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Periodical volume 9. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

nach den Verhältnissen des hiesigen Dienstes, nach Stadtv. S te in : M eine Herren, in der letzten 
dem Matze der Verantwortlichkeit und der auf­ Sitzung bekamen wir eine Vorlage betr. Auf­
gewendeten Tätigkeit richtig erscheint, daß die besserung der Gehälter der städtischen Beam ten, und 
Gehälter des Kämmerers und des Syndikus in für diese Vorlage ernannten wir einen Ausschuß 
dieselbe Kategorie gestellt werden. Der finanzielle gemäß § 34 unserer Geschäftsordnung. D arin  steht: 
Effekt der gesamten Erhöhung des M agistrats­ Z ur Vorberatung einzelner Vorlagen und 
gehalts beträgt 15 000 M.  Auch in dieser Be­ sonstiger Angelegenheiten kann die Versamm­
ziehung glaubt der Ausschuß das Richtige ge­ lung besondere Ausschüsse nach M aßgabe des 
troffen und insbesondere jedes Übermaß ver­ sich herausstellenden Bedürfnisses bestellen. 
mieden zu haben. Nach diesem P aragraphen wurde der Ausschuß er­nannt. W as der Ausschuß geleistet hat, ist in 
Wir haben dann, meine Herren, den Auftrag meinen Augen ganz hervorragend. M it großer 
ausgeführt, den S ie uns erteilt haben in bezug Arbeitsfreudigkeit ist er an die Sache heran­
auf die Erörterung der D e ck u n g s  f r a g e , und gegangen, er hat eine außerordentliche Tätigkeit 
haben vom Magistrat die Erklärung bekommen, entwickelt, und im großen ganzen werden wohl auch 
daß für das J a h r  1908 die Erhöhung der Gehälter alle feiner Arbeit zustimmen.
und Löhne aus dem Uberschuß dieses Jah res  ge­ Ich persönlich habe aber ein Bedenken gegen 
deckt wird, während für das J a h r  1909 die Deckung die Geschäftsordnungsmäßigkeit oder, wollen wir 
aus dem Dispositionsfonds in Aussicht zu nehmen sagen, dagegen, daß das weitere Vorgehen des Aus­
ist und, falls dieser dadurch allzusehr geschwächt schusses geschäftsordnungsmäßig ist. Der Ausschuß 
wird, eine weitere Ausschüttung aus dem Aus­ ist über'seinen  Auftrag hinausgegangen und hat 
gleichsfonds aus den Dispositionsfonds zu erfolgen vorgeschlagen, die Gehälter der M agistratsmitglieder 
hätte. Nach den unzweideutigen Erklärungen des zu erhöhen. Prinzipiell läßt sich darüber ja reden; 
M agistrats ivird zur Deckung der Kosten dieser bei vielen ist die Erhöhung zweifellos notwendig 
Vorlage einschließlich der Kostendeckung für die gewesen. Aber ich glaube, nach dem W ortlaut der 
zu erwartende Lehrerbesoldungsvorlage eine Ein­ Geschäftsordnung gehörte das nicht zu den Auf­
führung neuer S teuern  oder eine Erhöhung bis­ gaben des Ausschusses. Es kann ja jedes einzelne 
heriger S teuern  nicht erforderlich sein. Mitglied der Stadtverordnetenversam m lung oder 
Weiter ist erörtert worden, ob ein Z e i t - die 15 Herren, die den Ausschuß gebildet haben, oder 
r  a u in festgelegt werden soll, innerhalb dessen eine ein Teil dieser Herren den Antrag stellen, auch die 
Revision des N orm aletats zu erfolgen hätte, oder Gehälter der M agistratsmitglieder zu erhöhen; das 
ob m an in dieser Beziehung, wie es der Magistrat ist zweifellos. Aber der Antrag mußte doch gestellt 
vorschlug, von jeglicher B indung absehen soll. werden. Ich  nehme an daß der zweite Teil des Be­
Die M ehrheit des Ausschusses hat sich auf letzteren richtes des Ausschusses ein Antrag ist, der heute zum 
Standpunkt gestellt. S ie  ist davon ausgegangen, erstenmal zur B eratung kommt, und da es sich um 
daß eine Bindung keinen Zweck hat, da es sich nicht eine Geldbewilligung für jetzt und für d,e Folge han­
übersehen läßt, wann wieder das Bedürfnis nach delt, so ist meines Erachtens eine zweite Lesung not­
einer Revision eintreten wird, daß anderseits wendig. Die Ansichten darüber sind ja verschieden. 
