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Periodical volume 30. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 3 l. Juni 1909 3 1 5
nen, daß den Lehrerinnen mindestens 80 % der Zeit hinaus die Lehrer hier in ihren Gehältern 
Gehälter der Lehrer, die in vergleichbarer Tätigkeit festlegen und event, noch weiter aufbessern können. 
stehen, gewährt werden." Ich bitte Sie, die Gelegenheit dazu nicht vorüber 
Ich möchte mir nun zum Schluß noch einige gehen zu lassen, ohne sie e r s c h ö p f e n d  aus­
Bemerkungen erlauben, die etwas allgemeiner genutzt zu haben.
Natur sind, und die darauf hinaus gehen, den event, (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
von Ihrer Seite auftauchenden Einwendungen 
von vornherein begegnen zu können. Sie werden Bürgermeister Mailing : Meine Herren, ich 
ja wiederum sagen: die Anträge, die da gestellt möchte zunächst eine Erklärung abgeben, die ich 
werden, werden doch nicht angenommen, und hier abzugeben im Ausschusse versprochen habe. 
die Herren von der Sozialdemokratie, die das ja Sie betrifft die Ausführungsanweisung zu dem 
auch im vornherein wußten, wollen nur wiederum Normaletat der Oberlehrer hinsichtlich der Frage 
vor der Öffentlichkeit ein Wettrennen veranstalten der Anrechnung des Militärjahres. Ich habe mich 
und damit zeigen, daß sie nur allein sich der In te r­ mit dem Dezernenten des Provinzialschulkollegiums 
essen der Lehrerschaft annehmen. Ich weiß nicht, in Verbindung gesetzt und dort die vorbehaltlose 
ob man nicht auch wieder so weit gehen und in Bestätigung meiner im Ausschuß gemachten Aus­
Bekundung eines etwas sehr zweifelhaften Ge­ führungen in jeder Hinsicht gefunden, sodaß ich 
schmacks sagen wird, daß es eine „Entweihung des hier nur noch einmal wiederholen kann, daß es 
hohen Moments" bedeute, auf unsere Gründe vollkommen entbehrlich ist, irgend eine Bestimmung 
einzugehen oder auf unsere Ausführungen Bezug über die Anrechnung des Militärjahres in die 
zu nehmen. Ich will vor allen Dingen betonen, Ausführungsbestimmungen aufzunehmen. Diese 
daß wir bei den vorliegenden Anträgen — ebenso Ausführungsbestimmungen sind in jeder Weife 
wenig als bei den Anträgen, die wir in der zweiten erschöpfend. Die Frage wird durch den Absatz 
Lesung des Besoldungsetats für die Beamten- 2 des § 3 geregelt, demzufolge in die vierjährige 
und Arbeiterschaft gestellt haben — uns durchaus Karenzzeit alles hineinfällt, jeder verbrachte Zeit­
nicht haben leiten lassen oder bestimmt wurden durch raum, insbesondere natürlich auch das Militärjahr. 
irgend welche parteipolitischen Momente oder Er­ Die Bestimmung des Abs. 5 des § 3 bezieht sich, 
wägungen. Das lag und liegt uns vollkommen wie ich im Ausschusse ausgeführt habe, lediglich 
fern. Sie müssen sich doch selbst sagen, wenn Sie auf die technischen und die Zeichenlehrer und hat 
auch meinen Worten keinen Glauben schenken mit den Oberlehrern nichts zu tun. Die Aus­
wollen, daß Ihnen schon die einfachste Überlegung führungsbestimmungen, so wie sie von dem Aus- 
zeigen kann, daß wir ja gar keine Aussicht haben, fchuß angenommen worden sind, sind also in jeder 
hier bei der Frage der Lehrerbesoldung mit der Beziehung korrekt und können also von Ihnen 
Wurst nach der Speckseite werfen zu können. Es bestätigt werden.
