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Periodical volume 23. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

bedingt zustimmen werden, obgleich ich annehme, bringenden Bevölkerung zu zahlen haben würden, 
daß die Gründe, welche damals zur Annahme der von der sich der größte Teil auch nicht in einer so 
Vorlage führten, heute noch m it verstärkter Wucht guten Lage befindet, daß er diese S teuern  so leichten 
und Kraft in Geltung find. Daher kommt es auch M utes ertragen könnte.
wohl, daß meine Freunde, die damals teilweife Wir müssen uns auch fragen, wen die M ehr­
zur Negation kamen, jetzt der Magistratsvorlage belastung trifft. S ie trifft im wesentlichen die 
ziemlich einstimmig zustimmen wollen. Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften und aus­
(S tadtv . Hirsch: Hört, hört!) wärtige Gemeinden und trifft nur zum kleinsten 
Ich erkenne ohne weiteres an, daß die Gründe, Teil Private, zum kleinsten Teile deswegen, weil 
die damals von der Opposition geltend gemacht ja in unserer Gemeinde glücklicherweise die Christ 
wurden und die wahrscheinlich auch heute noch sche S tiftung  vorhanden ist, aus deren M itteln 
geltend gemacht werden, bis zu einem gewissen völlig Unbemittelten die Kurkosten ersetzt werden 
Grade durchaus gut und berechtigt sind. Es ist können.
etwas sehr Unangenehmes, wenn m an m inder­ Was die Krankenkassen angeht, so muß ich auf 
bemittelten und unbemittelten Volksklassen — um diese mit einem Wort zurückkommen. Ich ver­
die handelt es sich hier — neue Lasten gerade zu kenne nicht, daß die Belastung für diese Institu te 
einer Zeit auferlegen soll, wo Krankheiten be­ recht bedeutend ist. Aber da doch durch die jetzt in 
sondere Not und erhöhte Ausgaben in diese Kreise Beratung befindliche Reichsversicherungsordnung 
hineintragen. Deswegen nehmen wir diese Vorlage eine völlige Umwälzung in den Krankenkassenver­
auch durchaus nicht gern und m it leichtem Herzen hältnissen eintreten wird, wobei namentlich die 
an, sondern nur deswegen, weil wir glauben, daß Arbeitgeber zu erhöhten Leistungen herangezogen 
die Gründe, die der Magistrat dafür anführt, so werden sollen, so glaube ich, daß die Krankenkassen 
triftig sind, daß der Druck der Verhältnisse so groß diese ev. zu erhöhenden Beiträge teilweise um so 
ist, daß wir ihm nachgeben müssen. leichter tragen können, als ja die Hälfte derselben 
Welche Verhältnisse es sind, die uns zur An­ auf die Arbeitgeber abgewälzt werden wird.
nahme dieser Vorlage meiner M einung nach (S tadt» . Zietsch: Noch nicht!)
zwingen, wissen S ie. Es sind dieselben Verhältnisse, Jedenfalls ist es richtig, diese Sätze bereits heute 
die gleichsam eine Basis für die Befoldungsvor- zu beschließen, bevor eine Änderung der Kranken­
lagen gebildet haben, die wir in den letzten Sitzungen kassen eintritt, damit die Krankenkassen sich auf 
und in der heutigen Sitzung behandelt haben. Es diese veränderten Verhältnisse einrichten und ein­
sind die Zustände auf dem Lebensmittelmarkt, sprechende Vorkehrungen treffen können.
