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Periodical volume 26. Mai 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 26. Mai 1909 238
diesen Ständen hervorgegangen ist und je länger1 der Beamte soll nur 300 M  bzw. 500 M  bekommen* 
je mehr hervorgeht. Diesen Ständen die Er­ 10% seines Gehalts bekommt mit den 300 M nur 
ziehung ihrer Kinder durch Gewährung von der Beamte, der 3000 und weniger Mark Gehalt 
Familienzulagen zu erleichtern, ist allerdings im halt: jeder Beamte, der über 3000 .# Gehalt hat, 
Interesse der Nation, und eine derartige Leistung bekommt bei 300 ,\i schon nicht 10%, und wenn 
ist infolgedessen eine nationale Tat und eine er 6000 M hat, bekommt er nur 5% seines Gehaltes. 
nationale Verpflichtung. Darin liegt doch schon, wenn Sie überhaupt den 
(Sehr richtig!) Gedanken, den Herr Stadtv. Meyer angeregt hat, 
Es ist dann bemängelt worden, daß ein als berechtigt anerkennen, eine Konzession an 
A n t r a g  verlangt wird. Auch das ist zunächst dieses Bedenken. Das trifft auch nach der andern 
eine Konzession. Es soll nicht von vornherein Richtung zu, von der Herr Stadtv. Zietsch gesprochen 
als ein unter allen Umständen selbstverständlicher hat. Die Arbeiter werden zweifellos bei den Grund­
Anspruch anerkannt werden. Es ist ja immerhin sätzen, die der Magistrat für die Gewährung von 
unter Zustimmung eines großen Teils der Versamm­ Familienzulagen ausgestellt hat, den Beamten 
lung, wenn auch der Minderheit, darauf hin­ gegenüber bevorzugt, und das soll auch so sein. 
gewiesen worden, daß es nicht nötig sei, Leuten, die (Stadtv. Zietsch: Im  Gegenteil, denn Beamte
in  guten Vermögensverhältnissen sind, eine solche unter 3000 M erhalten doch über 10%!)
Familienzulage zu gewähren. Nun möchte ich — Sie rechnen immer bloß die Beamten, die unter 
ausdrücklich noch einmal hervorheben: es soll 3000 M  haben, aber nicht die Beamten, die über 
hier nach keiner Richtung hin kleinlich verfahren 3000 M  haben.
werden. Es wird — das darf ich wohl annehmen — Es ist dann nur noch die Frage zu erörtern, die 
zu den Ausnahmen gehören, wenn nicht überhaupt auch der Herr Referent bereits angedeutet hat: wie 
ausgeschlossen sein, daß jemandem, der auf un­ ist es dann, wenn kurz vor dem 1. März das Un­
beanstandeter materieller Unterlage den Antrag glück eintritt, daß ein Kind stirbt, oder umgekehrt 
auf Gewährung der Familienzulage stellt, diese das Glück sich ereignet, daß nach dem 1. März ein 
vorenthalten wird, indem man sagt: du hast Geld Kind geboren wird, das am 1. März nicht mehr oder 
genug, du brauchst sie nicht. Wer sich dazu ent­ noch nicht in den Status mit aufgenommen werden 
schließt, solchen Antrag zu stellen, von dem wird kann? Dann ist es so, wie verfahren werden würde, 
man ohne weiteres annehmen, daß er das Be­ wenn überhaupt Familienzulagen nicht beständen. 
dürfnis empfindet, in der Hinsicht von der Stadt Das ist dann ein außerordentlicher Fall, und da 
unterstützt zu werden. Aber so weit soll man doch wird natürlich die außerordentliche Hilfe der Stadt 
nicht in das Bestimmungsrecht des Beamten eintreten müssen, wie es auch wäre, wenn Familien­
hineingreifen, daß man ihm eine nicht als Gehalt zulagen nicht bestünden. Ich meine, über diesen 
formulierte Zahlung oktroyiert, die er möglicher­ Strohhalm brauchte man wahrhaftig hier nicht zu 
weise gar nicht haben will, stolpern.
