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Periodical volume 3. November 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

466 Sitzung tmtu 3.5 ssernder 1900
eben dein fügen. Wenn der morgige T erm in  ab= sondere Neuigkeiten mitgeteilt werden könnten, 
läuft, dann haben wir die Konsequenzen zu ge­ da ja doch in verschiedenster Weise schon ange­
wärtigen, dann  haben wir eben die S tu n d e  verpaßt. deutet worden ist, um  w as es sich hier und dort 
Und noch eins, meine H erren: ein solches noch handeln könnte. Heute vormittag fand 
N ovum  ist doch eigentlich die ganze Sache für  uns  ferner eine Sitzung statt, zu der zwei Mitglieder 
nicht; wir beschäftigen unS mit den U ntergrund­ der S tad tverordnetenversam m lung geladen waren. 
bahnangelegenheiten doch M onate  hindurch, und W enn man dazu nicht bloß eine Fraktion berück­
eine Borlage rollt sich gewissermaßen an s  der sichtigt hätte, sondern auch V ertre ter anderer 
anderen heraus. Fraktionen hinzugezogen hätte, dann  würde schon 
(S tad t» .  Holz: Ganz w as  anderes!) mehr Klarheit vorhanden sein, als vorhanden sein 
Es ist gesagt: der Magistrat weicht zurück, soll, vorausgesetzt, in  der Vorm ittagsverhandlung 
Schritt für Schritt. Nun, meine Herren, ob diese hätten sich noch besondere neue M om ente  ergeben.
Vorlage uns  mehr S ym p a th ien  erweckt hat als Wir erkennen vollkommen an, daß die Lage, 
die früheren, steht dahin. Aber eins jedenfalls in der sich die S ta d t  Charlottenburg und auch der 
bitte ich d r ingend : wir wollen in dieser S tu n d e  Magistrat befindet, äußerst schwierig ist, und wir 
nicht mit Schlagworten o p er ie ren ! verkennen auch nicht, daß mit aller Kraft darauf 
(S eh r  richtig!) hingearbeitet werden muß, das Beste aus  dieser 
Wir wollen Protest einlegen gegen jede Verge­ Lage noch herauszuholen.
waltigung Charlo ttenburgs; wir wollen den Wunsch (S tad tv .  Dr. Frentzel: S eh r  richtig!)
äußern, daß die In s tanzen  einmal so geregelt Aber es fragt sich auch hierbei: wer hat uns  in 
werden, daß die Selbstverwaltung voll zu ihrem diese schwierige Lage hineingebracht? S in d  wir 
Rechte kommt. Aber, meine Herren, wir haben durch unsere eigene Schuld hineingeraten, oder 
vorläufig keine Macht über die Verhältnisse, wir sind wir durch das ganz unbegründete D rängen  
müssen u n s  den Verhältnissen anpassen, wir müssen anderer P a r te ien  und anderer Interessenten  in 
nach Lage der Verhältnisse unsere Beschlüsse diese unangenehm e S i tu a t io n  versetzt w orden?  
fassen, und da bitte ich S ie , zunächst I h r e  Z u ­ Es ist ganz unbegreiflich, wenn m a n  die konzilianten 
stimmung dazu zu erteilen, daß wir den Ausschuß Vorschläge, die von Charlottenburg gegenüber 
wählen. W ilmersdorf gemacht worden sind, betrachtet, 
( B r a v o !) w arum  sich nicht längst eine Basis der Einigung 
zwischen den verschiedenen Gemeinden einerseits 
V orsteher-Stellv. Dr. Hubatsch: Meine und zwischen der Hochbahn und der fiskalischen 
Herren, gestatten S ie  zur Geschäftsordnung eine Terraingesellschaft Dahlem auf der andern  Seite  
kurze Bemerkung! Es sind vorhin Zweifel ge­ gefunden hat. Wenn das nicht der F a ll  ist, dann  
äußert worden, ob wir überhaupt heute über ist ohne weiteres die A ntw ort darauf zu geben: 
einen V ertragsentw urf beraten dürfen, der u n s  die anderen S e iten  wollen keine Einigung mit 
kurz vor der Sitzung erst zugegangen ist. Es könnte Charlottenburg herbeiführen, sie wollen C har­
S ie  wundernehm en, daß der Herr Vorsteher, lottenburg schädigen, materiell sehr schwer schä­
der anwesend ist, sich über die Auslegung des digen —  und dann  ist selbstverständlich die B e ­
§ 40, der zitiert worden ist, nicht geäußert hat. an tw ortung  der Frage, ob wir uns  aus  den Schwie­
S ie  wissen ja —  oder ich teile es I h n e n  hier mit — , rigkeiten durch Nachgiebigkeit herausw inden sollen, 
daß er so schwer heiser ist, daß er absolut nicht laut meiner Ansicht nach nu r  mit einem „Nein" zu 
sprechen kann, und in seinem N am en  erkläre ich geben.
