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Periodical volume 30. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

3 2 6  Atzung vom 5 ). Juni 19Q9
Erhöhung der Verpflegungssätze berieten, die Li­ auf den Betrieb eines öffentlichen Kranken­
beralen allerdings in ihrer M ehrheit bereits für hauses übertragen. D as wäre der schlimmste Fehler, 
die Erhöhung der Pflegesätze gewesen find. Einige den m an machen könnte. Wenn S ie so fortfahren, 
Herren von den Liberalen hat es freilich gegeben, wie Herr Kollege Frentzel es in Verbindung m it 
die m it uns gegen die Erhöhung stimmten, und von dem M agistrat anregt, dann werden S ie schließlich 
diesen Herren fitzen ja auch noch einige wenige dahin kommen, daß die Verpflegungssätze in den 
heute in unserer M itte. Ich hoffe, daß wenigstens Krankenhäusern. im mer wieder weiter gesteigert 
die paar Liberalen m it uns gemeinsam sich auf den­ werden, so daß schließlich die S tad t dabei noch ein 
selben S tandpunkt wie in früheren Jah ren  stellen gutes Geschäft macht. D as wollen S ie doch alle 
und gegen die Vorlage stimmen werden. nicht. Die Einwohner der S tad t, die in ein Kranken­
Herr Kollege S tadthagen hat sich auf einen haus aufgenommen werden, sind doch im Grunde 
ganz ähnlichen Standpunkt gestellt wie Herr Kollege genommen die Bem ittelten nicht, sondern es sind 
Frentzel. Auch er bestritt die von uns vorgetragene die M inderbemittelten und der kleine Mittelstand, 
Theorie, daß die Arbeiter schließlich die Beiträge für den Herr Kollege S tadthagen so eingetreten ist. 
zu den Krankenkassen zahlen, und fügte hinzu: W ir sagen uns, daß alle Schichten der Bevölkerung 
wenn unsere Ansichten durchgehen, d. h. wenn die das Recht haben müßten, vollkommen unentgeltliche 
Kosten für die Krankenhäuser nicht erhöht werden, Verpflegung in den Krankenhäusern zu erhalten. 
dann müßte man schließlich dazu übergehen, mehr Die M ittel dazu werden auf alle Fälle aufgebracht 
S teuern  zu erheben. J a ,  meine Herren, wir be­ werden müssen. Es besteht durchaus keine Gefahr, 
streiten gar nicht, daß die Ausgaben der S tad t auf daß etwa die S tad t Charlottenburg an diesen 
irgendeine Weise gedeckt werden müssen. Aber Ausgaben zugrunde geht.
die 75 000 Ji,  um  die es sich bei dieser Vorlage Nun sagt der Herr S tad tra t: ja, wir müssen 
handelt, abzüglich der Kosten, die die Armenver­ doch aber M aßnahm en dagegen ergreifen, daß nicht 
waltung dadurch spart, oder vielmehr die 37 500 Ai, die ausw ärtigen Kranken schließlich doch nach 
da ja die Kosten nur für das halbe E tatsjahr über­ Charlottenburg kommen. Ich habe darauf schon 
haupt in Betracht kommen, spielen in unserm Etat hingewiesen und möchte nur noch ergänzend 
gar keine Rolle, die waren auch im Etatsvoranschlage hinzufügen, daß m an derartige M aßnahm en sehr 
gar nicht vorgesehen. Sollte der Magistrat trotzdem wohl treffen kann, auch ohne die Charlottenburger 
bereits m it diesen 37 500 M gerechnet haben, so Einwohner zu belasten. Wir haben einen solchen 
würde ich das doppelt bedauern; denn das würde Ausweg im Jah re  1900 gefunden, haben dam als 
im Grunde genommen nichts anderes heißen, als ausdrücklich die Bestimmung getroffen, wonach die 
daß m an von den Ärmsten der Armen, von den Einwohner Charlottenburgs, auch wenn sie aus­
Kranken, die wirklich nicht imstande sind, die Kosten wärtigen Krankenkassen angehören, sowie die au s­
zu zahlen, auf indirekte Weise Beiträge nim mt, wärtigen M itglieder Charlottenburger Kranken­
um  die Reicheren von den S teuern  zu entlasten. kassen von der Erhöhung nicht getroffen werden. 
