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Periodical volume 22. September 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

894 Sitzung vom 22. September 1909
so liegt darin  aber doch noch lange nicht das, w as die artige Verhältnisse, wo ein Zw iespalt zwischen 
Königliche R egierung darau s en tn im m t.^  I m  angeblich gleichartigen G em einden zum al u n te r 
G egenteil, ich entnehm e d arau s für m einen S ta n d ­ verschiedenartigen Aufsichtsbehörden entsteht, eine 
punkt den folgenden Schluß: w enn wir darlegen, Oberinstanz einführen müssen, die von beiden 
daß, wie anerkannt ist, w ir unsern übrigen G ehalts­ S e iten  das M ate ria l entgegennim m t und nun  m it 
und Lohnem pfängern  Besoldungen gew ährt haben, einer A utoritä t, die, gestützt vor allen D ingen auf 
die den örtlichen Verhältnissen unserer S ta d t  en t­ die erforderliche Sachkenntnis, über beiden T eilen  
sprechen, so ergibt sich darau s m einer Ansicht nach steht, die beiden abweichenden M einungen  be­
ohne w eiteres der Nachweis, daß das gleiche M aß u rte ilen  kann und die F rag e , ob und in welchem 
von Aufbesserung auch für die Lehrer unserer S ta d t M aße gleichartige Verhältnisse vorliegen, und 
bedingt ist. welches M aß  der Berücksichtigung sie bedingen, 
(S e h r  richtig!) entscheidet. D a s  ist durchaus nicht geschehen. E s ist 
In so fe rn  stützt m einer Ansicht nach der § 23 Abs. 2 m einer Ansicht nach ganz unzulässig, daß w ir hier 
viel m ehr den S tandpunk t des M agistrats a ls den ohne w eiteres, ohne daß irgendeine In s tan z  
S tan d p u n k t der Königlichen R egierung in  P o tsd am . für „G roß-B erlin" geschaffen ist, auf die B erliner 
(S e h r richtig!) Skala festgelegt w erden sollen. D ie B erliner 
W as im  übrigen die S te llu n g  der Selbstver­ Lehrer sind durchaus der M einung, daß die B erliner 
w altung  in  diesem V erfahren  anbetrifft, so ist — Skala  den Bedürfnissen nicht gerecht w ird, und in 
das w ird wohl loyalerweise anerkannt w erden den Z eitungen  —  und die H erren, die die V er­
müssen —  w eniger der Königlichen R egierung ein hältnisse au s  dem J a h re  1897 sich noch vergegen­
V orw urf zu machen als anzuerkennen, daß diese w ärtigen  können, w erden es noch au s eigener 
S itu a tio n , in die die S ta d t  C harlo ttenburg hier E rinnerung  wissen —  ist neuerdings auch darauf 
gedrängt w orden ist, im  Gesetz begründet ist. D er hingewiesen w orden, daß dam als tatsächlich die 
Gesetzgeber ha t sa bereits der zuständigen B e ­ B erliner B esoldungsordnung nicht bestätigt w urde, 
stätigungsbehörde gewissermaßen die Pflicht au f­ weil sie den Bedürfnissen nicht gerecht w urde. 
erlegt, nach Möglichkeit —  ich kann das W ort leider Und w as dam als möglich w ar, sollte heute nicht 
nicht verm eiden —  „bremsend" zu wirken und nur ohne w eiteres a ls  ausgeschlossen gelten können. 
da, wo cs absolut nicht zu um gehen ist, die O rts ­ M an  sollte jetzt nicht die C harlo ttenburger ohne 
zulage zu bew illigen. W enn die Königliche w eiteres in s  Unrecht setzen, weil sie m ehr geben 
R egierung diese B estim m ung n u n — etw as sehr w ört­ w ollen als die B erliner. .
lich allerd ings und einseitig —  handhabt, so w ird m an  Um au f die angereg ten  Einzelheiten noch ein­
ihr einen besonderen V orw urf d arau s nicht machen zugehen, so bleiben noch zwei F rag en  zu erörtern . 
