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Periodical volume 20. Oktober 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

4 3 4 Sitzung Dom 20. Oktober 1909
mung mit m ir zu dem Antrage gelangt, Ih n en  Arzt, hatte er das Unglück, daß ein Herzklappen­
den Übergang zur Tagesordnung zu empfehlen. fehler entdeckt wurde. Daraufhin mußte die S tad t 
Er bringt aber den Referenten unbedingt in eine nach ihren Grundsätzen Bedenken gegen seine An­
peinliche Lage, wenn er Dinge vorträgt, von stellung erheben. Es wurde ihm gekündigt, aber 
denen absolut nichts in der P etition , die augen­ mit Rücksicht darauf, daß er sich sonst als tüchtig 
blicklich hier zur Verhandlung steht, enthalten ist, und bewährt hatte, in Aussicht gestellt, daß er zunächst 
die aus diesem Grunde auch gar nicht Gegenstand als Bureaubeam ter auf ein halbes J a h r  weiter Ver­
der Verhandlungen des Petitionsausfchusses ge­ wendung finden sollte. Er lehnte das letztere 
wesen sind. Ich mochte doch im Interesse der M it­ wenigstens für den Fall ab, daß er nicht in einer 
glieder des Petitionsausschusses die B itte an die ähnlichen Weise wie bisher beschäftigt würde, und 
Mitglieder der Versammlung richten, daß ein bat gleichzeitig um die Einholung eines Ober- 
solches Abweichen von dem Gegenstände der Tages­ gutachtenS.
ordnung auch bann nicht Platz greife, wenn es Nun ist ja zuzugeben, meine Herren, daß aus 
sich um  Berichte des Petitionsausschusses handelt. Grund eines derartigen Defekts noch nicht be­
(Sehr richtig!) hauptet werden kann, daß jemand unter allen 
Es ist doch unzweifelhaft, daß alle Tatsachen und Umständen frühzeitig invalide wird. Es gibt sicher 
Behauptungen, die in den Ausführungen des Fälle, wo eine derartige Krankheit nicht zu solchen 
Herrn Kollegen Gebert vorgebracht worden sind, Folgen führt. Anderseits muß auch nach Anficht 
nicht m it einem Worte in der P etition  des Herrn d es ' Petitionsausschusses eine Kommune wie Char­
Zechlin stehen. lottenburg, die besonders hohe Anforderungen 
(Sehr richtig!) an ihre Beam ten zu stellen hat, demgemäß ja auch 
Es war m ir ein Bedürfnis, gerade bei dieser ver­ besonders hohe Gehälter bewilligt, alles tun, um 
hältnismäßig unwichtigen Angelegenheit diesen sich zu sichern, daß die Beam ten nicht frühzeitig 
grundsätzlichen Standpunkt zu betonen. invalide werden. Infolgedessen war auch der 
(Sehr richtig!) Standpunkt des M agistrats in diesem Falle, wie 
sonst in ähnlichen Fällen, wohl der richtige, dem 
Vorsteher K aufm ann : Ich möchte meinerseits Betreffenden zu kündigen. Auch die Einholung 
doch bemerken, daß die Ausführungen des Herrn eines Obergutachtens konnte, glaube ich, mit Recht 
Kollegen Gebert insofern m it der Petition  im Z u­ abgelehnt werden, weil darin einmal ein M ißtrauen 
sammenhange standen, als der P eten t eine F ahr­ gegen den V ertrauensarzt lag, und außerdem, weil 
schule für Automobile einführen will. Die Aus­ in dem Befunde der früheren militärärztlichen 
rungen des Herrn Kollegen Gebert, die ja sehr Untersuchung bereits eine gewisse Bestätigung 
weitgehend waren, befaßten sich doch im wesent­ der Krankheit des P etenten  gefunden werden konnte.
lichen damit. I m  übrigen habe ich gegen die Es hätte sich vielleicht über den Fall damals 
Äußerung des Herrn Kollegen F la tau  und seine noch weiter reden lassen. Die Sache hat bann aber 
Wünsche absolut nichts einzuwenden. einen Fortgang genommen, der uns doch dazu 
nötigt, hier zu erklären, daß wir dem Betreffenden 
Stadlv. Dr. Borchardt (zur Geschäftsordnung): trotz alles Bedauerns nicht helfen können. Der 
Zur Geschäftsordnung möchte ich nur feststellen, P eten t richtete zuerst an den Oberbürgermeister 
daß das Schlußwort des Herrn Referenten mit eine besondere persönliche Petition, und der Herr 
dem Gegenstände der Petition gar nichts zu tun Oberbürgermeister hat, meines Erachtens in völlig 
gehabt hat. zutreffender Weise, den Herrn darauf hingewiesen, 
(Heiterkeit.) daß er sich in kleineren Kommunen melden möchte, 
die weniger körperliche Anforderungen an die 
(Die Versammlung beschließt nach dem An­ Ausdauer eines Menschen stellen. Als er diesen 
trage des Petitionsausschusses, über die P etition  VI Bescheid bekommen hatte, begann er, die 
zur Tagesordnung überzugehen.) Selbstzucht, die man von jedem Beam ten ver­
Vorsteher Kaufmann: Wir kommen nun langen muß, in einer Weise beiseite zu lassen, die wir unter keinen Umständen billigen können. Er 
zur letzten P e titio n :
VII. P e t i t i o n  d e s  B u r e a u b e ­ hat Eingaben an den Magistrat gerichtet, Eingaben 
a m t e n  S p r i e  b e t r .  A n s t e l l u n g s ­ an die höheren Verwaltungsbehörden, die in jeder Beziehung die notwendige Zurückhaltung vermissen 
s a c h e . lassen. Nachdem noch weiterhin durch Arzte und 
Berichterstatter Stabtb. Dr. S tabthagen: Kreisärzte, zu denen er selber nachher gegangen ist, 
Meine Herren, der Peten t ist in eine beklagens­ das Vorhandensein eines' Herzklappenfehlers be­
werte Lage dadurch gekommen, daß er an einer stätigt worden war, ist der P eten t von allen Be­
gewissen Krankheit leidet. Er ist vor seiner Ein­ hörden und auch vom Minister abschlägig beschieden 
stellung in Charlottenburg in Tempelhof tätig worden.
gewesen, hat sich dort bewährt, ist dann hier in Unter diesen Umständen können wir, meine 
(Sharlottenburg zunächst außeretatsmäßig mit der ich, über die P etition , welche dahin tautet, daß der 
üblichen Verpflichtung angestellt worden, sich bei P eten t rückwirkend vom 1. Oktober 1908 ab als 
der Einstellung und nach einem Jah re , vor der Assistent angestellt sein oder eine Entschädigungs­
eventuellen Anstellung als Assistent, ärztlich unter­ summe von 10 000 M  erhalten will, nur zur Tages­
suchen zu lassen: die Anstellung sollte von dem ordnung übergehen. I m  Namen des P etitions­
Ausfall der ärztlichen Untersuchung abhängig sein. ausschusses empfehle ich Ih n e n  diesen Beschluß.
Dam it hatte er sich schriftlich einverstanden erklärt. 
Die ärztliche Untersuchung bei seinem Eintritt (Die B eratung wird geschlossen. Die Ver­
in den Charlottenburger Dienst hatte ein günstiges sammlung beschließt nach dem Antrag des Pe- 
Ergebnis. Als er sich nach einem Jah re  zur zweiten tionsausschusses, über die Petition VII zur T ages­
Untersuchung stellte, zufällig auch bei einem anderen ordnung überzugehen.)
        
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