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Periodical volume 23. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 23. Juni 1909 293
3 Personen so dringend notw endig? M ein Zweifel ! Person entsenden. D as wird vollständig genügen. 
an der Notwendigkeit wird besonders verstärkt Ich glaube, auch schon aus dem einen Grunde, 
durch den Ih n e n  allen bekannten in den Zeitungen weil bei einer derartigen Vertretung die Einheitlich­
mehrfach besprochenen ausgezeichneten Erlaß des keit vielmehr zur Geltung kommt, wenn nur eine 
Ministers des In n e rn  und der Finanzen vom Person kommt, als wenn mehrere Personen er­
16. April d. I .  betr. die Reisetätigkeit der Beamten, scheinen. Und zu repräsentativen Zwecken wollen 
welcher sich namentlich über die Einschränkung der wir doch mehrere Personen nicht hinsenden. Ich 
Dienstreisen zu Kongressen so schön ausspricht, bitte S ie daher im Namen der M ehrheit meiner 
daß ich nichts Besseres tun kann, als Ih n en  aus Freunde: stimmen S ie zu, den M agistrat zu 
diesem Erlaß einen Satz vorzulesen: bitten, nur eine Person zu entsenden, und lehnen 
Eine besondere Beschränkung wird die S ie  die Vorlage ab.
Beschickung von Kongressen, Bersammlungen 
und ähnlichen Veranstaltungen erfahren B ürgerm eister M a ilin g : Ich möchte zunächst 
müssen. Derartige Veranstaltungen haben mitteilen, daß gerade bei den Tagungen des 
sich in letzter Zeit sehr erheblich vermehrt, Kongresses für öffentliche Gesundheitspflege das 
und ganz besonders hat die Zahl der zu ihr M om ent der Repräsentation vollständig aus­
entsandten B eam ten zugenommen. Der geschaltet ist; es findet keine öffentliche Begrüßung 
Nutzen der Teilnahme der Beam ten an diesen oder sonstige Festlichkeit statt. Die ganzen Ver­
Veranstaltungen ist im allgemeinen nur ge­ handlungen sind nur der sachlichen B eratung 
ring. M it der zunehmenden Häufigkeit hat gewidmet.
sich ihr durchschnittlicher W ert und der Gehalt Zweitens halte ich mich doch für verpflichtet, die 
dessen, was auf ihnen geboten wird, nicht Gründe, welche den M agistrat bewogen haben, gerade 
erhöht. Ih re  festliche, mehr auf die D ar­ diesen Kongreß in diesem Jah re  stärker zu beschicken 
bietung von Vergnügungen gerichtete Seite, als früher, m it einigen W orten noch klarzustellen. 
ist vielfach ganz unverhältnism äßig aus­ Herr S tadtverordneter Holz ist nicht auf die Gegen­
gebildet. Bei allen angezogenen Veranstal­ stände der Tagesordnung dieses Kongresses ein­
tungen aber werden die wohlvorbereiteten gegangen. Ich möchte daher besonders darauf 
Vorträge, mit denen die sachlichen Verhand­ hinweisen, daß das Wohnungswesen und die 
lungen eingeleitet zu werden pflegen, durch­ Organisation der W ohnungsämter auf der Tages­
weg nachher dem Druck übergeben und ent­ ordnung steht, und daß vor allen Dingen bei dieser 
gehen daher dem sich für den Gegenstand Gelegenheit die Züricher mustergültigen Ein­
interessierenden Beam ten nicht; dagegen führt richtungen auf diesem Gebiete besichtigt werden 
die freie Diskussion auf den Verhandlungen sollen. M eine Herren, wenn wir unsere Vor­
meist nur in sehr geringem M aße zu einer bereitungen für die Einrichtung des W ohnungs­
wirklichen Bereicherung der Erfahrungen. am tes von vornherein etwas weiter hätten aus­