hier, daß er den § 40 genau so auslegt wie der I n  bezug auf die großen Schwierigkeiten, 
Herr Oberbürgermeister, und ich schließe mich um  die es sich handeln soll, hat schon mein Freund  
dieser Auslegung an  und erkläre ferner in seinem Hirsch darauf hingewiesen, und auch von einem 
Nam en, daß er die Herren, die Bedenken hatten, anderen Kollegen ist angedeutet worden, w as  in 
schon vorher auf diese ihm richtig scheinende A us­ solchen Vorlagen nicht stehen kann, daß nämlich 
legung aufmerksam gemacht hatte, daß wir heute der Fiskus und Privatgrundstücksspekulanten unsere 
über diesen Gegenstand verhandeln können, weil S ta d t  in diese B edrängn is  gebracht haben. Es ist 
der Gegenstand der V erhandlung nicht der zuletzt mir persönlich —  S ie  werden es m ir  verzeihen —  
uns  zugegangene E ntw urf des Vertrages  ist, son­ ein gewisses Gefühl der Befriedigung, das ich 
dern die Vorlage vom 1. November, die recht­ darüber empfinde, daß heute in der M agistra ts­
zeitig allen zugestellt worden ist, und weil dieser vorlage schwarz auf weiß enthalten ist, w as  ich 
V ertragsen tw urf nichts weiter ist als eine er­ in der letzten Sitzung vor den Ferien  gesagt habe, 
gänzende Mitteilung.- was aber vom Magistratstische dam als  bestritten 
worden ist, daß nämlich hinter W ilmersdorf der 
S tad tv . Z ielsch: M eine Herren, w enn der Fiskus mit seinem finanziellen Interesse steht.
Herr Oberbürgermeister gemeint hat, daß meine (Zuruf vom Magistratstisch.)
Parte ifreunde dem Magistrat vielleicht die Ge­ —  Selbstverständlich ist es von I h n e n  abge­
legenheit nehmen wollten, auf verschiedene An­ stritten worden aus  taktischen Rücksichten; ich ver­
fragen unsererseits noch A ntw orten  erteilen zu stehe das vollkommen. —  Nach unserer M einung 
können, so befindet er sich, sofern seine V erm utung handelt es sich bei dieser Angelegenheit gar nicht 
meine P ar te ifreunde angeht, in einem I r r t u m .  mehr um  eine lokale Angelegenheit Charlotten­
N ur m einten wir, die noch erforderlichen Ant­ burgs; die lokalen In teressen  tre ten  meiner An­
worten könnten u n s  auch in einer öffentlichen sicht nach jetzt vollkommen in den Hintergrund. 
Sitzung gegeben werden. Nachdem schon durch Hier handelt es sich um  einen Kampf des Selbst­
die V orverhandlungen jedem einzelnen S ta d t ­ verwaltungsrechts gegenüber der Behörde, gegen­
verordneten eine genügende Kenntnis  über die über der Regierung.
M aterie hat werden können, können wir nicht be- j Welches sind denn die Triebkräfte der R e­
greifen, wie seitens des M agistrats u n s  noch be­ gierung diesmal gewesen, das Selbstverwaltungs-
        
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