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Periodical volume 9. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

2 6 4  Sitzung vom 9. Juni 1909
zu überweisen. Ich bitte S ie , dem Antrage des ! von denen aus wir hofften, vielleicht auf eine 
Petitionsausschusses zuzustimmen. - M inderung des Preises hinwirken zu können. Aus 
diesem Grunde hatten wir uns erlaubt, zu bean­
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) tragen, daß die Verhandlungen noch einmal auf 
zwei M onate vertagt würden. Die Bemühungen, 
V orsteher-S tellv . Dr. Hubatsch: D as P ro ­ die wir angestellt haben, sind leider erfolglos 
tokoll vollziehen heute die Herren Bergm ann, gewesen, so daß ich lediglich dem Antrage des 
Dr Borchardt und Dzialoszynski. Herrn Referenten zuzustimmen bitte.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
(Die B eratung wird geschlossen. Die Ver­
Bericht des Ausschusses über die V orlage betr. sammlung beschließt nach dem Antrage des Aus­
E rw erb  des A lta rm s der S p ree  zwischen den schusses, wie folgt:
Wasserwerksgrundstücken. — Drucksachen 94, 164. 1. D er M agistrat wird ermächtigt, m it dem 
Domänenfiskus einen Vertrag über den An­
B erichterstatter S tad tv . Rackwitz: Meine kauf eines Teils der sogenannten faulen Spree 
Herren, der Bericht des Ausschusses sollte schon nach Maßgabe des abgedruckten V ertrags­
vor ungefähr zwei M onaten erstattet werden; es entw urfs abzuschließen.
wurde aber vom M agistrat Einspruch erhoben, da 2. Der Kaufpreis und die Nebenkosten sind dem 
noch Verhandlungen in dieser Sache schwebten. Grundstückserwerbsfonds zu entnehmen, je­
Der Ausschuß hat folgende S tellung ein­ doch seitens der städtischen Wasserwerke vom 
genommen. I m  allgemeinen ist anerkannt worden, Zahlungstage ab m it 4%  zu verzinsen und 
daß dieses Grundstück, dieser alte Spreearm , außer­ dem Grundstückserwerbsfonds aus der dem- 
ordentlich teuer ist; es ist aber andererseits anerkannt nächftigen Anleihe für die Wasserwerke zu er­
worden, daß es notwendig ist, ihn zur Arrondierung statten.)
des Grundstückes zuzuerwerben. Die M ehrheit 
des Ausschusses empfiehlt daher die Annahme der 
M agistratsvorlage. B orsteher-S tellv . Dr. H ubatsch: Wir kommen 
Die Bedenken, die nach der Richtung hin auf«! nun zum letzten Punkt der Tagesordnung:
getaucht waren, daß das Grundstück vielleicht nicht 
allen in Aussicht genommenen Zwecken dienen Beschlußfassung über die D auer der S om m er­
könnte, sind durch die Verhandlungen im Aus­ ferien.
schüsse zerstreut worden. D er Magistrat hat 
genügende Auskunft gegeben, daß es wahrscheinlich M eine Herren, ich glaube, es unterliegt keinem 
oder sogar ziemlich sicher ist, daß der Zugang zu dem Zweifel, daß die D auer der Som m erferien so fest­
Grundstück vom Wasser aus erhalten bleibt. gesetzt werden soll wie in den vergangenen Jah ren , 
Ich  empfehle Ih n e n  also nam ens des Aus­ nämlich daß die Ferien den Ju li und August in 
schusses die Annahme von M agistratsvorlage. Anspruch nehmen. Wenn kein Widerspruch laut 
wird, so nehme ich an, daß die Versammlung dem 
Stadtsyndikus Dr. M a ie r : Ich möchte nur zustimmt. — D as ist der F a ll; die Ferien sind für 
m it Rücksicht auf die Vorbemerkung des Herrn J u li  und August beschlossen.
Referenten bemerken, daß es uns wegen der außer­ Ich  schließe die öffentliche Sitzung.
ordentlichen Höhe des Preises erwünscht erschien, 
noch einmal gewisse Gesichtspunkte zu e rö rte rn ,' (Schluß der Sitzung 9 Uhr 50 M inuten.)
Druck von Adolf Gertz G. m. b. H., Charlottenburg.
        
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