Als eigentlicher W ert bleibt somit regelmäßig dehnen wollen, so hätte es sehr nahe gelegen, 
für die Teilnehmer nur die sogenannte per­ damals die Kommission, die die S täd te m it W oh­
sönliche Fühlungnahm e und der private nungsäm tern besichtigt hat, auch nach Zürich zu 
Gedankenaustausch. Ih re  Bedeutung muß entsenden. D as soll nun bei dieser Gelegenheit 
aber in den meisten Fällen zweifelhaft er­ nachgeholt werden, insofern als ein V ertreter dieses 
scheinen, da das unruhige Durcheinander von Dezernats besonders an diesem Kongresse beteiligt 
Arbeit und Zerstreuung nur selten Be­ wird. I m  übrigen hat es bisher zu den dankens­
ziehungen entstehen läßt, die einen ernsten, werten Gepflogenheiten der städtischen Ver­
nachhaltigen Meinungsaustausch gestatten. waltung gehört, diesen Kongreß seiner hervor­
Auch bei der an die Versammlungen häufig ragenden Bedeutung gemäß mit zwei V ertretern 
angeschlossenen Besichtigung wird den daran zu beschicken, und es wird sich empfehlen, darin 
teilnehmenden Beam ten die Gelegenheit zur keine Änderung eintreten zu lassen, schon um  die 
eingehenden In form ation  durch die große Kontinuität nicht zu verlieren. M eine Herren, es 
Zahl der übrigen Teilnehmer nur verkürzt. ist doch sehr viel wert, wenn man auf Kongressen 
Aus diesen Gründen wesentlich komme ich mit dem von solcher Wichtigkeit durch die gleichen V ertreter 
Erlaß zu dem Ergebnis, daß die Teilnahme der fortlaufend vertreten ist, damit diese V ertreter 
Beam ten an Kongressen möglichst eingeschränkt Durch persönliche Fühlungnahm e dauernd auf dem 
werden muß. Es ist notwendig, auf das minutiöseste laufenden bleiben über das, was auf diesen 
zu prüfen, ob die Teilnahme in dienstlichem I n ­ Kongressen geschieht. Es ist gar kein Zweifel, daß- 
teresse der Beamten so dringend notwendig ist. nur ein Teil des In h a lts  der Kongreßverhandlungen 
Ich glaube, wir können uns allen diesen Gründen in dem Verhandlungsbericht wiedergegeben wird; 
anschließen. Wir sind übrigens, abgesehen von den die persönlichen Beziehungen können durch diese 
grundsätzlichen Bedenken im vorliegenden Falle Wiedergabe in keiner Weise ersetzt werden. Das 
nicht dagegen, daß der Magistrat insbesondere aus sind die Gründe, die den Magistrat bestimmt haben. 
Grund seiner Mitgliedschaft und auf Grund der S ie  mögen sie billigen oder nicht, wenigstens hielt 
Tatsache, daß dort interessante Gegenstände zur ich mich für verpflichtet, sie Ih n e n  noch einmal 
B eratung kommen, jemanden aus dem Schoße vorzutragen.
des M agistrats entsendet. Aber ich glaube, wenn 
w ir nun einmal in der Ara der Sparsamkeit leben, S tab tb . Z ictsch: Es tu t uns leid, daß bei
ist es doch wirklich dringend notwendig, wenn es der ersten Gelegenheit, bei der die Herren von der 
sich auch um eine nicht so bedeMute,nde Sum m e liberalen Fraktion sparen wollen, wir nicht m it­handelt — es handelt sich um 850  die gefordert machen können aus der einfachen Erwägung heraus, 
werden —, daß wir in einem solchen Falle dem daß wir, so gut und nett der Erlaß des preußischen 
Verlangen Rechnung tragen und, wie ich nam ens Ministers gemeint sein kann, Sparsamkeit zu üben, 
der M ehrheit meiner Freunde beantrage, nur eine 1gerade bei der Beschickung von Kongressen usw.
        
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