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Periodical volume 9. Juni 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzunq voin 9. Jun: 1909 239
einkommen einzusetzen, das durch die Versteuerung zumal die jetzige Vorlage auch dem Zwecke dient, 
zur Staatseinkommensteuer ohne weiteres ersichtlich einzelne Unebenmäßigkeiten früherer Gehaltsauf­
ist und einen objektiven Maßstab bildet. Uber besserungen auszugleichen und ein derartiger Aus­
die Höhe dieses Einkommens waren die Ansichten gleich natürlich nur erfolgen kaun durch V er­
in dem Ausschusse verschieden. Während ein Teil schiebungen, die erst die Gleichheit des Verhältnisses 
die Ziffer von 7500 M  eingesetzt haben wollte herstellen.
in Anknüpfung an die Maximalziffer, bis zu Ferner haben viele Wünsche, die uns vorgetragen 
welcher nach unseren Beschlüssen die Teuerungs­ wurden, in einer Änderung der Klasseneinteilung 
zulage gewährt worden ist, gab die M ehrheit der gegipfelt. Auch hier hat der Ausschuß sich nicht 
Ziffer von 9500 M  den Vorzug als derjenigen, mit in der Lage gesehen, de» Wünschen Folge zu 
welcher das frühere Einkommensteuergesetz das geben. Er hat die Wünsche des näheren erörtert: 
Recht des Steuerzahlers, Abzüge für Kinder von aber er hat nicht verkennen dürfen, daß die Ein­
der S teuer zu machen, begrenzte. teilung der Klassen doch im wesentlichen Sache des 
Ein Anregung, die Worte „auf Antrag" zu M agistrats ist, und cs hat sich für den Ausschuß 
streichen, hat zu weiterem deshalb nicht geführt, nicht als möglich erwiesen, den wohl erwogenen 
weil m an sich darüber einig war, daß der Antrag Entschlüssen des M agistrats in dieser Richtung 
eine unentbehrliche Voraussetzung ist, um den begründet entgegenzutreten.
M agistrat auf das Bedürfnis im einzelnen Falle 
hinzuweisen, und daß in der S tellung eines der­ I m  einzelnen, meine Herren, haben unter 
artigen Antrages niemals auch nur im geringsten den Beam tcngehältern eine Hervorhebung er­
etwas Entwürdigendes für den Antragsteller liegen fahren die für die B ü r o v o r s t e h e r  einge­
könne. setzten Gehälter, und zwar deshalb, iveil sich 
Die weiteste Diskussion hat endlich die Prüfung herausstellte, daß einige dieser Herren als B üro­
der Frage verursacht, ob den Beam ten und Ar­ vorsteher nach der neuen Vorlage schlechter ge­
beitern ein Rechtsanspruch auf die Familienzulage standen hätten, als wenn sie in ihren Sekretär­
zustehen soll oder nicht. D er Magistrat ist auf dem stellungen verblieben wären. Diese Unbilligkeit 
in der Vorlage eingenommenen Standpunkt ver­ zu beseitigen, schien dem Magistrat wie dem Ausschuß 
blieben, daß m an dies nicht tun solle. Er hat das notwendig.
dam it begründet, daß es sich hier um einen Versuch Bei den großen Klassen der Sekretäre und 
handle, bei dem man nicht sofort zu weit gehen Assistenten war zunächst zu beraten, ob es sich 
solle, daß auch andere ähnliche Ansprüche, wie empfiehlt, nach dem Vorschlag des M agistrats 
z. B. auf Ruhegeld, nicht als Rechtsansprüche cha­ den Unterschied in den Anstellungsverhältnissen 
rakterisiert seien, und daß endlich die P raxis des der M i l i t ä r  - u n d  d e r  Z i v i l a n w ä r t e r  
M agistrats in ähnlichen Dingen die Möglichkeit dadurch auszugleichen, daß für die Erreichung des 
einer differenziellen Behandlung der Antragsteller Assistenten- und Sekretärgehaltes ein Mindestalter 
von vornherein ausschließe. Wir haben im Aus­ vorgeschrieben wird. Selbstverständlich haben ge­
schüsse nicht alle diese Erwägungen teilen können. rade dagegen auf vielen Seiten  Bedenken geherrscht. 
