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Periodical volume 26. Mai 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

2 2 4  Sitzung von. 26. Mai 1909
Besonderer Betonung bedarf es, daß zu den Angestellten bilden. Der Magistrat hat festgestellt, 
Löhnen, die unter den Normalbesoldungsplan daß nach der von ihm vorgeschlagenen Regelung 
fallen, nicht die Löhne gehören, die den in den 39 Beam te und auf Privatdienstvertrag Ver­
städtischen Betrieben beschäftigten Betriebsarbeitern pflichtete und 126 städtische Arbeiter die Vergünsti­
gezahlt werden. Natürlich sind auch für diese — gung der Familienzulage erhalten würden. Dabei 
von den zuständigen D eputationen — große Er­ wirft sich die Frage auf, ob es notwendig ist, 
höhungen in Aussicht genommen, wobei es sich a l l e  B eam ten unter die Fam ilienzulagen fallen 
gleichfalls um sehr erhebliche Sum m en handelt: für zu lassen. Ich  habe Bedenken, die F rage zu 
1908 um  rund 120 000 Jl ,  für 1909 um eine noch bejahen. Den meisten Beam ten wird es gewiß 
höhere Sum m e. Die Löhne dieser Arbeiter passen schwer genug sein, eine große Fam ilie selbst mit den 
sich der Konjunktur an, und cs ist erfreulich, festzu­ jetzt erhöhten Gehältern zu erhalten. Aber andere 
stellen, daß die Erhöhungen, die der Magistrat für;l werden der Zulage nicht bedürfen, und deshalb 
die übrigen Kämmereiarbeiter vorsieht, Durchaus dürfte die Festlegung eines Maximaleinkommens, 
nicht hinter den Erhöhungen zurückbleiben, welche bis zu welchem nur die Gewährung non Fam ilien­
für die städtischen Betriebsarbeiter erfolgen. zulagen angängig sein soll, angezeigt sein. — Die 
D as n i c h t s t ä n d i g e  A r b e i t e r p e r ­ H ö h e  der Familienzulage, die der Magistrat 
s o n a l  hat bereits bei Einführung der Teuerungs­ vorschlägt, beläuft sich auf 300 bis 500 M,  und 
zulagen Berücksichtigung gefunden, indem ihm da­ zwar sollen Beam te und auf Privatdienstvertrag 
m als schon Lvhnzuschläge gewährt worden sind. Verpflichtete, die 4 und 5 Kinder unter 18 Jah ren  
Infolgedessen ist eine entgehende Behandlung an haben, 300 M bekommen, bei 6 Kindern und mehr 
dieser Stelle nicht erforderlich. 500 M ; Arbefter, welche 4 und 5 Kinder unter 
Ich  komme nun zu dem ferneren Punkt der 16 Jah ren  haben, sollen 10%  Zuschlag auf ihren 
M agistratsvorlage: zu den F a m i l i e n z u ­ Lohn bekommen, nicht mehr als 300 M,  und solche, 
l a g e n .  Am 15. April 1908 hat die S tad tver­ die mehr als 6 Kinder haben, 15%  Zuschlag, nicht 
ordnetenversammlung beschlossen, daß der Magistrat mehr als 500 J L  Als besonders erfreulich will ich 
das Problem  der Gewährung von Fam ilienzulagen:! hervorheben, daß der M agistrat bei Kindern keinen 
prüfen soll, und S ie werden sich erinnern, daß Unterschied macht zwischen ehelichen und u n ­
dieser Beschluß nur mit einer kleinen M ehrheit ehelichen Kindern. I m  übrigen wird es auch 
gegen eine recht erhebliche M inderheit gefaßt hier der P rüfung  bedürfen, ob nicht die A lters­
worden ist. Die M inderheit zerfiel in grundsätzliche grenze zu hoch gegriffen ist, ob noch achtzehn« 
Gegner von Familienzulagen und in solche, die aus bzw. sechzehnjährige Kinder zum Bezug der F a ­
Opportunitätsrücksichten damals m it Nein gestimmt milienzulagen berechtigen sollen, die oft bereits 
haben. Zu den letzteren gehörte ich. Ich hatte die selbst verdienen, so daß das Bedürfnis nicht vorliegen 
Befürchtung, daß unter den Fam ilienzulagen die dürfte. Es wird dem Ausschusse möglicherweise 
Normalgehälter leiden könnten. Zu meiner Genug­ gelingen, auf diesem Gebiete gewisse Reduktionen 
tuung hat sich diese Befürchtung als unbegründet herbeizuführen, die den noch nicht genügend 
erwiesen. Der Magistrat will die Familienzulagen berücksichtigten Angestellten bei der Gehaltsbe­
als eine außerhalb der Normalbesoldung bestehende messung zugute kommen könnten.
