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Periodical volume 8. September 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

3 7 6 Sitzung vom 8. September 1909
ttarium des Straßenbauetats für 1907 und Meine Herren, weiter bestimmt das Gesetz,
1908 bereitgestellten Betrage von 420 000 M daß alle diejenigen, die ihr Wahlrecht ausüben 
zu entnehmen. wollen, ein Jah r Einwohner der S tadt sein müssen. 
III . Die anteiligen Kosten der baulichen Unter­ Es liegen verschiedene Entscheidungen des Ober­
haltung der neuen Brücke sind jährlich in das verwaltungsgerichts vor, wonach es nicht genügt, 
Ordinarium desStraßenbauetats einzustellen.) wenn jemand am Tage der Wahl ein Ja h r in der 
Gemeinde wohnt, sondern wonach man bereits 
Vorstehcr-Stellv. Dr. Hubatsch : Punkt 9 der am Tage der Auslegung der Wählerliste — also 
Tagesordnung: in Charlottenburg spätestens am 30. August — 
ein Ja h r in der Gemeinde gewohnt haben muß. 
Vorlage betr. Einsprüche gegen die Richtigkeit Es handelt sich hierbei im ganzen um 14 Personen, 
der Wählerliste und Berichterstattung des Aus­ deren Einsprüche wir abweisen mußten, weil sich 
schusses. Drucksache 256. tatsächlich herausgestellt hat, daß sie bei Aus­
legung der Wählerliste noch nicht ein Ja h r in 
Berichterstatter Stadtv. Hirsch: Meine Charlottenburg wohnten. Es kommen hierbei 
Herren, der Ausschuß hatte im ganzen 222 Einsprüche auch einige Personen in Betracht, die unglücklicher­
gegen die Richtigkeit der Wählerliste zu prüfen. weise einen Tag später nach Charlottenburg gezogen 
Sie finden m dem Ihnen*gedruckt 'zugegangenen! sind/ die am 31. August 1908 hierher gezogen And. 
Verzeichnis nur 221 Einsprüche angegeben; das Hätten sie ihren Umzug einen Tag früher bewerk­
beruht auf einem Irr tu m ; es ist noch der Einspruch stelligt, so wären sie wahlberechtigt. So aber 
eines Herrn Lujewsky nachzutragen, der irrtümlich müssen wir auf Grund der Entscheidungen des 
als Schlafbursche geführt wird, in Wirklichkeit aber Oberverwaltungsgerichts diese Einsprüche zurück­
das Wahlrecht besitzt. weisen.
Meine Herren, die Einsprüche gliedern sich in Meine Herren, einen Einspruch mußten wir 
verschiedene Gruppen. Ich möchte vorausschicken, zurückweisen, weil es sich um einen Herrn handelt, 
daß der Ausschuß naturgemäß nicht nach freiem der weder zur S taats- noch zur Gemeindeein­
Ermessen urteilen konnte, sondern daß er bei der kommensteuer veranlagt ist und auch wirtschaftlich 
Beurteilung der Einsprüche sich an die gesetzlichen gar nicht selbständig ist, sondern im Haushalt seiner 
Vorschriften und an die Entscheidungen des Ober­ Mutter lebt, also noch nicht selbst verdient.
verwaltungsgerichts halten muß. Dann ist ein besonderes Erfordernis die S taats­
Zunächst hat eine größere Anzahl von M it­ zugehörigkeit, d. H. jeder, der sein Wahlrecht 
bürgern — nämlich 38 — aus dem Grunde Ein­ ausüben will, muß Preuße sein. Es haben nun im 
spruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste erhoben, ganzen 9 Personen reklamiert, weil sie nicht in der 
weil sie in der Wählerliste als Schlafburschen ver­ Wählerliste stehen, bei denen sich aber herausgestellt 
zeichnet smd. Nach einer Entscheidung des Ober­ hat, daß sie aus dem Grunde nicht aufgenommen 
verwaltungsgerichts haben Schlafburschen nicht das sind, weil sie nicht dem preußischen, sondern einem 
Wahlrecht. Es hat sich nun herausgestellt, daß andern deutschen Bundesstaat angehören. Nur 
von den Einsprüchen 31 berücksichtigt werden einen dieser Fälle konnten wir berücksichtigen; dabei 
konnten. Es handelt sich da um Leute, die tat­ handelt es sich um einen Herren, der irrtümlicher­
sächlich nicht Schlafburschen sind, sondern entweder weise als Sachse geführt wird, während er die Ehre 
Haushaltungsvorstände oder Mieter eines be­ hat, preußischer Staatsbürger zu sein.