(Na, na! bei den Sozialdemokraten) Ich komme nun zu der Frage, die der Herr 
von der er sagt: was liegt mir daran, ich brauche Referent angeregt hat, wegen der Besoldungs­
sie nicht. — Das über die Frage des Antrags. ordnung für die Lehrer. Ja, meine Herren, als 
Die Frage, ob denn die B e a m t e n  über­ größten Mangel unserer Vorlage erkenne ich namens 
haupt in die Familienzulagen einbezogen werden des Magistrats rückhaltslos an, daß die Lehrer­
sollen, möchte ich bitten, ohne jeden Vorbehalt besoldung darin nicht hat gleichzeitig ihre Erledigung 
zu bejahen. Meine Herren, es ist ja unstreitig, finden können. Die Gründe, weshalb es nicht hat 
daß die Beamten höherck Gehälter beziehen als die geschehen können, hat der Herr Referent ja selbst 
Arbeiter. Aber anderseits wird man doch auch anerkannt. Wann es möglich sein wird, diese Vor­
wohl ohne weiteres zugeben müssen und als lage einzubringen, darauf Ihnen eine bestimmte 
berechtigt anerkennen können, daß mit dem höheren Antwort zu geben, bin ich leider in diesem Augen­
sozialen Stande auch .die Anforderungen an die blick nicht imstande. Es wird das Bestreben des 
Kindererziehung zunehmen — Sie brauchen das Magistrats sein — mehr könnte ich aber nicht ver­
nicht mal nach Ständen abzustufen, sondern man sprechen —, noch vor den Ferien die Vorlage hier 
kann sagen: mit jeder Steigerung seines Ein­ zur Erledigung zu bringen. Das würde allerdings 
kommens wird der Arbeiter, der in seinem Arbeits­ nur dann möglich sein, wenn Sie damit einver­
lohn sich verbessert, ebenso wie der Beamte, der in standen sind, daß die Vorlage noch am 23. Juni hier 
seinem Gehalt um eine Dienstaltersstufe steigt, eingebracht wird, um am 30. Juni erledigt zu 
nach dem Maße dieser Steigerung prozentualiter werden. Daß sie schon früher, am 9. Juni, würde 
mehr für seine Kinder aufwenden. Das ist ja auch eingebracht werden können, halte ich nicht für mög­
ganz selbstverständlich: je mehr ich zur Verfügung lich — Sie müßten denn eine außerordentliche 
habe, um so mehr verfüge ich in allererster Linie Sitzung dazwischen schieben und die Sitzung vom 
für meine Kinder. Alles, was mir in dieser Be­ 23. Juni auf den 16. Juni verlegen, dann wäre es 
ziehung erreichbar ist, erstrebe ich doch in der v i e l l e i c h t  zu machen. Meine Herren, Sie ent­
Hauptsache mit dem Ziel, den Aufwand für die nehmen aus unserer Vorlage, daß gerade über die 
Kindererziehung vermehren zu können. Deshalb Frage der Lehrerbesoldung mit Berlin und andern 
ist es zweifellos von vornherein als berechtigt an­ Nachbargemeinden Kompromißverhandlungen ge­
zuerkennen, daß die Beamten einen Anspruch schwebt haben, und es bedarf der weiteren Er­
auf Familienbeihilfe haben genau so wie die wägung und Verhandlung wahrscheinlich mit 
Arbeiter, d. h. ohne Berücksichtigung des Um­ diesen Nachbargemeinden, inwieweit diese Kom­
standes, daß sie höhere Gehälter beziehen. Nun promißverhandlungen nun von den betreffenden 
wirkt ja aber tatsächlich nach unseren Vorschlägen städtischen Körperschaften, denen natürlich die Ent­
die Familienzulage für die Beamten ganz anders scheidung vorbehalten worden ist, werden gebilligt 
als für die Arbeiter. Jeder Arbeiter soll ohne werden. Je nachdem sich die verschiedenen Ver­
weiteres 10% bzw. 15% seines Lohnes bekommen, waltungen an die Kompromißverhandlungen ge-
        
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