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Periodical volume 30. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 30. Juni 1909 339
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­ I Für den Bau der Südfeuerwache werden
sammlung beschließt nach dem Antrage des M a­ 3 600 M,  und zwar 3 000 M  aus Anleihe­
gistrats, wie folgt: mitteln und 600 M  aus dem Dispositions­
Zur Ablösung des auf dem Grundstück fonds nachbewilligt.)
Band 99 Blatt 3198 des Grundbuchs von 
Spandau für die beiden Kirchengemeinden Punkt 18 der Tagesordnung:
S t. Nikolai und S t. Marien in Berlin ruhen­
den Vorkaufsrechts werden 3000 M  aus lau­ Vorlage betr. Regulierung der Fritschestraße 
fenden Mitteln der Wasserwerke bewilligt.) zwischen Wall- und Hebbelstraßc. — Drucksache210.
Borsteher Kaufmann: Punkt 16 der Tages­ Berichterstatter Stadtv. Klick: Meine Herren, 
ordnung: ich bitte Sie, die Vorlage des Magistrats anzu­
nehmen, da der S tadt selbst keine Kosten entstehen. 
Vorlage betr. Reuanordnung -er Endhaltestelle Die Anlieger haben sich verpflichtet, die Beiträge 
der Straßenbahn am Bahnhof Zoologischer inklusive etwaiger Baumbepflanzungen und Be­
Garten. — Drucksache 208. leuchtungsanlagen zu tragen.
Berichterstatter Stadtv. Dzialoszynski: Meine (Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­
Herren, die Vorlage betrifft die Bedingungen, unter sammlung beschließt nach dem Antrage des Magi­
denen der Westlichen Vorortbahn die Endhaltestelle strats, wie folgt:
am Bahnhof Zoologischer Garten eingeräumt 1. Der Regulierung der Fritschestraße zwischen 
werden soll. Unter diesen Bedingungen will ich Wall- und Hebbelstraße auf Kosten der An­
nur die allerwichtigsten hervorheben. Die eine lieger wird zugestimmt.
geht dahin, daß die Kommune, und zwar bis zum 2. Die Kosten der Regulierung einschl. der Kosten 
30. September 1937, die Haltestelle gestattet, der Beleuchtungsanlagen und etwaigen 
der Magistrat aber jederzeit das Recht hat, die Baumpflanzungen in Höhe von 55 700 M  sind 
Erlaubnis zur Anlegung der Endhaltestelle zu von den Anliegern nach Maßgabe des Fort- 
widerrufen. Als ein Fall dieser Art ist vom Magistrat schreitens der Regulierungsarbeiten vorher 
der Umstand angenommen worden, daß die bar einzuzahlen.
Droschkenhaltestelle von dem Ort, an dem sie sich 3. Die Kosten der Kanalisierung sind mit 9800.Ä, 
jetzt befindet, auf die neu anzulegende Straße in das Extraordinarium des Kanalisations­
verlegt werden würde. Die Straßenbahn hat etats für 1909 einzustellen.
anerkannt, daß die Bestimmung des Kleinbahn­ 4. Die mit den Anliegern von Honrichs und 
gesetzes auf eine derartige Maßnahme des Hofmann abgeschlossenen Regulierungsver- 
Magistrats nicht Anwendung finden können. Als verträge — Nr. 1062 und Nr. 1103 des Ur­
Gegenwert für die Benutzung hat die Westliche kundenverzeichnisses — werden genehmigt.)
Vorortbahn der S tad t einen einmaligen Beitrag 
zur Straßenregulierung in Höhe von 30 000 M  Vorsteher Kaufmann: Punkt 19 der Tages­
gewährt, außerdem muß die Straßenbahn eine ordnung. :
jährliche Abgabe von 2 M  pro laufenden Meter 
Schienenlänge zahlen. Das würde ungefähr eine Borlage betr. Entsendung eines Vertreters zu der 
jährliche Abgabe von 500 M  bedeuten. Weiteres Generalversammlung des Bercins für Sozial­
ist aus der Vorlage meiner Meinung nach nicht politik. — Drucksache 211.
bemerkenswert. Ich habe keine Bedenken gegen 
die Vorlage und bitte, sie anzunehmen. Stadtv. Zietsch: Meine Freunde hatten
eigentlich die Absicht, zu diesem Punkte der Tages­
Stadtsyndikus Dr. M aier : Ich möchte nur ordnung einen weitgehenderen Antrag zu stellen, 
richtigstellen: die metrische Abgabe findet hier nicht als er in der Vorlage des Magistrats zum Ausdruck 
statt, sondern eine Abgabe nach der Bruttoeinnahme, kommt.
die aber dann wieder nach der Gleislänge berechnet (Stadtv. Holz: Hört, hört!)
wird. Auf der Tagesordnung dieses Kongresses stehen 
unter anderem folgende Beratungsgegenstände: 
(Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­ die prinzipielle Bedeutung der Gemeindeunter­
sammlung beschließt nach dem Antrage des Magi­ nehmungen und ihre Stellung gegenüber den 
strats, wie folgt: privaten, sowie die sozialpolitische und die finanz­
Die Stadtverordnetenversammlung erklärt politische Bedeutung derGemeindeunternehmungen. 
sich mit der Neuanordnung der Endhaltestelle Keineswegs ergibt sich ausdieserTagesordnung, daß 
der Straßenbahn am Bahnhof Zoologischer die Kongreßberatungen mit Diners oder mit über­
Garten nach Maßgabe der abgedruckten Be­ flüssigen Besichtigungen und Vergnügen der Kon­
dingungen einverstanden.) greßteilnehmer ausgefüllt werden; wir halten viel­
mehr diese Tagesordnung für eine für das gesamte 
Borsteher Kaufmann: Punkt 17 der Tages­ Leben einer S tadt so wichtige und lehrreiche, daß 
ordnung : wir es am liebsten gesehen hätten, wenn der Magi­
strat sich in seiner Vorlage nicht auf die Entsendung 
Vorlage betr. Verstärkung des Bausands der Süd- e i n e s  Vertreters beschränkt, sondern vorge­
feuerwache. — Drucksache 209. schlagen hätte, m e h r e r e  Vertreter nach Wien 
zu schicken. Wir sehen aber davon ab, einen dem­
(Die Beratung wird eröffnet und geschlossen. entsprechenden Antrag zu stellen, weil uns ja der 
Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des seit jüngster Zeit in die Erscheinung getretene Spar- 
Magistrats, wie folgt: wutanfall der Herren von der liberalen Partei jede
        
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