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Periodical volume 30. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 30. Juni 1909 3 3 7
diese V orlage an -einen Ausschuß verweisen, so daß verschiedene H erren aus der V ersam m lung; 
geht der S o m m er darüber hin, und in der P ark­ und zw ar nicht e tw a von einer Fraktion, sondern 
verw altung wie in der S traßenre in igung  ist eigent­ von verschiedenen Fraktionen, zu m ir sagten: 
lich n u r im  S o m m er G elegenheit, diese Leute zu S ie  werden doch für die V orlage sein —  und ganz 
beschäftigen. I n  der Parkverw altung  vielleicht erstaunt darüber w aren, als ich ihnen erklärte, daß 
auch zu anderer Zeit, aber diese V erw altung hat ich einer solchen Vorlage nicht zustimmen w ürde. 
n u r geringe M itte l zur V erfügung. I n  der H au p t­ D as beweist doch, daß die H erren Kollegen m eine 
sache kommt die S traßenre in igung  in F ra g e ; bei ihr Anschauung nicht so richtig verstanden haben wie 
wird bei w eitem  der größte T eil beschäftigt. Die der H err V ertre te r des M agistrats.
S traß en re in ig u n g  hat aber M itte l nicht zur V er­ D er H err Bürgerm eister sagt, es sei nicht richtig, 
fügung ; sie kann -also vor B ew illigung derselben daß vollständig wertlose A rbeiten gemacht werden 
nichts veranlassen. Eine V ertagung um  zwei w ürden. J a ,  ich glaube doch, daß das richtig ist; denn 
M onate  ist demnach so gu t wie eine A blehnung. in der V orlage heißt es: es sollen A rbeiten bei 
M eine H erren, es handelt sich um  einen V er­ der S traßen re in igungsverw altung  verrichtet w erden, 
such. B ei der nächsten E ta tsb e ra tu n g  w erden w ir und zw ar Arbeiten, die bisher überhaup t nicht 
en tw eder neue M itte l beantragen  für dieses oder wenigstens in dem heute vorgesehenen Um­
„interessante sozialpolitische Experim ent" oder nicht, fange nicht verrichtet w orden sind. W enn S ie  sich 
bzw. S ie  können die M itte l bewilligen oder nicht. die Akten durchsehen, w erden S ie  finden, daß die 
Ic h  möchte S ie  doch bitten, die V orlage, w enn Arbeiten, um  die es sich handelt, nach einem  
S ie  ihr überhaup t sympathisch gegenüberstehen, Schreiben der D epu ta tion  für S traß en re in ig u n g s­
heute zu genehm igen. und Feuerlöschwesen vom 7. F eb ru ar in der H au p t­
D aß  H err S ta d tv . Hirsch dagegen sein würde, sache darin  bestehen, daß der Hundeschmutz, P a p ie r  
das w ar vorauszusehen au s seiner S te llungnahm e usw. von den P ro m en ad en  en tfern t w erden.
in  der gemischten D epu ta tio n  fü r die Arbeitslosen­ (Z uru f: Doch sehr notw endig!)
fürsorge gegenüber den N otstandsarbeiten . Es —  Eine sehr notw endige V errichtung, m eine 
handelt sich ja  beinahe um  genau dasselbe Problem . H erren, aber ich frage S ie : ist das bisher in Char­
(Z uru f des S tad tv . Zietsch.) lo ttenburg nicht geschehen? D as können doch un ­
—  Schön, S ie  w aren  V ertre ter der sozialdemo­ möglich die Arbeiten fein, die bisher nicht verrich­
kratischen Fraktion. W ir haben jedenfalls genau te t w orden sind.
dieselben A usführungen  in der D epu ta tion  wie (Heiterkeit.)
heute von H errn  S tad tv . Hirsch gehört. I m  
übrigen hat sich H err S tad tv . Hirsch auch im Ich  wollte n u r  aus diesen W iderspruch zwischen 
P len u m  in diesem S in n e  geäußert: ich glaube, daß den Akten und der B egründung der V orlage hin­
auch au s seinem M unde schon gehört zu haben. weisen.