Herr Kollege S tadthagen, ich habe niem als ein D as w ar wenigstens damals im Ausschuß be­
Hehl daraus gemacht, daß ich grundsätzlich dafür schlossen worden. Einen solchen Weg könnte m an 
bin, daß die ganzen Ausgaben der Gemeinde durch auch hier einschlagen: m an könnte sagen, daß 
direkte S teuern  aufgebracht werden sollen, und für die Einwohner Charlottenburgs die Erhöhung 
selbst auf die Gefahr hin, daß S ie dann über 100 %  der Verpflegungsgrundsätze nicht gilt. Natürlich 
bezahlen würden, und daß alle Ih re  Freunde m it müßte m an dann den Kassen gewisse Konzessionen 
Ih n e n  aus Charlottenburg ausw andern — was machen, indem m an weiter sagte, daß m an bei den 
an und für sich noch gar nicht so schlimm wäre — , Charlottenburger Kassen nicht genau darauf sehen 
(Heiterkeit) würde, ob nun zufällig das Mitglied der Kasse in 
selbst auf die Gefahr hin würde ich für eine Er­ Charlottenburg wohnt oder nicht. M an m üßte 
höhung der Zuschläge zur Einkommensteuer stimmen. also auch den Angehörigen der Charlottenburger 
Jedenfalls wäre ein solcher Weg tausendmal besser Kassen, selbst wenn sie in einer Nachbargemeinde 
als der Weg, den Sie hier wieder beschreiben wollen: wohnen, die Möglichkeit einer billigeren Ver­
der Weg einer Belastung der M inderbemittelten. pflegung im Krankenhause geben. M an wird da­
M eine Herren, recht charakteristisch war noch gegen vielleicht wieder einwenden: dann werden 
ein Ausspruch, der, wenn ich nicht irre, von Herrn alle Arbeiter M itglieder der Charlottenburger 
I)r Frentzel gefallen ist. Er sagte, der Unternehmer, Krankenkasse. Ich glaube, daß m an im Ernst auf 
der die Gebühren nim mt, die wir nehmen, wäre einen solchen Einwand nicht einzugehen braucht. 
in wenigen Jah ren  bankerott. Ich möchte zunächst, Die Gefahr liegt wahrhaftig nicht vor. M an könnte, 
bevor ich darauf eingehe, Herrn Kollegen Dr. Frentzel wenn es Ih n e n  ernstlich darum  zu tun  wäre, die 
fragen, ob er vielleicht auch wieder zugibt, daß Interessen der Charlottenburger M inderbemittelten, 
dieser Ausspruch falsch ist. besonders des kleinen M ittelstandes zu wahren, sehr 
(Heiterkeit. — S tadtv . Dr Frentzel: Nein, er ist wohl einen Ausweg finden.
richtig!) Ich bebaute, daß der Herr Referent nicht vor­
Das ist eben der grundsätzliche Unterschied zwischen geschlagen hat, die Vorlage einem Ausschuß zu 
uns und Ih n en . S ie  scheinen auf dem Standpunkt überweisen. Wir hätten dann vielleicht doch die 
zu stehen, daß die Krankenhausverwaltung den Möglichkeit gehabt, wenigstens in dem geringen 
Betrieb so leiten muß, wie der In h ab er eines Ge­ Umfange, wie ich es eben angedeutet habe, in letzter 
schäfts seinen Betrieb leitet. W enn S ie auf diesem S tunde die Interessen der minderbemittelten 
Standpunkt stehen, dann wundere ich mich nur, daß Schichten zu wahren. Da der Herr Referent einen 
S ie nicht die vollen Kosten und noch einen solchen Antrag nicht gestellt hat, sehe ich von der 
Unternehmergelvinn von den Kranken heraus­ S tellung eines besonderen Antrags ab. D enn 
ziehen; das wäre dann nur die logische Kon­ der Antrag hat ja, da der Herr Referent gleich­
sequenz. Wir aber sagen uns: wir dürfen die zeitig die Ansicht der M ehrheit der S tadtverord­
kaufmännischen Grundsätze auf keinen Fall netenversammlung vertreten hat, keinerlei Aussicht
        
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