Wir haben aber schließlich unsere Bedenken gegen Aber wir haben uns überzeugen müssen, daß ein 
die gegenwärtige Fassung der Vorlage unter­ anderer besserer Ausgleich als durch die Einsetzung 
drücken dürfen, nachdem sich der Magistrat bereit von Altersgrenzen sich nicht finden läßt, und wir 
erklärt hatte, alle Fälle, in denen er einen an sich haben deshalb unsere Bemühungen darauf zu richten 
zulässigen Antrag auf Gewährung von Fam ilien­ gehabt, nach Möglichkeit Härten zu vermeiden. 
zulage ablehnt, der Kontrolle der S tadtverordneten­ S ie sehen aus dem Protokoll, daß unsere Be­
versammlung zu unterwerfen, und nachdem eine mühungen Erfolg hatten. Zunächst ist die Alters­
diesbezügliche Bestimmung in die Vorlage aus­ grenze für die Assistenten um  ein J a h r  herabgesetzt 
genommen worden ist. worden, und ferner ist erreicht worden, daß die 
Meine Herren, ich glaube, daß ich mich auf Neuregelung keine Kraft haben soll gegenüber 
die Besprechung dieser Punkte auf dem Gebiete den bereits angenommenen D iätaren und Super- 
der Familienzulage beschränken kann und nicht num eraren.
auf die sonstigen Beschlüsse einzugehen brauche, Die S t a d t s e k r e t ä r e  haben ferner den 
die gefaßt worden sind, und die S ie ja aus dem Wunsch ausgesprochen, daß in dem Verhältnis 
Protokoll ersehen. ihrer Gehälter zu dem der ungeprüften Sekretäre 
Wenn ich mich dann der E r h ö h u n g  d e r  besser, als es nach der Vorlage der Fall ist, der 
G e h ä l t e r  zuwenden darf, so ist zunächst fest­ Vorzug zum Ausdruck komme, der ihnen durch das 
zustellen, daß der Grundzug der M agistratsvorlage, bestandene Examen gebühre. Nun haben wir alle 
die allgemeine Erhöhung der Gehälter, nunmehr die Hebung der Assistentenklasse und namentlich 
in vollem Umfange durchgeführt und auch der auch die Zugänglichmachung der Sekretärklasse 
frühere Schönheitsfehler der Magistratsvorlage, für die Assistenten als einen wesentlichen F o rt­
die Nichterhöhung einer einzigen Kategorie von schritt der Vorlage begrüßt. Wir haben aber 
zwei Personen, beseitigt worden ist. I m  übrigen anderseits einen gewissen Unterschied zwischen 
hat sich ergeben, daß erfreulicherweise in allen den Gehältern der geprüften und der ungeprüften 
Klassen der Angestellten Zufriedenheit über das­ Sekretäre für nicht unbillig gehalten. Es hat sich 
jenige, was ihnen die Vorlage gewährt, herrscht: hier der gute Ausweg finden lassen, daß ohne 
eine a b s o l u t e  Zufriedenheit, der allerdings in Erhöhung der Sekretärgehälter und natürlich erst 
vielen Fällen eine relative Unzufriedenheit gegen­ recht ohne Verminderung der Assistentengehälter 
übersteht, teils weil die nächsthöhere Kategorie den S tadtsetretären dieser Unterschied dadurch 
zu gut bezahlt, teils weil die nächstniedrigere in gewährleistet wird, daß ihnen die ohne ihr Verschul­
der'B esoldung zu nahe gerückt sei. Hier, meine den 5 Jah re  überschreitende W artezeit von der 
Herren, hat der Ausschuß im allgemeinen den Anstellung als Assistent bis zur Anstellung als
Wünschen der Angestellten doch nicht folgen können,‘ Sekretär auf das Dienstalter als Sekretär an
        
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