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Periodical volume 9. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 9. Juni 1909 241
ordentlich umstrittenen Frage besonders erwünscht j treffen, bittet er in einer Resolution, den Magistrat
ist, und cs muß auch als zweckmäßig erachtet werden, um eine nochmalige Prüfung dieser Frage zu 
daß diese Regelung mit der Besoldungsvorlage ver- ersuchen. Dagegen wurden die Lohnsätze, nachdem 
bnuden wird. Aber anderseits muß doch selbst bereits nach der Vorlage eine Erhöhung über
der Schein vermieden werden, als ob diese Be­ 30,61% eintreten sollte, derart erhöht, daß nun­
soldungsvorlage dazu benutzt wird, irgendeine mehr die Erhöhung dieser Kategorie 35,50% be­
Bedingung aufzunehmen, welche etwa zuun­ trügt. Der Ausschuß ist davon ausgegangen, daß 
gunsten der Beamten wäre. W ir waren deshalb die Tätigkeit dieses Personals eine besonders ver­
m it dem Magistrat darüber einig, daß die Neu­ antwortliche, eine besonders angestrengte, eine 
regelung nur getroffen werden konnte in der besonders gefahrenreiche ist, und er hat außerdem 
Richtung einer Verbesserung des jetzt so viel an­ einen Ausgleich dafür schaffen wollen, daß es 
gefeindeten gesetzlichen Zustandes. Diese Tendenz bisher inr Verhältnis zu den Nachbarkommunen 
ist in unseren Beschlüssen durchaus erreicht. Wir nicht gut bezahlt worden ist. Allerdings mußten 
müssen bei den Erfindungen das B e Nutzungs­ w ir erkennen, daß gerade diese Mehrbelastung im 
recht und das A u s Nutzungsrecht unterscheiden. finanziellen Effekt ganz besonders schwer ins Ge­
Das Benutzungsrecht ist in der Vorlage an allen wicht füllt, indem sie 2/3 des Betrages ausmacht, 
Erfindungen der Beamten der Stadtgemeinde um welchen die vom Magistrat vorgeschlagene Er­
vorbehalten worden, und, meine Herren, bei der höhung der Gehälter sämtliche Normalbesoldungs- 
geringen Bedeutung, welche das Benutzungsrecht pläne für das Jahr 1908 überschritten worden 
einer einzigen Stadtverwaltung gegenüber dem ist, und über 2/5 für das Jahr 1909.
Ausnutzungsrecht, dem Verwertungsrecht hat, tr itt Was den f i n a n z i e l l e n  E f f e k t  über­
dieser Vorbehalt der Stadtgemeinde durchaus in haupt anlangt, so haben die Beschlüsse des Aus­
den Hintergrund. Was aber das Ausnutzungsrecht schusses zur Folge, daß sich die Kosten der Vorlage 
anlangt, so ist es prinzipiell den Erfindern frei­ für das Jahr 1908 um 12 760, für das Jahr 1909 
gegeben worden, und es ist nur die eine Ein­ um 19 203 M erhöhen. Es sind dabei die Beamten 
schränkung gemacht worden, daß die Verwertung beteiligt m it 4250 M im Jahre 1908, m it 10 713*,# 
der Stadtgemeinde vorbehalten bleiben soll, wenn im Jahre 1909, die auf Privatdienstvertrag An­
sich aus einer besonderen Vereinbarung oder aus gestellten in beiden Jahren mit 300 Jt mehr, die 
der Natur des Anstellungsvertrages das ergibt. Arbeiter im Jahre 1908 mit 8210 und 1909 m it 
Das bedeutet, daß nicht, wie es. nach unserer 8190 JC mehr.
