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Periodical volume 9. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

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Sitzung vom 9. Juni 1909 263
B orortbahn Ausdruck gegeben; die Westliche Vor­ welches auch die Genehmigung des Ministers des 
ortbahn wurde darin darauf hingewiesen, daß es In n e rn  gefunden hat. Ich  möchte heute nicht auf 
die Absicht der S tad t sei, den Rangierbahnhof — die Hauptpunkte, die das S ta tu t enthält, näher 
es ist nichts anderes als ein solcher — zu beseitigen, eingehen, da ich, der Wichtigkeit der ganzen Vor­
die Westliche Vorortbohn möge sich nunmehr lage halber, diese Angelegenheit in einen Ausschuß 
überlegen, wie sie die Linien führen wolle, um von 11 M itgliedern zu bringen beantrage.
das Halten der Wagen, das dort jetzt geschehe, zu u d i - ö  t h ’ i - b '  « v ' i  . L i .  >  v i
vermeiden. Dieses Ersuchen beantwortete die (Die B eratung wird geschlossen. Die Ver­
Westliche Vorortbahn mit der Erklärung, sie habe sammlung beschließt die Überweisung der Vorlage 
festgestellt — wodurch, wurde uns nicht mitgeteilt, an einen Ausschuß von 11 M itgliedern und wählt 
jedenfalls durch Privatfeststellungen, durch Zäh­ in diesen Ausschuß die S tadtv . Bergm ann, I)r. 
lungen irgendeines B eam ten — , daß im ganzen F latau , Jolenberg, Klick, Lissauer, Litten, Nickel, 
nur 200 Droschken täglich vom Bahnhof Zoologi­ Protze, Ruß, Dr Stadthagen und Vogel I.)
scher G arten abfahren, während etwa 6 -bis 12 000 
Passagiere, die ankämen, in die bereitstehenden Vorsteher-Stellv. I)r. Hubatfch: Punkt 9 der 
W agen der Straßenbahn hineinstiegen. D arauf T agesordnung:
hat der Magistrat die Ansicht geändert und hat sich 
im Prinzip bereit erklärt, der S traßenbahn das Bericht des Petitionsausfchusfes über Petitionen.
Halten in der bisherigen Weise zu ermöglichen. Drucksache 163.
Ich erachte es für technisch kaum durchführbar, 
daß der Rangierbahnhof in der bisherigen Weise I. P e t i t i o n  d e s  K.  K r a u s e  b e t r .  
an  der betreffenden Stelle erhalten bleibt. Vor Z i n s v e r g ü t u n g  f ü r  a u s g e l o s t e  A n ­
allem haben wir aber gar keine Veranlassung, der l e i h e s c h e i n e .
Westlichen Vorortbahn dafür, daß wir ihr gefällig tun- fcUn L raviv K u -d . M nr.r m  >■
sind, noch besondere Aufwendungen zuteil werden Berichterstatter Stadtv. Nickel: M eine Herren, 
zu lassen, indem wir das Projekt, welches uns, wie S ie  aus der Vorlage ersehen, bittet der P eten t 
ohne daß wir der S traßenbahn gefällig sind, Krause um Vergütung von 160 M Zinsen auf 
77 300 M kostet, nunm ehr m it einem Kostenauf- 2000 M Charlottenburger Stadtobligationen. Diese 
wande von 91 000 M,  also 13 700 M teurer, her­ Obligationen waren zur Rückzahlung am 1. April 
stellen. Wenn die Möglichkeit gegeben ist, der 1907 gekündigt worden, was Krause aber erst im 
Straßenbahn das Halten doch zu gestatten, wäre M ärz dieses Ja h re s  bemerkte, und dadurch ist der 
evtl. zu erwägen, welche Gegenleistung die S traßen­ Zinsverlust von 160 M für ihn entstanden.