Vergünstigung gewähren und hat keineswegs im Als Grundlage für die Berechnung des S ta tu s  
Hinblick aus sie eine Reduktion der Gehälter vor­ der Fam ilie soll der 1. M ärz dienen. Nun liegt 
gesehen. Schwer natürlich, meine Herren, wird die ja die F rage nahe — und das ist auch bei der Ver­
Bekehrung der grundsätzlichen Gegner sein. Von handlung im April 1908 vorgebracht worden — , 
ihrer Seite ist das vorige M al der Standpunkt ein­ was geschehen soll, wenn vielleicht kurz vor dem 1. 
genommen worden, daß daS Gehalt das Entgelt für M ärz ein Kind verstorben ist, wenn die Fam ilie 
die Leistung des einzelnen ist, und es wurde, ab­ dadurch Aufwendungen gehabt hat durch Krankheit, 
gesehen hiervon, vor allen Dingen geltend gemacht, durch das Begräbnis, ob es gerechtfertigt ist, in 
daß die Gewährung von Familienzulagen sehr leicht einem solchen Falle die Familienzulage zu schmälern 
zu groben Ungerechtigkeiten führen kann, indem oder zu entziehen. Vielleicht empfiehlt es sich, 
derjenige die Familienzulage bekommt, der durch in dieser Richtung die M agistratsvorlage zu er­
eigenes Privatverm ögen oder reiche Heirat in so gänzen; geschieht das nicht, so würde sicherlich 
glücklichen Verhältnissen ist, daß er keinesfalls darauf der M agistrat in solchen Fällen durch Gewährung 
angewiesen ist, während sie dem nicht zugute kommt, von außerordentlichen Unterstützungen Härten aus­
der nicht hat heiraten können, weil er erwerbsun­ zugleichen in der Lage sein.
fähige Eltern oder Geschwister ernähren muß. Meine Herren, was m ir an der M agistrats­
Meine Herren, ich will heute an dieser S telle gegen vorlage über die Familienzulage besonders gefällt, 
jene Auffassung nicht polemisieren; aber ich kann das ist, daß nicht ein Unterstützungsfonds geschaffen 
meine persönliche M einung dahin äußern, daß Un­ werden soll, sondern eine Zulage, von der der 
vollkommenheiten wie die letztgenannte allen Ein­ M agistrat mit Recht sagt, daß er es für gerecht 
richtungen, die wir schaffen, anhaften; wir werden und billig hält, die W ohltat nach im wesentlichen 
im m er nur darauf sehen können, im allgemeinen gleichen Grundsätzen zuteil werden zu lassen, und 
das Richtige zu treffen, ohne Ausnahmen in Betracht von der er es für ratsam  erklärt, sie grundsätzlich 
zu ziehen, die eben nicht vermeidlich sind. „von vornherein so festzulegen, daß die Anwendung 
(S tad tv .  Zietsch: S e h r  richtig!) für den Einzelfall zweifelfrei ist, so daß von 
Und im allgemeinen wird der B eam te  und Arbeiter vornherein der Schein der Willkür vermieden 
m it zahlreicher Fam ilie  schwerer m it seinem Gehalt wird, welcher geeignet ist, das V orurteil zu störten, 
auskommen als der m it kleiner Fam ilie  oder der als ob es sich um  eine persönliche, nicht auf rein 
Junggeselle. sachliche Erw ägungen gestützte P räm ie für Wohl­
M eine Herren, die Fam ilienzulagen würden —  verhalten handle". Es scheint m ir aber in einem 
das erscheint m ir  ebenfalls als ein Vorzug —  einen gewissen Gegensatze dazu zu stehen, daß trotzdem 
Vorteil besonders für unsere minderbesoldeten nach der M agistratsvorlage ein Rechtsanspruch
        
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