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Periodical volume 19. Mai 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 19. Mai 1909 217
Ich verweise S ie  darauf, daß das gleiche in Schöne­ Industrie geführt habe, ist immer die Forderung 
berg bereits geschehen ist. Von den andern S tädten, der Freigabe des 1. M ai als Feiertag gestellt 
die Herr Kollege Gebert erwähnte, ist es m ir nicht worden. Ich halte das für eine politische Forderung.
bekannt; er wird sich aber von der Richtigkeit seiner (S tadtv. Wilk: Eine rein gewerkschaftliche
Behauptung überzeugt haben. Ich  sehe keinen Forderung!)
triftigen Grund, warum  unser Magistrat nicht das D as ist das, was ich wollte; der Zwischenruf über­
tun  will, was die Magistrate jener S täd te getan hebt mich aller Ausführungen. Er beweist, was 
haben.
Gegenüber den Ausführungen des Herrn ich beweisen wollte.
Kollegen Gebert möchte ich mich im wesentlichen (Sehr richtig!)
darauf beschränken, dasjenige zu berühren, was in Nun, meine Herren, noch ein W ort über das 
meinen Ausführungen noch nicht enthalten gewesen Auflösungsrecht. Herr Kollege Gebert hat ge­
ist. Hierhin gehört zunächst sein Wunsch, eine Be­ m eint: gleiche Rechte ständen sich hier nicht gegen­
stimmung einzufügen, der zufolge der M agistrat über. Aber er selbst hat doch m it gutem Grunde 
M itgliedern der Arbeiterausschüsse, denen er kündigt, Bedenken getragen, diese Id e e  bis in ihre letzte 
den Entlassungsgrund angeben muß. Ich  halte Konsequenz zu verfolgen; denn sonst hätte er ver­
diesen Antrag für überflüssig deshalb, weil die langen müssen, daß, wie der M agistrat das Recht 
Bestimmung des § 4: hat, den Arbeiterausschuß aufzulösen, der Arbeiter­
Den M itgliedern der Arbeiterausschüsse ausschuß das Recht hat, den Magistrat aufzulösen.
und den Ersatzmitgliedern kann das Arbeits­ (Große Heiterkeit. Rufe bei den Sozialdemo­
verhältnis nur vom M agistrat, nicht von der kraten: D as wäre sehr richtig!)
betreffenden Verwaltungsdeputation gekün­ — J a ,  meine Herren, derartige Grundsätze lassen 
digt werden. sich nicht verfolgen, eben aus dem einfachen Grunde, 
meiner Ansicht nach die nötige Sicherheit gewährt. weil der Magistrat verantwortlich ist für die Auf­
Aber ich muß ihn weiter deshalb bekämpfen, weil rechterhaltung der Betriebe, verantwortlich ist 
w ir den M agistrat nicht in den Rechten verkürzen dafür, daß die Arbeiten erledigt werden. Und 
sollen, die allen andern Unternehmern das Gesetz deshalb müssen ihm Rechte gewährt werden, die 
gewährt. dem Unternehmer an sich, der Sache wegen, dem 
(S tadtv . Wils: Er ist ja doch kein P rivatunter­ Wesen nach zukommen.
nehm er; darin unterscheidet er sich ja doch von Zum  Schluß, meine Herren, glaube ich es 
diesem!) nicht unterlassen zu dürfen, mich noch m it Nachdruck 
— Gewiß, gerade weil er kein P rivatunternehm er gegen eine Bemerkung zu wenden, die Herr Kollege 
ist, gerade weil wir die Kontrolle der S tad tver­ Gebert im  Anfange seiner Ausführungen gemacht 
ordnetenversammlung haben, fehlt jeder Anlaß hat, und die ungefähr dahin ging, daß diese S tad t­
zu einer solchen Bestimmung! verordnetenversammlung, wie sie heute zusammen­
W as die Wählbarkeit und Wahlfähigkeit an ­ gesetzt ist, immer zögert und im m er Bedenken trägt, 
langt, so habe ich ja selbst ausgeführt, daß es not­ wenn es sich darum  handelt, den Arbeitern Rechte 
wendig ist, die Bestimmungen der M agistrats­ zu gewähren.
vorlage zu mildern. Ich gehe aber nicht so weit wie (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) 
der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion. Meine Herren, das wußte ich, daß S ie  hier „sehr 
Die Arbeiterausschüsse sollen ein Seniorenkonvent richtig" rufen werden; aber ich weiß auch, daß die 
der Arbeiter sein —  nicht in dem Sinne, daß die andern Herren „sehr richtig" rufen werden, wenn 
Gewählten gerade ein hohes Alter haben müssen; ich feststelle, daß dieser ungerechtfertigte Vorw urf 
aber eine. gewisse A utorität soll vorhanden sein, die noch nie so deplaziert war als in einem Augenblick, 
gewährleistet wird, außer durch ein bestimmtes wo wir an einer Vorlage arbeiten, die den Arbeitern 
Alter durch eine vermöge einer längeren Dienstzeit der städtischen Betriebe neue Rechte gewährt, und 
in  der städtischen Verwaltung gewonnene Er­ wo der Ausschuß der Stadtverordnetenversam m ­
fahrung. Ebenso reichen hinsichtlich der Wahl­ lung Ih n e n  vorschlägt, die Vorlage des M agistrats 
fähigkeit die von m ir befürworteten Änderungen zu verbessern im  arbeiterfreundlichen S inne.
vollständig aus, um  dem Gros der Arbeiterschaft (Lebhafte Zustimmung. S tad tv . Wilk: Wir 
die Beteiligung an den Wahlen zu ermöglichen. wollen sie auch nur verbessern!)
D ann hat Herr Kollege Gebert wieder den Ich  schließe meine Ausführungen m it der 
Antrag gestellt, daß den Arbeiterausschüssen das nochmaligen B itte, die Anträge des Ausschusses 
Recht eingeräumt werden soll, Gewerkschafts­ anzunehmen.
beamte hinzuzuziehen. Ich will nicht wiederholen, (B rav o !)
was ich schon gesagt habe. Aber wenn Herr Kollege 
Gebert es für ausgeschlossen hält, daß die Gewerk­
schaftsbeamten politische F ragen hineinziehen, dann Vorsteher K a u fm an n : Wir kommen zur Ab­
muß ich ihm doch widersprechen, und ich darf viel­ stimmung. Ich werde zuerst die Gebertschen An­
leicht diesen Widerspruch dam it erklären, daß über träge, die in allen Punkten weiter gehen als die 
das, was politische Fragen sind, zwischen Herrn Ausschußanträge, zur Abstimmung stellen, dann 
Kollegen Gebert und m ir verschiedene Ansichten werde ich über die Ausschußanträge in ihrer Ge­
bestehen. Ich  selbst, meine Herren, habe einige samtheit abstimmen lassen bis über die Punkte d 
Erfahrungen in Verhandlungen m it Gewerkschafts­ und e; über diese beiden Punkte lasse ich dann noch 
vertretern. getrennt abstimmen, dam it die Herren, die den An­
(S tad tv . Wilk: G ute!) trag e nicht wollen, in der Lage sind, anders zu 
— Gewiß, Herr Kollege, gute Erfahrungen. Aber, stimmen als zu d. W enn ich keinen Widerspruch 
in den Verhandlungen, die ich m it Gewerkschafts­ höre, stelle ich fest, daß S ie m it diesem Abstimmungs­
beamten im Interesse einer m ir nahestehenden modus einverstanden sind. — Ich  konstatiere das.
        
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