die Stadtverordnetenversam mlung zu jeder Zeit Es ist gesagt worden: es ist früher immer so gewesen, 
und namentlich bei der B eratung des S tad thaus­ daß gleichzeitig auch die Gehälter der M agistrats­
halts in der Lage ist, di.se Frage zu prüfen und mitglieder erhöht sind. Daß das eine Notwendig­
entsprechende Anträge an den M agistrat zu stellen. keit ist, bezweifle ich gar nicht; aber nach der Ge­
Endlich habe ich zu berichten, daß auch unser schäftsordnung arbeiten wir doch oder sollen wir doch 
Wunsch, die L e h r e r b e s o l d u n g der Regelung arbeiten, und wenn m an so lange Mitglied der Ver­sammlung ist wie ich, dann lernt m an das mehr und 
zuzuführen, Aussicht auf schleunige Erfüllung hat. 
Der M agistrat beabsichtigt, uns eine diesbezügliche mehr kennen. M ir ist das aufgestoßen, daß das 
Vorlage am 23. dieses M onats, also vor dem Ein­ entschieden nicht der Geschäftsordnung entspricht.(S tad tv . Zietsch: S ehr richtig!)
tritt in die Ferien, zugehen zu lassen. Wenn ich darüber eine Belehrung erhalten könnte, 
Meine Herren, ich bin damit am Schlüsse des dann wäre es m ir sehr angenehm.
Berichtes für den Ausschuß und habe das Be­
dürfnis, nur noch das eine zu betonen, daß in dem Vorsteher Kaufmann : Ich wundere mich, daß 
Ausschuß alle Faktoren, der M agistrat und alle Herr Kollege S te in  sich auf seine langjährige Z u­
Fraktionen F der Stadtverordnetenversam mlung, gehörigkeit zu dieser Versammlung beruft und doch 
durchaus einig waren in dem Wohlwollen gegen­ ein so kurzes Gedächtnis dokumentiert, indem er 
über den Angestellten unter gleichzeitiger B e­ vergessen hat, daß wir im m er so verfahren sind, auch 
rücksichtigung der Steuerkraft der Bevölkerung und, im Jah re  1905 nach dem hier vorliegenden steno­
ohne einen demagogischen W ettlauf zu versuchen, graphischen Bericht. D am als hatte ich die Ehre, 
alle berechtigten und erfüllbaren Wünsche unserer Berichterstatter zu sein, und habe im P lenum  me 
Angestellten 'z u  erfüllen bestrebt waren. D araus Ausführungen, die ich zu der ganzen Besoldungs­
wird die Bürgerschaft Charlottenburgs den Beweis frage machte, dahin ergänzt: „Ich habe noch hmzu- 
entnehmen können, daß wir ihr keine u n n ö t i g e  zufügen, büß bet Ausschuß sich übet bte M uglfttuts- 
Belastung zumuten. Anderseits aber dürfen vorläge hinaus m it den Bezügen der M agistrats- 
wir uns dem Vertrauen hingeben, daß die An­ Mitglieder beschäftigt hat." W ir haben also m  allen 
gestellten der S tad t erkennen werden, daß die früheren Jah ren  bei jeder Revision, tm Jah re  1900 
Stdtverw altung, soweit es ihr nach M aßgabe ihrer und im Jah re  1905, so verfahren, und ich glaube, 
Leistungsfähigkeit möglich ist, ihre Interessen fördert es liegt boch in bet 9Zotut bet Suche, büß bet Aus- 
und ihrer Verpflichtungen gegen sie in vollem schuß,' der über die Besoldungsfrage verhandelt, 
Umfange eingedenk ist. auch in diesem Falle die In itia tiv e , die hierbei nur 
(B ravo!) die Stadtverordnetenversam m lung ergreifen kann,
        
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