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Periodical volume 20. Januar 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

das Geld wird zu genau denselben wohltätigen man sich überlegt, welche Lasten die Stadt m it 
Zwecken weiter verwendet, denen bisher das Grund­ übernimmt durch die Neupflasterung und den Neu­
stück diente. Daher kann man nicht gut sagen: es bau der Brücken. Es lag eine gewisse Gefahr vor, 
wird ein Geschäft daraus gemacht. Es hat uns im daß die Neupflasterung bzw. der Neubau gleich 
Gegenteil alle bestimmt, uns für die Vorlage zu nach der Übernahme der Stadt im allgemeinen 
entscheiden, weil der Erlös aus dem Verkauf zu Interesse auferlegt werden könnte. Dieser Gefahr 
einem guten Zweck verwandt und die Wohltaten, ist durch verschiedene Kautelen vorgebeugt worden, 
die der S tifter des Grundstücks seinerzeit beab­ die in den Vertrag aufgenommen worden sind, 
sichtigte, auf einen größeren Kreis Bedürftiger worin bestimmt worden ist, daß der Neubau 
ausgedehnt werden sollen. Ich bitte nochmals um bzw. die Neupflasterung erst im Laufe von weiteren
Annahme der Vorlage. 10 Jahren gewünscht werden könnte. Es sind noch 
andere kleinere Sachen, die hier in Frage kommen, 
(Die Versammlung beschließt nach dem An­ daß z. B. Pachtbeträge und Abgaben für Legung 
trage des Magistrats m it großer Mehrheit, wie folgt: für Wasser, Gas und Kabel jetzt an den Fiskus 
a) Dem Verkauf des Spreestraße 10, Ecke fallen. Jedenfalls liegt der Wunsch der Stadt- vor, 
Schulstraße 12 gelegenen städtischen Grund­ Herr im eigenen Hause zu sein und den zu erschließen­
stücks — zu Band 69 B la tt Nr. 2732 des den Stadtteil ganz in  ihren Besitz zu bringen. 
Grundbuchs gehörig — nach Maßgabe des Die Verhandlungen ziehen sich seit dem Jahre 1889 
abgedruckten Kaufvertrages vom 12. No­ bereits hin. Es hat sich ein großes Aktenbündel 
vember 1908 wird zugestimmt. im Laufe der 20 Jahre herausgebildet, und der 
b) Der Verkaufserlös m it ungefähr 193 414 Jt Magistrat hat viel Mühe und Arbeit aufwenden 
ist für den Neubau eines städtischen Bürger­ müssen, um die Sache so weit zu bringen, wie sie 
hospitals bereit zu halten. jetzt gediehen ist. Zuerst hat der Fiskus 300 000 M  
c) Dem Makler Karl Kussel in Wilmersdorf verlangt, und jetzt stehen w ir auf dem Standpunkt, 
wird 1% des Kaufpreises als Verm ittler­ daß der Fiskus an uns 250 000 M  zahlen soll. Man 
provifion bewilligt. Diese ist aus dem Ver­ wird daher wohl nicht zu viel sagen, wenn man von 
kaufserlös zu bestreiten.) einer vorzüglichen, emsigen Wirksamkeit der be­
teiligten Herren spricht.
Borsteher-Stellv. Dr. Hubatsch: Das Proto­
koll vollziehen heute die Herren Meyer, Mottek und Ich könnte Ihnen ohne weiteres die Annahme der Vorlage empfehlen. Es haben aber verschiedene 
Neukranz. Herren meiner Fraktion den Wunsch geäußert, noch 
Es find zwei Anträge eingegangen: 1. Die einmal in die Sache hineinzusteigen. Ich schlage 
Punkte der Tagesordnung 15, 16, 17, 18 und 19 Ihnen daher einen Ausschuß von 11 Mitgliedern 
in  öffentlicher Sitzung zu beraten, und 2.:
W ir beantragen, die Vorlage Nr. 15 in die vor.
öffentliche Sitzung zu verlegen.
W ir werden nach Erledigung der Tagesordnung (Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­
der öffentlichen Sitzung zunächst in geheimer sammlung beschließt nach dem Antrage des Bericht­
Sitzung beraten, ob den Anträgen stattgegeben erstatters die Einsetzung eines Ausschusses vou
werden soll. 11 Mitgliedern und wählt in diesen Ausschuß die 
Stadtverordneten Brode, Dzialoszynski, Dr Flatau, 
W ir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Freund, Klau, Litten, Protze, Scharnberg, Dr Stadt­
hagen, Wagner und W ill.
Vorlage betr. Übernahme von fiskalischen
Straßen imb Brücken. — Drucksache 12. Borsteher-Stellv. Dr. Hubatsch: Punkt 12 
der Tagesordnung:
Berichterstatter Stadtv. Wagner: Meine
Herren, wie Sie wissen, sollen die nördlich der Spree 
gelegenen Stadtteile der Bebauung erschlossen Borlage betr. Abordnung von 5 Mitgliedern der 
werden. Die Eingemeindung von Plötzensee steht Stadtverordnetenversammlung zur Mitwirkung 
nahe vor der Tür, und es liegt infolgedessen im bei den Revisionen der städtischen Kassen. —
Interesse der Stadt, die rechts und links des Ver­ Drucksache 13.
bindungskanals gelegenen Straßen in das Eigen­
tum der Stadt zu bringen. Die Straßen sind Stadtv. Holz: Meine Herren, der Magistrat 
früher vom Fiskus beim Bau des Kanals m it beantragt in dieser Vorlage, zur Mitwirkung bei 
erworben worden. Zu diesen Straßen gehören den ordentlichen und außerordentlichen Revisionen 
naturgemäß auch die Brücken in der Flucht der der städtischen Kassen einschließlich des Depo- 
Kaiserin-Augusta-Allee und der Sickingenstraße, sitoriums 5 Mitglieder der Stadtverordneten­
an denen sich schon eine starke Bautätigkeit bemerkbar versammlung abzuordnen. Wie Ihnen bekannt ist, 
macht. Es ist deswegen sehr zu wünschen, daß diese haben w ir — das geht aus der Übersicht der Ge­
Teile auf die Stadt übergehen, weil die Uferstraßen meindeverwaltung hervor — seit Jahren eine 
zum Teil in keinem sehr guten Zustande sich befinden. Kassen- und Finanzdeputation, welche die Auf­
Es könnte vielleicht auch die Bautätigkeit mehr nach gabe hat, die regelmäßigen und außerordentlichen 
der Gegend gezogen werden, wenn die Straßen Prüfungen der städtischen Kassen, die Begut­
sich besser dem Auge darbieten. achtung der Kasseneinrichtungen, insbesondere der 
Es wird in  der Vorlage von 250 000 M  ge­ Aufnahme und Begebung von Anleihen und die 
sprochen, welche außer der Übergabe der Straßen Auslosung der Anleihescheine usw. vorzunehmen. 
noch vom Fiskus an die Stadt gezahlt werden Diese Kassen- und Finanzdeputation besteht aus 
sollen. Es erscheint das vielleicht auf den ersten 4 Magistratsmitgliedern und 8 Stadtverordneten. 
Blick wunderbar, aber ist nicht wunderbar, wenn- Wie Sie aus der Begründung dieser Vorlage er-
        
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