Zw eierlei ist nicht richtig: erstens, daß w ir voll­ 1 D er H err B ürgerm eister hat das ethische 
ständig wertlose A rbeiten machen, und zw eitens, M om ent hervorgehoben. Ic h  bin der letzte, der 
daß w ir die A rbeiten n u r machen lassen, um  die bestreiten wollte, daß es weit besser ist, m an  ver­
A rm endirektion zu entlasten. Nein, dieser V orlage schafft denen, die noch arbeiten können, Arbeit, 
liegt ein bedeutsam es ethisches M om ent zu g runde: als daß m an sie der A rm enverw altung überweist. 
es soll solchen L euten  die Möglichkeit gegeben G erade m eine politischen F reunde stehen ja auf 
werden, durch ihre A rbeit etw as, w enn es auch dem S tandpunk te , daß sie lieber alles andere tun 
relativ  noch so unbedeutend ist, selbst zu verdienen, a ls sich an die A rm enverw altung w enden. Aber 
um  ihnen die Inanspruchnahm e von A rm enm itteln  w enn jem and noch imstande ist, für die Gesellschaft, 
so lange wie möglich zu ersparen. D a s  ist der in diesem F alle  fü r die S ta d t C harlo ttenburp , 
springende P unkt. Ich  möchte bitten, das nicht zu nützliche A rbeiten zu v e rrie te n , dann  soll m an  sie 
verkennen und die Sache noch heute zu erledigen. von ihm verrichten lassen zu den  A rbeitsbedin­
gungen, zu denen m an  sonst A rbeiter anstellt, das 
S ta d tv .  W ö llm e r : M eine H erren, ich glaube, heißt: m an  soll ihn anständig dafür entlohnen. 
daß w ir den A usführungen des H errn B ürger­ M an  soll in ihm  aber nicht das Gefühl hervorrufen, 
m eisters zustimmen können, daß w ir einstweilen daß es sich ja doch n u r um  A rbeiten handelt, die 
ruhig im  S in n e  dieser A usführungen die V ornahm e m an  ihm  au s G nade und B arm herzigkeit anweist. 
derartiger N otstandsarbeiten akzeptieren und dieses W enn sich dies G efühl in dem beschränkt E rw erbs­
vom H errn  Kollegen Hirsch als S pielerei bezeichnete fähigen regen wird, dann  ist das ethische M om ent, 
E xperim ent ruhig riskieren können. D a  Herr auf das S ie  so großen W ert legen, vollständig in 
Kollege Hirsch selbst keinen großen W ert auf die den H intergrund gerückt.
Ausschußberatung legt, sondern von vornherein (S tad tv . Zietsch: S e h r richtig!)
die V orlage abzulehnen wünscht, so bitte ich ihn, H andelt es sich jedoch um  Personen, die tatsächlich 
den A ntrag aus Ausschußberatung zurückzuziehen. nichts m ehr erw erben können, die also zu unter» 
Ich  glaube, w ir werden bereit sein, die Vorlage stützen eine Pflicht der A rm enverw altung ist, dam , 
auch ohne Ausschußberatung anzunehm en. soll m an auch nicht herum experim en tieren , ob sie 
vielleicht noch zu einem  Z ehntel oder einem  F ü n fte l 
(D ie B era tung  wird geschlossen.) erw erbsfähig sind, sondern dann  soll m an  von 
jeder Beschäftigung Abstand nehm en und ihnen die 
Berichterstatter S tad tv . Hirsch «Schlußw ort): geringe Unterstützung der A rm enverw altung  geben. 
M eine H erren, es freu t mich, daß der H err B ürger­ M an  soll also streng scheiden: aus der einen S e ite  
meister von vornherein der Überzeugung war, die A rm en, die tatsächlich nicht arbeiten  können —  
daß ich der V orlage ablehnend gegenüberstehen ich spreche nicht von denen, die nicht w ollen — , 
w ürde. D am it ha t der H err B ürgerm eister zu­ auf der anderen S e ite  diejenigen, die noch im stande 
gegeben, daß ich m ir wenigstens konsequent sind, zu arbeiten, n u r keine A rbeit haben; und 
geblieben bin. Ich  habe mich nämlich gew undert, w enn m an  den letzten A rbeit verschafft, dann  soll
        
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