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Periodical volume 26. Mai 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

2 2 2  Sitzung vom 26. Mai 1909
unter der Berzögerung leiden zu lassen, sondern einteilung ist künftig ohne Rücksicht auf etwaige 
ihren Wünschen in ebenso vollem M aße gerecht Dienstwohnungsgewährung zu bemessen mit der 
zu werden, wie es hinsichtlich der Beam ten und Wirkung, daß für den Fall einer solchen Gewährung 
Arbeiter geschehen soll. der W ert der Dienstwohnung auf das Gehalt 
M eine Herren, die Anerkennung, die wir angerechnet wird. Bisher waren in dieser Richtung, 
dafür auszusprechen haben, daß die Vorlage hin­ wie S ie  in der Magistratsvorlage ersehen, ver­
sichtlich der übrigen Kategorien uns bereits jetzt schiedenartige teilweise nicht ganz klare Bestimmun­
zugegangen ist, bedarf der Ergänzung nach der gen, und die Neuregelung hat den Vorzug, daß 
Richtung hin, daß wir unsere Genugtuung darüber sie niemand verschlechtert und Klarheit und Ein­
äußern, wie diese Vorlage ausgebaut ist. Wir heitlichkeit schafft.
haben eine großzügige Arbeit vor uns, die in der W as die G e h ä l t e r  selbst anlangt, meine 
glücklichsten Weise große allgemeine und soziale Herren, so ist die Erhöhung ausnahm slos durch­
Gesichtspunkte vereinigt m it dem praktischen Blick geführt — oder richtiger m it einer einzigen kleinen 
für die individuellen Bedürfnisse jeder einzelnen Ausnahme, die 2 Betriebsassistenten der G as­
Kategorie der städtischen Angestellten, und wir anstalten betrifft, und die ich vielleicht, ohne der 
werden gern in ihre B eratung eintreten in der Ausschußberatung vorzugreifen, einen Schönheits­
sicheren Erw artung, daß das Ergebnis befriedigend fehler der M agistratsvorlage nennen kann, dessen 
sein wird. Beseitigung um  so zweckmäßiger sein dürfte,
Gewiß, meine Herren, kann eine Vorlage als diese kleine Ausnahme noch eine Sonder­
wie diese nicht ohne Abänderungswünsche sein, bestimmung in den Ausführungsbestimmungen zur 
und Ih n e n  allen werden bereits Petitionen zu­ Folge hat. I m  übrigen ist die Durchschnitts­
gegangen sein, welche Wünsche äußern, die wohl besoldung der B eam ten um 12,74 % , das heißt 
teilweise erfüllt, teilweise immerhin zu einem um 541 M  pro Kopf erhöht und dabei unser Wunsch 
Ausgleich geführt werden können. Ich  vermute berücksichtigt worden, daß das Prozentverhältnis
mich im Einverständnis mit Ih n en , wenn ich heute der Erhöhung bei den niedriger besoldeten Klassen 
grundsätzlich davon absehe, auf diese Petitionen höher ist als bei den höher besoldeten Klassen. 
einzugehen, und lediglich unsere bestimmte Absicht Ich greife aus den 45 Beamtenkategorien die 
feststelle, sie in dem Ausschuß, an den wir die Vor­ Klassen B I I I  und B IV, die Klassen der Sekretäre, 
lage verweisen werden, eingehend und wohlwollend Assistenten und Bürogehilfen, heraus, denen unter 
zu prüfen. F ü r heute müssen wir uns darauf den in den Norm aletat fallenden 715 B eam ten 
beschränken, die Grundzüge der Vorlage zu be­ nicht weniger als 444 angehören. Die Erhöhung 
handeln. beträgt für Sekretäre 17,16%, für Assistenten
Meine Herren, wenn ich nunm ehr auf die 21,79%  und für Bürogehilfen 21,40%. Diese 
einzelnen Teile dieser Vorlage eingehen darf, Erhöhung wird sicherlich allgemeine Zustimmung 
so unterliegt zunächst der N o r m a l b e s o l ­ finden, und wir werden auch darin zustimmen, 
d u n g s e t a t  f ü r  d i e  s t ä d t i s c h e n  B e ­ daß der M agistrat diese Beamtenkategorien als 
a m t e n  unserer Besprechung, dessen erster Teil das Rückgrat der Verwaltung in seiner Vorlage 
die Gehaltstafel ist. besonders erwähnt.