jetzigen Gesetzeslage angenommen wird, alle Er­ Meine Herren, in der Vorlage, die uns der 
findungen, die der Beamte im  Z u s a m m e n ­ Magistrat unterbreitet hat, sind nicht die G e ­
h a n g e  mit seiner amtlichen Tätigkeit macht, h ä l t e r  d e r  b e s o l d e t e n  M  a g i st r a t s - 
der Behörde zuteil werden sollen, sondern nur M i t g l i e d e r  berücksichtigt gewesen. Der Aus­
diejenigen Erfindungen, hinsichtlich deren das be­ schuß hat sich nicht der Verpflichtung entziehen 
sonders vereinbart ist, oder die gewissermaßen eine zu dürfen geglaubt, auch diese Gehälter zu re­
nach der Natur des Anstellungsvertrages dem vidieren. Neben der Anerkennung der Tätigkeit 
Erfinder obliegende Tätigkeit bilden. Ich glaube, sämtlicher Beteiligten kam hierbei auch der sachliche 
daß diese Regelung, die das Ergebnis eingehender Gesichtspunkt zur Geltung, daß man bei der Er­
Beratung darstellt, m it gutem Gewissen auch im höhung aller Gehälter mit Rücksicht auf die Teue­
Interesse der Angestellten zur Annahme empfohlen rung der Lebenshaltung nicht eine Kategorie 
werden kann. unserer Beamten, und wäre es auch die höchst 
Bei den a u f  P r i v a t d i e n  st v e r t r a g  bezahlte, ausnehmen darf; denn die Teuerung 
A n g e  ft e i l t e n  ist lediglich eine Änderung vor­ erstreckt sich auf alle Kategorien der Bevölkerung. 
genommen worden, welche den zweiten Apotheker Da w ir ferner zu berücksichtigen hatten, daß es 
des Krankenhauses Westend betrifft, der eine der Stadt Charlottenburg würdig und zuträglich 
Gehaltserhöhung erhalten hat. ist, Gehälter zu bezahlen, die hinter denjenigen 
Nicht geändert sind die Bestimmungen über anderer Kommunen, die auf hervorragende M a­
Tagegelder für das nicht ständig beschäftigte Büro-, gistratsmitglieder Wert legen, nicht zurückbleiben, 
Unter- und Wartepersonal und der Besoldungs­ so schlägt Ihnen der Ausschuß eine allgemeine Er­
plan für die Schwestern. höhung unserer Magistratsgehälter vor. Ich würde 
Bei dem Besoldungsplan für die A r b e i t e r glauben, daß die Vorschläge, die Ihnen in dieser 
ist die Frage zur Erwägung gelangt, ob es nicht Richtung unterbreitet worden sind, so plausibel 
möglich wäre, außer den städtischen Kämmerei- sind,daß sie einer weiteren Auseinandersetzung nicht 
arbeitern auch die Arbeiter der Betriebsverwal­ bedürfen, wenn mich nicht eine Auslassung in einer 
tungen in den Normalbesoldungsplan zu bringen. Berliner Tageszeitung dazu nötigte, etwas näher 
Die Erwägung hat ergeben, daß die Frage zu auch hierauf einzugehen. Dort ist nämlich davon 
verneinen ist, daß es vielmehr der Natur der Sache gesprochen worden, daß die Erhöhung der Ge­
entspricht, daß diese Arbeiter ihre Regelung mit hälter der „Magistratsherren", wie dort der Aus­
den Deputationen vereinbaren, daß sie bezahlt druck ist, eine ganz besonders enorme sei und, 
werden nach der jedesmaligen Konjunktur, ohne wenn ich nicht irre, bis auf 30% oder darüber sich 
in den Rahmen eines festen Besoldungsplanes belaufe. Angesichts dessen muß ich feststellen, daß 
eingezwängt zu sein. die Erhöhung des Gehalts des Oberbürgermeisters 
Eine wesentliche Erhöhung ist bei den Ge­ 7,50% beträgt, die des Bürgermeisters 8,33%, 
hältern der F e u e r w e h r m ä n n e r  u n d  des Kämmerers 12,75, der Stadtbauräte 10, des 
T e l e g r a p h i s t e n  vorgenommen worden. Der Stadtschulrats 8,58, der Stadträte 10,48 und des 
Ausschuß hat hier zunächst darüber beraten, ob Stadtsyndikus allerdings 22,34%. Aber gerade 
es erwünscht sei, die Feuerwehrmänner und Tele­ hinsichtlich des Gehalts des Stadtsyndikus hat der 
graphisten in die Beamtenkategorie zu bringen, und Allsschuß lediglich eine Unebenheit des bisherigen 
ohne in dieser Beziehung eine Entscheidung zu Zustandes ausgleichen zu müssen geglaubt, da es
        
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