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Periodical volume 30. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 3 Juni 1909 327
auf Annahme. Sollten S ie aber bereit sein, m it mir das m ir zustehende Schlußwort als Referent in­
den Weg zu beschreiten, noch einmal im Ausschuß sofern mißbraucht, als ich Angriffe gegen chn vor­
die Vorlage genau zu prüfen, dann, meine Herren, gebracht hätte, die er nun zu widerlegen nicht mehr 
stellen S ie bitte einen solchen A ntrag ; wir würden in der Lage wäre. Er hat diesen Vorwurf heute 
ihm m it Freude zustimmen. nicht wiederholt. Ich nehme an, er hat sich in­
Nun noch ein Wort über den Antrag, den wir zwischen aus dem S tudium  des stenographischen 
gestellt haben, über die Vorlage namentlich ab­ Berichtes meiner Ausführungen überzeugt, daß 
zustimmen. Herr S tadtv. Frentzel hat unsern Antrag das nicht richtig ist. Ich möchte noch einmal aus­
ganz falsch verstanden. Er meinte, wenn ich mit drücklich konstatieren, daß ich lediglich das getan 
namentlicher Abstimmung drohte, so ließe das ihn habe, wozu jeder Referent im Schlußwort befugt 
und seine Freunde kalt, sie würden ihre M einung ist, nämlich die Angriffe, die auf ihn und seine 
auch in der namentlichen Abstimmung kund tun. Freunde geschleudert werden, zurückzuweisen. Die 
J a ,  meine Herren, gedroht haben w ir überhaupt ganze Bestimmung, daß der Referent das Schluß­
nicht. Wir haben m it der namentlichen Abstimmung wort hat, hat doch unter anderem auch den S inn , 
einen ganz anderen Zweck verfolgt. D as wissen wir daß ihm un ter allen Umständen, auch bei einem 
sehr genau, daß Herr Kollege Frentzel und seine frühzeitigen Schluß der Debatte, ermöglicht werden 
Freunde auch in der namentlichen Abstimmung für soll, eventuelle Angriffe zurückzuweisen.
die Vorlage des M agistrats stimmen werden. Früher M eine Herren, wenn ich auf der einen Seite 
haben S ie  das nicht getan, da mußten S ie noch angenommen habe, daß Herr Kollege Hirsch den 
Rücksicht auf die Wähler nehm en; heute brauchen stenographischen Bericht meiner Ausführungen 
S ie  das nicht, denn die Wähler erster und zweiter gelesen hat, so werde ich daran doch wieder irre, 
Klasse, die S ie in der Hauptsache vertreten, werden nachdem er hier zitiert hat, was ich über die Ab­
wohl niemals das Krankenhaus aufsuchen. wälzung des Krankengeldes von den Arbeitgebern 
(Na, na! bei den Liberalen.) auf die Arbeitnehmer gesagt haben soll. Ich habe 
D as ist uns auch ganz gleichgültig. Wenn wir nämlich folgendes gesagt:
namentliche Abstimmung beantragt haben, so Endlich hat Herr Kollege Hirsch gemeint, 
haben wir es getan, um  aktenmäßig festzustellen, die Beiträge der Arbeitgeber bezahlten eigent­
wer für eine solche Vorlage ist, und zwar aus lich auch die Arbeitnehmer. Diese Logik ist 
dem Grunde, weil bei den Wahlen erfahrungs­ so falsch, daß ich auch sagen könnte: die Bei­
gemäß zugunsten der Liberalen — natürlich nicht träge der Arbeitnehmer bezahlen die Arbeit­
von feiten der Liberalen, die hier in der Versamm­ geber; denn sie bezahlen sie von dem Lohn, 
lung sind, aber doch zugunsten der Liberalen — den sie erhalten. D as wäre genau ebenso 
F lugblätter verbreitet werden, die die Wahrheit falsch.
auf den Kopf stellen, D as ist m ein Standpunkt auch heute noch. 
