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Periodical volume 9. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

216 Sitzung vom 9. Juni 1909
Daß ich nicht zu weit gegangen bin, als ich löhnen diese höchsten Fam ilienzulagen von den 
behauptet habe, daß durch die Ausschußanträge Arbeitern gar nicht erreicht werden können. W arum  
die Familienzulage in ihren einzelnen Positionen schreiben S ie dann aber diese Zahlen hinein ? 
namentlich für die Arbeiter verschlechtert werden D ann lassen S ie  doch nur Prozentziffern und die 
wird, möchte ich an der Hand einiger Zahlen daraus sich ergebenden Beträge gelten und er­
zeigen. W ährend die M agistratsvorlage vorsah, öffnen S ie den Arbeitern nicht unerreichbare 
daß für Arbeiterfamilien mit 4 bis 5 Kindern 10% Perspektiven! Selbst die Arbeiter — und das sind 
des Verdienstes gewährt werden sollten und dann nur sehr wenige in der Gasanstalt — , die auf einen 
bei 6 und mehr Kindern 15% des regelmäßigen Jahresverdienst von 2500 Ai kommen, erreichen 
Arbeitsverdienstes berechnet werden würden, sieht gar nicht einmal die Höchstzahlen der Fam ilienzulage; 
der Ausschußantrag vor, daß für die ständigen sie bleiben m it 250 Ai bei 10% und m it 500 bei 20%  
Arbeiter bei 4 Kindern 5%, bei 5 Kindern 10%, wesentlich hinter den von Ih n e n  angenommenen 
dann bei 6 Kindern 15% und bei mehr als 6 Kindern Höchstsätzen der Familienzulage zurück.
20%  des regelmäßigen Arbeitsverdienstes den Aber eine weitere Ungerechtigkeit schaffen S ie 
Arbeitern gew ährt werden sollen; zum mindesten noch durch diese Staffelung. Viele Arbeiterfamilien, 
aber 150 Ai, dann in der zweiten Klasse nicht über die 5 Kinder haben, können nicht einmal als F a ­
300 Ai, in der dritten nicht über 450 Ai und in der milienzulage den Mindestbetrag erlangen, der als 
letzten Klasse nicht über 600 M. Die Zahlen von die Höchstgrenze der Familienzulage für Arbeiter 
300, 450 und 600 M sind die gleichen, wie S ie  sie mit 4 Kindern vorgesehen ist. D as heißt, die folgende 
in der S taffelung für die Beam tenfam ilienzulagen S tu fe der Familienzulage ist in ihrem M inim al­
finden. Aber diese Zahlen nehmen sich wohl schön satz zumeist noch niedriger als der M aximalbetrag 
aus, sie sind jedoch nichts weiter als ein Dekorations­ der Fam ilienzulage der vorangegangenen S tufe. 
stück; erreicht können diese Beträge durch Fam ilien­ D as ist eine Ungerechtigkeit, und S ie  stellen das 
zulagen für die Arbeiter niemals werden. W arum  auch von Ih n e n  in der ersten Lesung anerkannte 
haben S ie  sie dann hineingesetzt, wenn sie nicht zu Prinzip, durch die Familienzulage den kinder­
erlangen sind? Doch nur, um  nach außen hin den reichen Fam ilien eine der Kinderzahl entsprechende 
Anschein zu erwecken, daß die Arbeiterschaft mit Unterstützung geben zu wollen, direkt auf den 
der Beamtenschaft in bezug auf die Familienzulage Kopf. W enn S ie  glauben, daß das keine Gärung 
gleichgestellt worden ist. Es ist ganz ausgeschlossen, in der Arbeiterschaft schaffen wird oder schaffen 
daß die Sum m en von 300, 450 und 600 M jemals kann, dann verstehe ich das nicht.
von den einzelnen Arbeiterfamilien als Fam ilien­ (Zuruf des Oberbürgermeisters.)
zulage bezogen werden können. Wir haben in — J a ,  Herr Oberbürgermeister, ich weiß nicht, ob 
der Gasanstalt, selbst unter Zugrundelegung der sich I h r  Lachen auf meine Ausführungen bezieht?
geplanten Aufbesserung der Löhne der Arbeiter, (Zustimmung.)