bahn der S tad t Charlottenburg zu gewähren hat. Der Petitionsausschuß ist nach eingehender 
Über alle diese Fragen wird m an zweck­ P rüfung zu dem Ergebnis gekommen, aus prin­
mäßigerweise im Ausschuß Aufklärung erhalten zipiellen Gründen und analog früherer ähnlicher 
können. Deshalb beantrage ich einen Ausschuß Fälle dem Wunsche des Peten ten  nicht zu ent­
von 9 M itgliedern. sprechen, sondern empfiehlt Ih n e n  Übergang zur 
Tagesordnung, welchem Antrage ich S ie  bitte 
(Die B eratung wird geschlossen. Die Ver­ Ih re  Zustimmung zu geben.
sammlung beschließt die Überweisung der Vorlage 181 '
an einen Ausschuß von 9 M itgliedern und wählt (Die Versammlung beschließt demgemäß.) •
in diesen Ausschuß die S tadtv . Bartsch, Bergm ann, S r i  er» :»üteu*. ».* > teeris?, üsmt ta
Dzialoszynski, Gredy, Klau, M ottet, Ruß, Scharn« Borsteher-Stellv. Dr. Hubatsch: Wir kommen 
berg, Zander.) zu der Petition  I I :
Borstehcr-Stellv. Dr. Hubatsch: Punkt 8 der II. P e t i t i o n  d e s  L e h r e r s  H a u p t  u n d  
Tagesordnung: G e n . b e t r .  V e r k e h r s v e r h ä l t n i s s e  i n
d e n  w e s t l i c h e n  S t a d t t e i l e n .
Vorlage betr. Entwurf einer neuen Sparkaffen- 
satzung. — Drucksache 162. Berichterstatter Stadtv. I)r. F la ta u : M eine 
Herren, in dieser P etition  wird von Einwohnern 
Berichterstatter Stadtv. Ruß: Meine Herren, der westlichen S tadtteile Beschwerde über un­
das S ta tu t, welches dem geschäftlichen Vertehr genügende Verkehrsgelegenheiten geführt. Die 
unserer Sparkasse zugrunde liegt, ist jetzt 22 Jah re  alt Abhilfe erhoffen sie von der Herstellung besserer 
und hat im Laufe der Jah re  8 Nachträge bekommen, Straßenbahnverbindungen, insbesondere solcher 
die die Übersichtlichkeit sehr erschwert haben. I n ­ durch die Sophie-C harlotten-Straße, durch die 
folgedessen hat der M agistrat in Gemeinschaft mit Kaiser-Friedrich-Straße und durch den Kaiser- 
dem Sparkassenvorstande schon seit langer Zeit die damm sowie durch die Knobelsdorffstraße an der 
Absicht gehabt und auch daran gearbeitet, der Epiphanienkirche entlang. Diese Beschwerden 
Stadtverordnetenversam m lung ein neues S ta tu t haben selbstverständlich Anspruch auf eine sorg­
vorzulegen, in welches alle Neuerungen, die im fältige und wohlwollende Prüfung, obwohl die 
Laufe der Zeit sich als praktisch erwiesen haben, Sachlage nicht ohne weiteres danach angetan ist, 
aufgenommen werden sollten. Nun sind inzwischen daß die Stadtgem einde deshalb gleich die äußersten 
auf Veranlassung des Ministers des In n e rn  in den Vertragsrechte, die ihr gegenüber der S traß en ­
einzelnen Provinzen Entwürfe zu einer Muster- bahngesellschaft zustehen, in Bewegung setzen 
Satzung für kommunale Sparkassen gemacht müßte. Es trifft sich übrigens gut, daß diese 
worden, unter M ithilfe der provinziellen S p a r­ M ängel und diese Beschwerden zurzeit im V er­
kassenverbände und einiger Vertreter der Aufsichts­ kehrsausschuß geprüft werden; mit Rücksicht darauf 
behörden. S o  ist das Musterstatut zustande ge­ hat der Petitionsausschuß einstimmig den Antrag 
kommen, welches Ih n e n  heute vorliegt, und gestellt, die Petition  dem M agistrat als M aterial
        
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