die sich herausgebildet haben, wie ich sage, dank Weniger als die andern Bestimmungen gefällt 
einer verwerflichen und nicht richtigen Agrar­ m ir der eigentliche Kampfparagraph, der die Bei­
politik, die in unserm Reiche herrscht. Wir, meine träge für bestimmte Gemeinden, die nicht das 
Freunde ganz besonders würden sich freuen, wenn gleiche leisten, auf 5 M  festsetzt. Er gefällt m ir 
in dieser Beziehung eine W andlung einträte, und deswegen nicht, weil dieser an und für sich be­
wir würden, falls diese W andlung ihren Einfluß rechtigte Kampf gegen gewisse V erwaltungsbe­
auf die Lebensmittelpreise ausübte, die ersten sein, hörden auf dem Rücken von Leuten ausgefochteu 
die daran gehen würden, die Kurkosten für die wird, die absolut nicht dafür können, daß diese 
Krankenhäuser zurückzurevidieren. Augenblicklich Gemeinden in mancher Beziehung noch rückständig 
aber sprechen die Zahlen, die der M agistrat uns sind. W enn z. B . ein Wilmersdorfer sich vor unserm 
vorgelegt hat, eine zu beredte Sprache. S ie  ersehen Krankenhause das Bein bricht und er, w as n a tu r­
aus diesen Zahlen — die Herren, die diese Ver­ gemäß ist, in unser Krankenhaus geschafft wird, 
hältnisse im Etatsausschuß gehört haben, wissen so hat er 5 M  pro Tag zu zahlen bloß deswegen, 
das — , daß die Zuschüsse, die wir an das Kranken­ weil die Gemeinde Wilmersdorf m it ihrem Kranken­
haus zu leisten haben, stets höher werden. D as hausbau im Rückstände ist. Ich  würde beantragen, 
sind erhöhte Lebensmittelpreise, erhöhte Löhne, diesen Paragraphen zu streichen, wenn ich nur 
die auf alles das einwirken, was zum Betriebe des wüßte, wie m an sich bei der durch das Vorgehen 
Krankenhauses nötig ist, auch erhöhte Löhne, die Schönebergs geschaffenen Lage — das ich auch 
wir unsern W ärtern, W ärterinnen, dem Pflege­ in diesem Falle nicht als vorbildlich ansehe —  anders 
personal, den Ärzten usw. zu zahlen haben. Es helfen könnte, als daß m an ebenfalls diesen P a ra ­
kommt aber noch ein anderer sehr wichtiger Grund graphen einfügt. Ich möchte aber die Hoffnung 
hinzu, der nach meiner M einung ebenfalls aus­ aussprechen, daß es durch gemeinsame Verein­
schlaggebend ist, daß nämlich in dieser Frage eine barungen mit Schöneberg und auch m it W ilm ers­
gewisse Übereinstimmung der in Betracht kom­ dorf, das sich bereits nach einem Grundstück für 
menden Gemeinden erzielt ist. S ie  werden aus der ein Krankenhaus umsieht, bald möglich sein wird, 
Magistratsvorlage sehen, daß der Königlich P reu ­ diesen Kam pfparagraphen aus der Welt zu schaffen 
ßische Fiskus auch ohne diese Übereinstimmung m it und überall gleichmäßige und einheitliche Sätze auf­
den übrigen Faktoren einseitig vorgegangen ist und zustellen.
in der Charite und den Königlichen Kliniken die Ich empfehle die Annahme der Vorlage ohne 
Kurkostensätze erhöht hat. D arauf hat im April Ausschußberatung.
dieses Jah re s  eine Konferenz stattgefunden, und 
m an hat sich da über eine gewisse Erhöhung der S ta b tb . Vogel I : Meine Herren, die V er­
Kurkostensätze unter den Gemeinden geeinigt. pflegung im alten Krankenhause, ehe das neue fertig 
Würden wir nun hier dem W etteifer folgend hinter gebaut war, kostete in der ersten Klasse für Hiesige 
Schöneberg zurückbleiben, so würde die Folge sein, 10 M ,  für Auswärtige 12 M  pro Tag, in der 
daß unserm Krankenhaus von den Kassen z. B., zweiten Klasse für Hiesige 5 M ,  für Auswärtige 
die es möglich machen könnten, ein großes M aterial 6 M ,  in der dritten Klasse für einheimische Kinder 
zufließen würde, für das wir nun die erhöhten Zu­ 1,50 M t für Erwachsene 2 M ,  für ausw ärtige Kinder 
schüsse aus den Taschen unserer die S teuern  aus­ 2 M  und für ausw ärtige Erwachsene 3 M .  Am
        
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