steht doch fest, daß wir die Lehrerschaft nicht für Dann, meine Herren, halte ich mich für ver­
uns in Anspruch nehmen können, pflichtet, lediglich um etwaigen Mißverständnissen 
(Stadtv. Hirsch: Nicht dürfen!) für die Zukunft vorzubeugen, zu bemerken, daß 
so lange nicht, als die Lehrer in ihrer Mehrheit dem Herrn Berichterstatter ein kleines Versehen 
auch noch in Charlottenburg die Grundsäulen des in der Begründung der Erhöhung der Skala für die 
Bezirksfreisinns sind. Oberlehrerinnen IVb, nämlich für die Oberlehrerin­
(Heiterkeit.) nen nach den preußischen Ministerialbestimmungen, 
Wir rechnen also gar nicht damit, daß die Lehrer passiert zu sein scheint. Diese Erhöhung ist nicht 
zum Dank dafür, daß wir ihre Interessen hier in notwendig geworden durch die Erhöhung der 
ungebeugter, energischer Weise vertreten, vielleicht Oberlehrerskala, sondern durch die Erhöhung der 
für uns wählen. Bei der Reichstagswahl können Skala der ordentlichen Lehrerinnen an den höheren 
wir das freilich nicht kontrollieren: ich halte es aber Mädchenschulen.
auch da für ziemlich ausgeschlossen, daß viele Lehrer Im  Anschluß hieran kann ich es aber nicht 
für uns eintreten. Bei der Gemeindewahl, für unterlassen, einige allgemeine Bemerkungen zu 
welche die öffentliche Stimmabgabe besteht, dürfen dem Referat des Herrn Berichterstatters zu machen. 
sie es eo ipso nicht. Also Sie sehen doch ohne Ich bedaurc sehr, daß er den Magistrat so gewisser­
weiteres ein: parteipolitische oder taktische Er­ maßen als den bösen Mann hingestellt hat, an dessen 
wägungen können uns in unserer Stellungnahme hartnäckigem Widerstände alle guten Absichten des 
für die Lehrer nicht leiten. Hier handelt es sich Ausschusses und der Stadtverordnetenversammlung 
für uns nur um die prinzipielle Forderung, daß gescheitert seien. Meine verehrten Herren, ich 
für die Volksschule das Meiste gegeben werden hoffe sehr, die Mitglieder des Ausschusses werden 
soll, daß für sie das Beste gerade gut genug ist, nicht alle den Eindruck des Herrn Referenten teilen. 
und daß wir keine Mittel scheuen dürfen, um das Wenn Sie sehen, daß in einer erheblichen Anzahl 
aufzuwenden, was gegeben werden muß, sollen von Gesichtspunkten der Magistrat sich durch seine 
unsere Schulen sich weiter entwickeln. Ich appelliere Vertreter zu einem Entgegenkommen bereit erklärt 
daher noch einmal an Sie, meine Herren, daß Sie hat, so, glaubeich, ist es nichtberechtigt, hier zu sagen: 
für unsere Anträge stimmen mögen, weil es sich es liegt lediglich an dem Magistrat, wenn nicht mehr 
ja bei der Festsetzung der Lehrergehälter nicht erreicht worden ist, als was durch die Ausschuß­
um die Regelung der Besoldungen vielleicht nur anträge vorgeschlagen wird. Ich möchte vorweg, 
auf eine Dauer von 3 oder 5 Jahren handelt — um das Ergebnis der Ausschußanträge zu beleuchten, 
Sie sind nicht in der Lage, wie bei dem Besoldungs­ darauf hinweisen, daß Sie durch die Anträge des 
normaletat für die Beamten- und Arbeiterschaft, Ausschusses den vom Magistrat erforderten Bedarf 
in 3, 5 oder 6 Jahren aus eigener Machtvollkommen­ für die Lehrerbesoldungen von rund 430 000 
heit die Gehälter der Lehrer erhöhen zu können, bzw. 450 000 M  auf rund 450 000 M bzw. 470 000 M 
sondern Sie sind gebunden an die gesetzlichen erhöhen, d.h. also um rund 20 000 M ; während 
Bestimmungen —, sondern weil Sie auf dauernde Sie die Magistratsvorlage für die Beamten, die
        
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