Wir können gern konstatieren, daß der Magistrat Die absolute Erhöhung der Gehälter, meine 
dem Wunsche der Stadtverordnetenversam mlung Herren, hat in ihrer Bemessung die Schwierigkeit 
auf eine s c h n e l l e r e  E r r e i c h u n g  d e r  gehabt, daß die von uns allen für wünschenswert 
H ö c h s t g e h ä l t e r  im allgemeinen Rechnung erachtete Gleichmäßigkeit zwischen den in Betracht 
getragen hat. Unter den 45 Kategorien der kommenden Kommunen G roß-Berlins, namentlich 
städtischen B eam ten erreichen 17 die Höchststaffel zwischen Berlin, Schöneberg und Charlottenburg, 
ihres Gehaltes in einem früheren Zeitpunkte nicht hat vereinbart werden können. Wir müssen 
als bisher, teilweise 3 Jah re , teilweise auch 6 Jah re  uns m it dieser Tatsache abfinden. Aber, meine 
früher. N ur bei 2 Kategorien soll eine spätere Herren, angesichts dieser Tatsache müssen wir 
Erreichung als bisher eintreten, und zwar bei den natürlich den Grundsatz aufstellen, daß unsere 
Oberfeuerwehrm ännern und den D iätaren. Aber städtischen B eam ten ebenso wie die anderen hier 
bei diesen wird m an in der Verlängerung der Zeit, in  Betracht kommenden städtischen Angestellten 
innerhalb welcher sie das Höchstgehalt erlangen, nicht schlechter gestellt werden sollen als diejenigen 
keinen Fehler der Magistratsvorlage erblicken; der Nachbargemeinden. Auf der andern Seite  
denn die Oberfeuerwehrm änner sind erst neu involviert dieser Grundsatz nicht, daß w i r . uns 
in die Kategorie der B eam ten aufgenommen, etwa in eine gegenseitige Überbietung oder auch 
und bei den D iätaren ist über die Erhöhung der nur auf schematische Nachahmungen einlassen 
bisherigen S tufen hinaus eine 4. S tufe mit einer dürfen, sondern wir werden unbeschadet der W ah­
weiteren Erhöhung hinzugekommen, ganz ab­ rung des Grundsatzes trotzdem festzuhalten haben 
gesehen davon, daß die Abstufung bei den D iätaren an  etwaigen Besonderheiten, die sich für unsere 
bekanntlich nicht von 3 zu 3 Jah ren , sondern von Kommune durch Tradition oder durch die praktische 
J a h r  zu J a h r  erfolgt. I m  übrigen ist hier noch Erfahrung begründen. Diesen Gesichtspunkten 
zu bemerken, daß der M agistrat im allgemeinen wird die Vorlage gerecht. Ich  wähle zum Vergleich 
bei dem bisherigen System der dreijährigen Ge­ zwischen der Gehaltsskala von uns und den Nachbar­
haltsstufen geblieben ist und hierfür den triftigen gemeinden wieder die drei Klassen der Sekretäre, 
Grund ins Feld führt, daß er sich dabei im Einklang Assistenten und Bürogehilfen, die ich vorhin bereits 
m it der überall üblichen Regelung befindet, von der angeführt habe. D a stellt sich bei den Sekretären, 
nur Berlin eine in ihrem Werte zweifelhafte die in Berlin ihr Höchstgehalt erst nach 22 Jah ren  
Ausnahme gemacht hat. erreichen — beim Vergleich muß deshalb der 23- 
Eine fernere allgemeine Änderung des Norm al­ jährige Durchschnitt zugrunde gelegt werden —, das 
besoldungsetats für die städtischen B eam ten betrifft Gehalt in Charlottenburg aus 4341, in B erlin auf 
die D i e n s t w o h n u n g :  Gehalt und Klassen­ 4109.U, beim Vergleich zwischen Charlottenburg
        
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