Path:
Periodical volume 20. Oktober 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 20. Oktober 1909 4 2 5
S ta d tv . I)r. C rü g e r: M eine Herren, der werbesreiheit ist ein wirtschaftlich ersprieß' 
Antrag würde lauten: liches Leben für das Gesamtwohl wie für den 
Der Magistrat wird ersucht, der S tad tver­ einzelnen zu erreichen.
ordnetenversammlung eine Vorlage zu unter­ Nach den gemachten Erfahrungen halten 
breiten, nach der das O rtsstatut für M üll­ wir den Versuch der Müllbeseitigung in 
abfuhr eine Ergänzung erfährt, durch die städtischer Regie für vollständig mißglückt. 
der Anschluß an die M üllabfuhr für alle S ie  hat keine Vorteile gebracht, auch nicht 
Hausbesitzer obligatorisch gemacht wird. einmal in gesundheitlicher Hinsicht. S ie unter­
(Sehr richtig!) scheidet sich nur in der höheren Belastung und 
W enn wir die Dringlichkeit des Antrages be­ Einschränkung der Rechte des haus- und 
schließen, so kann er sofort zur Verhandlung ge­ grundbesitzenden S tandes, der in seiner großen 
bracht werden; es kann auch sofort ein Ausschuß M ehrheit sowieso die ihm von J a h r  zu J a h r  
eingesetzt werden, dem der Antrag überwiesen immer mehr auferlegten schweren Lasten 
wird. kaum noch zu tragen imstande ist.
(Sehr richtig!) Die Entschädigung, welche der Magistrat 
m it der Dreiteilungsgesellschaft seinerzeit ab­
Vorsteher K au fm an n : S ie  haben den An­ geschlossen hatte, betrug 1,30 J t  pro Kopf 
trag vernommen. Es ist gleichzeitig der Antrag und J a h r  der Einwohnerzahl. Dieser Betrag 
auf Dringlichkeit gestellt; ich werde vor der Ab­ ist aber heute auf 1,80 M pro Kopf vom 
stimmung über die Dringlichkeit abstimmen lassen. M agistrat erhöht worden.
(Andauernde Unruhe.) Es besteht nunm ehr die Gefahr, daß die 
— Meine Herren, ich bitte um  Ih re  Aufmerksam­ Gebühr, die sich noch nach dem amtliche» 
keit; es ist sonst nichts zu verstehen. Nutzungswert auf 0,8 %  stellt, nach und nach 
Herr Kollege Dr Stadthagen verzichtet auf auf 1,30 bis 1,50 %  lnnaufgcschraubt werden 
das Wort. Er hat folgenden Antrag eingebracht: wird, wie m an ja auch heute den Prozentsatz 
D er M agistrat wird ersucht, eingehend zu von 2,40 auf 2,65 M  vom gemeinen Wert 
erwägen, ob die zurzeit der M üllabfuhr nicht der bebauten Grundstücke erhöht hat.
unterliegenden Hausbesitzer zu Recht von Die Hausbesitzer sind aber keineswegs dazu 
der Müllabfuhrverpflichtung befreit sind. da, die Verluste der Gesellschaft mit ihrem 
Es sind also zwei Anträge da. Ich nehme an, daß Gelde zu decken, und ersuchen deshalb den 
S ie auch für den zweiten Antrag die Dringlichkeit Magistrat und die Stadtverordnetenver­
beantragt haben. sammlung, die bestehende M üllabfuhrver­
(Zustimmung des S tadtv. Dr. Stadthagen.) anstaltung aufzuheben.
Ich werde, nachdem über den Antrag des Also, meine Herren, S ie sehen, daß die Frage 
Petitionsausschusses abgestimmt worden ist, diese eigentlich zu Unrecht mit der P etition  verquickt 
beiden Anträge als selbständige Anträge zur Ab­ worden ist.
stimmung bringen und zunächst die Frage der (Sehr richtig!)
Dringlichkeit stellen; wird die Dringlichkeit ab­ Ich hatte nur in meinem Berichte erwähnt, daß 
gelehnt, so werde ich beide Anträge auf die Tages­ der Magistrat die erhobenen Angriffe als un­
ordnung der nächsten Sitzung stellen. begründet zurückgewiesen hat. Meine Herren, cs 
sind gegen das System, das mir eingeführt haben, 
(Die Beratung wird geschlossen.) Angriffe erhoben worden.
T ie Frage der Befreiung einzelner hatte ich 
Berichterstatter S tad tv . S ellin  (Schlußwort): in der Sitzung aufgeworfen, weil ich m it den 
M eine Herren, nachdem jetzt die Anträge gestellt Kollegen Haack und Wils der betreffenden Ver­
sind, ist es nach meinem Dafürhalten endlich wohl sammlung, die in den Hohenzollernsälen stattfand, 
klar geworden, daß die Frage der Befreiungen beigewohnt hatte. Es ist mir verständlich, daß Herr 
m it der P etition  in keinem Zusammenhange steht. Kottege Lissauer eine andere Petition  zu Gesicht 
(Sehr richtig!) bekommen hat, und es würde auch andern ver­
Ich will aber nicht unterlassen, den Vorwurf, den ständlich sein, wenn sie in der Versammlung ge­
Herr Kollege Lissauer gegen den Ausschuß zu er­ wesen wären. Ich mußte erklären, daß das ganze 
heben beliebt, energisch zurückzuweisen. Verfahren dort auf mich als Mitglied des Pctitions- 
Ich  werde m ir erlauben, die Petition  zu ausschusses einen sonderbaren Eindruck gemacht hat.
verlesen. S ie  werden aus der P etition  heraus­ Es ist eine Wirtschaft dort gewesen:
hören, daß Angriffe darin erhoben werden betr. (Heiterkeit)
das System der Müllabfuhr. erst wurde beschlossen, eine Petition  an den M agi­
Die heute in den Hohenzollernfestsälen zahl­ strat abzusenden; dann wurden Bedenken dagegen 
reich versammelten Haus- und Grundbesitzer! laut, daß man eine solche lange Petition absenden 
Charlottenburgs legen auf das allerentschie­ sollte, und der Vorsitzende, Baumeister TbönS, 
denste Verwahrung ein gegen die zurzeit be­ wurde beauftragt, die Petition zu ändern. D arauf 
stehende städtische M üllabfuhr. S ie  verur­ habe ich erklärt: meine Herren, wenn S ie hier 
teilen jede Monopolwirtschaft mit) erklären jemanden beauftragen, eine P etition  nach seinem 
den städtischen M üllabfuhrbetrieb für un­ Gefühl zu ändern und einzureichen, dann haben 
rationell und viel zu teuer. S ie  halten die S ie  selbst nicht petitioniert;
ganze Veranstaltung für einen weiteren Ein­ (sehr richtig!) 
griff in die Rechte des Haus« und Grund­ es macht aus mich als Mitglied des P etitions­
besitzerstandes und verlangen, die M üll­ ausschusses einen sonderbaren Eindruck, wenn Sie 
beseitigung dem Hausbesitzer zu belassen wie es dem Vorsitzenden überlassen, die Petition  ab­
bisher. Denn nur durch freie Entfaltung der zuschicken. Ich  nehme an, das; es sich um die 
Kräfte und ohne jede Einschränkung der Ge- Petition gehandelt hat, die nachher abgeändert
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.