(S eh r richtig! bei den Sozialdemokraten; Lachen M eine Herren, m it demselben Recht, wie S ie  
bei den Liberalen) deduziert haben: schließlich bezahlen das Kranken­
und da ist es sehr schwer, wenn das nicht akten­ geld die Arbeitnehmer, könnte ich deduzieren: es 
mäßig festgestellt ist, demgegenüber den W ahrheits­ bezahlen die Arbeitgeber. Ich halte aber beide 
beweis anzutreten. Ich  erinnere S ie  an die vorige Auffassungen für falsch. Selbstverständlich haben 
Wahl, wo zu Ih ren  Gunsten massenhaft F lug­ die Arbeitgeber die Möglichkeit, event. Lohn­
blätter verbreitet worden sind, in denen S ie  hin­ kürzungen vorzunehmen. Aber die Arbeitnehmer 
gestellt wurden als die Freunde und Anreger der haben dagegen denn doch auch andere M ittel, die S ie  
Wertzuwachssteller, während S ie  ihr in Wirklichkeit alle kennen, und die auch angewendet worden sind. 
die größte Opposition gemacht haben. Ich glaube aber, wegen Krankenkassenbeiträge hat 
(Widerspruch bei den Liberalen.) sich wohl noch niemals ernstlich ein Lohnstreit ent­
— Sie waren damals noch nicht da, Herr Kollege sponnen. Deswegen halte ich beide Ausführungen, 
F l a t a u -------- wie ich nach wie vor betone, für falsch und unberech­
(Glocke des Vorstehers.) tigt.
Herr Kollege Hirsch hat m ir dadurch, daß er 
Vorsteher - Stellt». l)r. Hubatsch (unter­ eine zweite Lesung beantragt hat, Gelegenheit 
brechend): Ich mache darauf aufmerksam, daß wir gegeben, auf eine Äußerung von ihm zurückzu­
bei der Vorlage „Erhöhung der Kurkostensätze" sind, kommen, die ich namentlich deswegen noch einmal 
und bitte S ie, zur Sache zu sprechen. beleuchten möchte, weil er auch hier im Zusammen­
hang von „politischer Brunnenvergiftung" ge­
Stadtv. Hirsch (fortfahrend): D a ich nun sprochen hat, und weil ich befürchte, es könnte auch 
fürchte, daß aus Anlaß dieser Vorlage wieder eine aus dieser Äußerung des Herrn Kollegen Hirsch, 
solche politische Brunnenvergiftung von irgendeiner falls sie unwidersprochen bliebe, eine gewisse 
Seite inszeniert wird Legendenbildung entstehen. Er hat gesagt: wir 
(Heiterkeit) — damit m eint er doch jedenfalls die S ta d t­
— nicht von Ih re r  Seite, sondern nur zu Ih ren  verordnetenversammlung —  sind schlimmer als die 
Gunsten —, so halte ich es für notwendig, Agrarier, wir nehmen das Geld nicht nur von den 
namentliche Abstimmung zu beantragen, damit Gesunden, sondern auch von den Kranken. Ich 
wir an der Hand der Akten feststellen können, wer möchte den Herrn Kollegen Hirsch darauf aufmerk­
für eine solche Vorlage gestimmt hat und wer nicht. sam machen, daß hier von Nehmen nicht die Rede 
ist. Erstens fehlt der Stadtverordnetenversam mlung 
Stabtb. Dr. Frentzel: M eine Herren, Herr als solcher das Organ zum Nehmen; das Organ 
Kollege Hirsch hat in der letzten Sitzung die Be­ besitzt nur der M agistrat als Ausführungsbehörde. 
gründung, aus der er die zweite Lesung wünschte, Zweitens kann von Nehmen überhaupt nicht die 
ganz anders gestaltet als heute. Er hat damals Rede sein, sondern es handelt sich nur datum , 
m ir gegenüber den Borw urf erhoben, ich hätte wieviel wir uns von dem, was wir bezahlt haben,
        
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