können; sie ha t eben der Z eitftröm ung Rechnung D as  ist zunächst die F rage , ob es zweckmäßig ge­
getragen. Ich  glaube aber au s  den G ründen , die wesen ist, die B esoldungsordnung der B ü rg e r­
ich entwickelt habe, daß die Auffassung der König­ mädchenschule besonders einzureichen. E s lohnt 
lichen R egierung sachlich nicht berechtigt ist, daß sich wohl kaum, über diese F rag e  noch eingehend .zu 
die A uslegung, die die Königliche R egierung dem diskutieren ; denn es ist n u n  doch einm al so ge­
§ 23 Abs. 2 gibt, irrtüm lich ist. schehen. Uber die F rag e  der Zweckmäßigkeit m ag 
I m  übrigen  ist es u n s  auch möglich, nachzu­ m an  verschiedener M einung  sein können. D er 
weisen, daß tatsächlich eine Gleichartigkeit der M agistrat hat auf dem S tandpunk t gestanden, 
Verhältnisse zwischen B erlin  und vor allen D ingen daß' es seine Pflicht w ar, von etw aigen diplo­
den westlichen V orortgem einden nicht besteht. matischen Rücksichten, über die m an  übrigens sehr 
W ir haben statistisch bi'c Lebensm ittelpreise, die verschieden urte ilen  kann, ganz abzusehen und die 
M ietspreise in B erlin  und C harlo ttenburg erm itte ln  Besoldungsordnung m it aller Beschleunigung ihrer 
lassen und können nachweisen, daß fast durchweg B estätigung entgegenzuführen. D a nun  die B e­
C harlo ttenburg  über die B erliner N orm en h in au s­ soldungsordnung fü r die Bürgermädchenschule in 
geht. das V erfahren  vor dem  P ro v in z ia lra t nicht ein­
V or allen D ingen  kommt aber n u n  noch eins bezogen w erden kann, andernfa lls sie so lange 
m einer Ansicht nach nicht unwesentlich in F rage . hätte  zurückgestellt w erden müssen, bis der P r o ­
D a s  ist die F o rm , in der hier prozediert w erden vinzialrat entschieden hat, so glaubte der M agistrat, 
könnte, w enn ü b erhaup t der Gesichtspunkt der eine derartige W artezeit den Lehrern an  der 
Königlichen R egierung durchgeführt w erden sollte. Bürgermädchenschule nicht ohne N ot auferlegen zu 
M eine H erren, w er sagt denn —  ich will den sollen. J a ,  m an  kann sogar zweifelhaft sein, ob das 
B erlin e rn  gar nicht zu nahe tre ten  — , daß n u r die zweckmäßig gewesen w äre ; denn das w ürde im m er­
B erliner die W eisheit besitzen, festzustellen, welche hin so haben aufgefaßt w erden können, a ls ob der 
Verhältnisse fü r G roß-B erlin  m aßgebend sind, M agistrat nicht sicher sei, ob seine Beschwerde beim  
welche Bedürfnisse vorliegen? Ich  m eine, w enn P ro v in z ia lra t auch Erfolg haben w erde. Ich  glaube, 
eine Id e n t i tä t  der Verhältnisse vorliegt, so sollten m eine H erren, w ir können m it gutem  Gewissen 
w ir m indestens ebenso berechtigt sein, das festzu­ hier den S tandpunk t v ertre ten : diese Beschwerde 
stellen, und verlangen dürfen, daß wir auch gleich­ m uß Erfolg haben, es m uß der P rov in z ia lra t a n ­
berechtigt m it B erlin  gehört w erden. N un hat erkennen, daß w ir hier in gerechter und sachver­
m an aber einfach die B erliner B esoldungsordnung ständiger Weise unsere Aufgabe gelöst haben, und 
bestätigen lassen und hat geschlossen: in B erlin  daß das E ingreifen der Königlichen R egierung  in 
liegt ein fa it accom pli vor und n u n  wird euch, P o tsd am  nicht berechtigt ist.
C harlo ttenburg  und den übrigen V ororten , die D ie Erhöhung der A m tszulagen fü r die 
B erliner Lehrerbesoldungsordnung einfach ok­ Rektoren entspricht durchaus den Beschlüssen, die 
tro y ie rt. E s ist gar kein B oden in dem Gesetz für w ir bereits gefaßt haben. D en n  w ir haben ja von 
das V erfahren , das die Königliche R egierung hier vornherein festgestellt, daß, w enn der W ohnungs­
durchführen w ill. W enn der Gesetzgeber so e tw as geldzuschuß vom P ro v inz ia lra t nach oben oder nach 
wirklich hätte  festsetzen wollen, so hätte  er fü r der­ u n ten  abgeändert w erden sollte, dies einen ent-
        
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