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Periodical volume 9. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

2 6 0 Sitzung »mit 9. Juni 1909
schusses zu A I , I I  und I I I  mit der gemäß dem völkerung gleichmäßig belastende Besitzsteuern, 
Antrage des S tadtv. De Frentzel in den G rund­ gestrichen und ersetzt worden sind durch solche 
sätzen für die Gewährung von Familienzulagen S teuern , welche ausschließlich oder doch vorzugs­
angenommenen Abänderung.) weise die in den S täd ten  tätigen Erwerbsstände 
treffen. Ich verweise auf die betreffenden A us­
Wir kommen nun zur Festsetzung der Ge­ führungen, die vor mehreren Tagen in der Schöne­
hälter der Magistratsmitglieder vom 1. April 1909 berger Stadtverordnetenversam m lung gemacht 
ab. Wünschen die Herren die einzelnen Sätze ver­ worden sind, und denen wir wohl alle zustimmen. 
lesen zu haben? Genau dieselben Gesichtspunkte, die in Schöneberg 
(Wird verneint.) ' dafür maßgebend waren, einen ähnlichen Antrag 
anzunehmen, sind auch für uns vorhanden. Wenn 
(Die Versammlung beschließt mit großer M ehr­ ich an den ersten Punkt der Tagesordnung dabei 
heit nach dem in Drucksache Nr. 168 Seite 286/287 nur anknüpfen darf, so werden wir uns sagen 
der Vorlagen abgedruckten Antrage des Aus­ müssen, daß die Erhöhung der Gehälter, die ja 
schusses zu B.) erst eine Folge einer ungerechten Wirtschafts­
politik gewesen ist, völlig nutzlos werden wird, 
~ Selbstverständlich werden auch die M ittel in wenn neue Ungerechtigkeiten aberm als die städtische 
derselben Weise zu bewilligen sein wie für die Bevölkerung in  allen ihren Teilen belasten, und 
anderen städtischen B eam ten. doch von der in ihrer Steuerkraft geschwächten 
Es erübrigt nur noch die Beschlußfassung Bevölkerung nur um  so schwerer getragen werden 
über die Petitionen. wird. Aber das ist nur eine Begleiterscheinung 
S ie werden alle anerkennen, daß nicht in dem 
(Die Versammlung erklärt nach dem Antrage beschränkten Raum  einer Antragsbegründung die 
des Ausschusses die eingegangenen Petitionen für mannigfachen Benachteiligungen der städtischen 
erledigt.) Bevölkerung zu erörtern sind, die in den Beschlüssen 
der Finanzkommission des Reichstags enthalten 
Ich glaube, wir können auch jetzt noch die sind. Wir kennen sie alle und kennen die Gefahr. 
Schlußabstimmung vornehmen, und ich bitte die Angesichts der allgemeinen Empörung, die sich 
Herren, die die M agistratsvorlage in ihrer Ge­ diesen Beschlüssen gegenüber kundgetan hat, an ­
samtheit mit den eben vorgetragenen Änderungen gesichts der Tatsache, daß, wie es scheint, endlich 
und Festsetzungen annehmen wollen, die Hand zu das B ürgertum  zu einem entschiedenen Widerspruch 
erheben. erwacht ist, dürfen die V ertreter der deutschen 
(Geschieht.) S täd te  nicht zurückgeblieben sein, um entschieden 
— D as ist die große M ehrheit. für die ihnen anvertrauten Interessen einzutreten.
W ir kommen nun zu dem Ich glaube, daß es einer weiteren Begründung 
nicht bedarf, und bitte S ie, den Antrag einmütig 
Dringlichen A ntrag  der S tad tvero rdneten  M eyer anzunehmen.
und Gen. betr. E inberufung eines außerorden t­ (B rav o !)
lichen Deutschen S täd te tages.
(Der Antrag der S tad tv . M eyer und Gen. 
D er Antrag lautet: wird einstimmig angenommen.)
M agistrat zu ersuchen, die baldige Ein­
berufung eines außerordentlichen Deutschen 
S tädtetages zu betreiben zwecks S tellung­ B orsteher-S tellv , Dr. Hubatsch: Es ist eine 
nahme gegen die Bestrebungen, die M ittel Anfrage eingegangen:
für die Reichsfinanzreform durch einseitige Am 15. Februar 1905 ist die Anleihe für 
Belastung der städtischen Bevölkerung aus­ Beschaffung der M ittel für den B au  einer 
zubringen. Bade- und Schwimmanstalt in der N ürn­
F ü r diesen Antrag ist die Dringlichkeit beantragt berger S traße bewilligt worden. Nach 
worden. Ich  glaube, einer Begründung der Dring- wiederholten zustimmend beantw orteten An­
lchkeit bedarf es nicht. Wenn ich keinen Widerspuch fragen ist der M agistrat, zuletzt gelegentlich 
höre, nehme ich an, daß die Versammlung die der E tatsberatung durch Beschluß vom 17. 
Dringlichkeit beschlossen hat. — Widerspruch ist März 1909, ersucht worden, die Vorlage 
nicht erfolgt: die Dringlichkeit ist beschlossen. über die Errichtung einer Badeanstalt sobald 
Ich  gebe nunm ehr dem Antragsteller zur B e­ als möglich vorzulegen.
gründung seines Antrages das Wort. Die Unterzeichneten richten an den 
M agistrat die Anfrage, wann die S ta d t­
A ntragsteller S tad tv . M e y e r: M eine Herren, verordnetenversammlung nunm ehr dieser 
nachdem dieser Antrag erfreulicherweise bereits die Vorlage entgegensehen darf.
Unterschrift von M itgliedern sämtlicher Frak­ Unterzeichnet von M itgliedern sämtlicher Frak­
tionen dieser Versammlung gefunden hat, kann ich tionen. — Ich richte an den Magistrat die Anfrage, 
mich in der Begründung noch kürzer fassen, als es ob und wann er bereit ist, diese Anfrage zu beant­
ohnedies meine Absicht war. worten.
S ie wissen alle, daß der ursprüngliche Entw urf 
der Reichsfinanzreform, soweit das Interesse der O berbürgerm eister Schustchrus: Ich bitte,
städtischen Bevölkerung in Frage steht, wesentlich die Sache wie gewöhnlich zu behandeln. Ich werde 
verschlechtert worden ist durch die Beschlüsse der dem Magistrat Vortrag halten, und wenn der 
Finanzkommission des Reichstags. S ie  wissen, Magistrat bereit ist, die Anfrage zu beantw orten, 
daß diejenigen S teuern , die von der Regierung werde ich m ir erlauben, dem Herrn S tadtverord­
vorgeschlagen worden sind als die gesamte Be­ netenvorsteher das mitzuteilen.
        
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