Arbeiter, die nur bis zu einem regelmäßigen D ann bedaure ich das; denn soviel Verständnis 
Jahresverdienst von 991 M kommen. D ann haben werden S ie  den Arbeitern noch zutrauen müssen, 
S ie  die höchstbezahlte Arbeiterklasse als ständige daß sich die Arbeiter die für sie sich ergebenden Resul­
Arbeiter in dem Normalbesoldungsplan vorgesehen tate aus diesen Zahlen selbst berechnen können.
— das sind die Feuerw ehrm änner — m it einem Unsere Anträge gehen vor allen Dingen darauf 
regelmäßigen Verdienst in Höhe von 2220 M. hinaus, das Obligatorium in die Vorlage hinein­
Nehmen S ie  diese beiden Ziffern von 991 M als zubringen, wonach in dem ersten Absatz gestrichen 
untere Grenze des Arbeitereinkommens und die werden soll, daß „auf ihren Antrag" die Fam ilien­
Höchstgrenze m it 2220 M an und berechnen S ie  zulage gewährt werden soll, daß ferner der Rechts­
auf Grund der Prozentzahlen des Ausschuß­ spruch auf die Fam ilienzulage in die Bestimmungen 
antrages die Fam ilienzulagen, S ie  werden finden, aufgenommen wird.
daß es den Arbeitern niem als möglich ist, auf die W enn unsere Anträge abgelehnt werden, 
Höchstbeträge der Fam ilienzulage kommen zu können. werden wir Eventualanträge zu den Ausschuß­
Die größte Zahl der Arbeiter würde auf den anträgen stellen, die sich vor allen Dingen darauf 
Minimalsatz von 150 M Fam ilienzulage angewiesen beziehen, die S taffelung der Familienzulagen für 
fein. Ob der einzelne Arbeiter 4 oder 6 Kinder die Arbeiter anders zu gestalten, als es der Ausschuß­
hat, das spielt für ihn keine Rolle, er kommt, antrag vorsieht, und zu sagen: bei 4 Kindern 10%, 
wenn er den unteren Lohnklassen angehört, in den mindestens 150 M, bei 5 Kindern 10%, mindestens 
ersten drei Klassen der Fam ilienzulage nicht über 250 Ai, bei 6 Kindern 15%, mindestens 350 Ai, 
den Mindestsatz von 150 Ai. Der Beam te tritt nicht über 450 ,ü , bei mehr als 6 Kindern 20%, 
aber ohne weiteres bei 5 Kindern in den Genuß mindestens 450 M, nicht über 600 Ai.
einer Familienzulage von 450 M, bei mehr als Eine weitere Erschwernis und eine weitere 
6 Kindern von 600 Ai. Der Arbeiter mit 991 M ungünstige Bestimmung ist für die Arbeiter­
Jahresverdienst würde in der Lage sein, wenn er in diese Familienzulage dadurch hineingekommen, 
mehr als 6 Kinder hätte, nur eine Familienzulage daß es auf Seite 285 der gedruckten Vorlage 
von 198 Ai beziehen zu können. Der Feuerw ehr­ Nr. 168 zweite S palte  in der 7., 11. und 14. 
m ann, der nach zehnjähriger Dienstzeit 2220 M Zeile heißt, daß nur der r e g e l m ä ß i g e  Arbeits­
beziehen würde, würde auch in der ersten Klasse, verdienst des betreffenden Arbeiters zur Grundlage 
das heißt bei 4 Kindern, auf den Minimalsatz von der Berechnung der Familienzulage gemacht werden 
150 M Familienzulage angewiesen fein, während soll. M eine Herren, vergegenwärtigen S ie sich 
er bei 5 Kindern nicht auf 300 M, sondern nur doch die Konsequenzen davon! S ie  wollen nur den 
auf 220 Ai, bei 6 Kindern nicht auf 450, sondern sogenannten regelmäßigen Arbeitsverdienst für die 
nur auf 330 Ai, und bei über 6 Kindern nicht auf Berechnung der Familienzulage in Betracht ziehen; 
600 Ai, sondern nur auf 440 Ai kommen würde. S ie  bedenken dabei nicht, daß der durch Über­
S ie  sehen, daß selbst bei den höchsten nach dem stundenarbeit verdiente Lohn der Arbeiter auch von 
Normalbesoldungsplan sich ergebenden Arbeiter- der Steuerbehörde m it in das zu versteuernde
        
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