sonderen Zimmers. Diese 31 Einsprüche mußten Besonders erwähnenswert ist hier ein Fall, 
wir naturgemäß berücksichtigen, während die' den Sie unter Nr. 515 erwähnt finden. Da 
7 anderen Einsprüche unberücksichtigt bleiben mußten, handelt es sich um einen Oberpostassistenten, der 
da die Betreffenden tatsächlich nur Schlafburschen Sachse ist, der in Sachsen geboren ist, aber auf 
sind und polizeilich als solche geführt werden. dem Standpunkt steht, daß er als Reichsbeamter 
Die Herren würden ihre Rechte am besten dadurch ohne weiteres preußischer Staatsangehöriger ist. 
wahren, daß sie dafür sorgen, daß sie nicht als Das ist ja ein weit verbreiteter Irr tu m . Selbst­
Schlafburschen, sondern als Chambregarnisten an­ verständlich kann davon keine Rede sein. Es gibt 
gemeldet werden; denn zum Teil bewohnen sie ja kein Gesetz, das bestimmt, daß Reichsbeamte An­
gemeinsam mit einem andern ein Zimmer. Jeden­ gehörige ohne weiteres desjenigen Bundesstaates 
falls konnte der Ausschuß nicht anders beschließen, er sind, in dem sie zufällig wohnen. Der Herr ver­
mußte 7 Einsprüche zurückweisen. wechselt das offenbar mit der Bestimmung über 
Ferner konnten wir nicht diejenigen berück­ die Ausländer, die in einem deutschen Bundesstaat 
sichtigen, die ihre Aufnahme in die Wählerliste angestellt werden.
beantragten, bei denen sich aber herausstellte, daß Es wäre noch zu berichten, daß wir von den 
sie Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln be­ Fällen, die hierher gehören, nur den Einspruch 
kommen haben. Es handelt sich hier im ganzen um unter Nr. 54 berücksichtigen konnten.
17 Personen. Eine so schwere Härte das ist, nament­ Meine Herren, in eine sehr unangenehme Lage 
lich wenn man bedenkt, daß das Reichsgesetz ja ist der Ausschuß durch eine Entscheidung des Ober­
jetzt nicht jede Unterstützung aus öffentlichen verwaltungsgerichts gekommen, die sich auf die rück­
Mitteln als eine Unterstützung ansieht, die den ständigen Steuern bezieht. Die Städteordnung 
Verlust des Wahlrechtes nach sich zieht, — ich sage: besagt, daß, wer wählen will, die fälligen Abgaben 
so hart das ist, so konnten wir doch gegen den klaren bezahlt haben muß. Nun haben wir diese Be­
Wortlaut des Gesetzes und gegen die Entscheidungen stimmung der Städteordnung in Charlottenburg 
des Oberverwaltungsgerichts zu keinem andern bisher immer so ausgelegt, daß/ wer auch nur 
Entschluß kommen; wir mußten alle Einsprüche der einen Teil seiner Steuern im letzten Jah re  bezahlt 
Personen, die im Laufe des letzten Jahres eine hat, in die Wählerliste aufgenommen wird. Aber 
Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bekommen am 12. November 1907 hat das Oberverwaltung^ 
hoben, zurückweisen. gericht ein Urteil gefällt, wonach die Bestimmungen
        
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