des Ord. Ka­ das lasse ich dahin gestellt sein.
pitel V für 1909 werben in Höhe der bei den (Sehr richtig!)
einzelnen Nummern angegebenen Beträge Ich habe aber heute hier das Wort genommen, 
aus laufenden Mitteln verstärkt: um eine ältere Angelegenheit wieder in Erinnerung 
1. V — 1 — l a — Bare Unter­ zu bringen. Sie wissen, meine Herren, vor etwa 
stützungen im allgemeinen— 8 Jahren ist oben am Spandauer Berg eine Be­
u m .....................................  50 000 M dürfnisanstalt erbaut worden, und die derzeitigen 
Seite 50 000 M ’ Bewohner von Westend haben mit allen Mitteln,
        
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