Path:
Periodical volume 19. Mai 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

2 12 Sitzung vom 19. Mai 1909
Handlungen beizuwohnen. Ein Antrag, ein gleiches solches einzuräumen, ist es ein Gebot ausgleichen­
Recht auch den Gewerkschaftsbeamten zu verleihen der Gerechtigkeit, es den V ertretern der Arbeiter 
oder richtiger: den Ausschüssen die Macht zu geben, einzuräumen, und die Vertreter der Arbeiter sind 
diese Gewerkschaftsbeamten zu ihren Sitzungen zu­ die Mitglieder der Stadtverordnetenversam mlung. 
zuziehen, ist von der M ehrheit Ih re s  Ausschusses Aus diesem wesentlichen Grunde schlagen wir 
abgelehnt worden, und zwar aus der Erwägung Ih n e n  vor, an den M agistrat die dringende B itte 
heraus, daß für die Arbeiterausschüsse eine Beein­ zu richten, daß er der Stadtverordnetenversam m ­
flussung durch außerhalb der Betriebe stehende lung jenes Recht zugesteht. Es handelt sich nicht 
Persönlichkeiten während der Beratungen nicht darum, die Macht des M agistrats zu schmälern, 
nützlich ist, daß es außerdem auch nicht angebracht seine Kompetenz zu beschränken, sondern wir wollen 
ist, in die Detailfragen, m it denen sich die Arbeiter­ lediglich eine gewisse Harmonie sichern zwischen dem 
ausschüsse vermutlich im wesentlichen befassen wer­ V ertreter des Arbeitgebers, dem Magistrat, einer­
den, politische Gesichtspunkte hineinzutragen, zu seits und zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer, 
deren Heranziehung die Gewerkschaftsbeamten, so als welche hier die S tadtverordneten angesehen 
anerkennenswert im übrigen ihre Tätigkeit auch werden dürfen.
in mannigfacher Beziehung ist, erfahrungsgemäß M eine Herren, im Anschluß daran ist erörtert 
leicht geneigt sind. worden, ob, falls der M agistrat unserer B itte nicht 
(S tadtv . W ill: Erleichtern aber die V erhandlungen! entspricht, wir den M agistrat ersuchen wollen, 
wenigstens von Änderungen K e n n t n i s  z u  
Hinsichtlich des A u f s i ch t s r e ch t s wurde g e b e n ,  dam it die Stadtverordnetenversammlung 
im Ausschusse von einer S eite  die Forderung er­
hoben, die Befugnis zur Auflösung der Ausschüsse, in der Lage ist, jedesmal über die Kenntnisgabe 
welche die Magistratsvorlage vorsieht, vollständig in  B eratung einzutreten. Die M ehrheit des Aus­
zu beseitigen. Die M ehrheit des Ausschusses hat schusses hat auch einem diesbezüglichen Antrage zugestimmt, um  dann wenigstens die Kontrolle zu 
dieser Forderung nicht zugestimmt, und zwar ist sichern. Aber nam ens der M ehrheit des Aus­
hier wieder der Grund maßgebend gewesen, den ich schusses und, wie ich hier hinzufügen darf, nam ens 
schon vorhin in anderem Zusammenhang erwähnt der liberalen Fraktion ersuche ich dringend den 
habe, daß gerade bei öffentlichen Betrieben der 
ungestörte Fortgang des Betriebes auf jegliche M agistrat, diesen Eventualantrag nicht etwa als 
Weise gesichert werden soll. M eine Herren, wenn eine Art Kompromißvorschlag zu betrachten, be­
der Zustand eintritt, daß M agistrat und Arbeiter­ tone ich ausdrücklich, daß es uns wesentlich darauf ankommt, daß der M agistrat in ernste Erwägungen 
ausschuß in dauerndem Konflikte liegen, dann be­ über den Prinzipalantrag eintritt und den P rin ­
steht nach der Überzeugung der M ehrheit des Aus­ zipalantrag annim m t aus den Gründen, die ich 
schusses eine Gefahr für die Aufrechterhaltung des 
öffentlichen Betriebes, und darum  glauben wir, darzulegen m ir erlaubt habe.
das Auflösungsrecht unbedingt zugestehen zu müssen. Ich  glaube, meine Herren, hiermit die wesent­
Daß derartige Aufsichtsrechte nicht falsch gebraucht lichen Punkte, die im Ausschuß zur Besprechung gekommen sind, erörtert zu haben, und ich darf m it 
werden, davor schützt die Tatsache, daß der Arbeit­ der Hoffnung schließen, daß der M agistrat unsern 
geber nicht ein Unternehmer ist, dem es in erster Beschlüssen, die ich S ie  nach den Anträgen des 
Linie darauf ankommen muß, Gewinne zu er­
zielen, sondern daß es die S tad t, der M agistrat ist, Ausschusses zu fassen bitte, beitritt und daß dank 
daß außerdem das Kontrollrecht der S tad tver­ den gemeinsamen B eratungen zwischen Magistrat 
ordnetenversammlung vorhanden ist, dessen leichtere und Stadtverordnetenversam mlung Arbeiteraus­schüsse geschaffen werden, die, getragen von beider­
Ausübung der Ausschuß noch durch das Ersuchen seitigem V ertrauen sowohl der städtischen Ver­
gesichert hat, von etwaigen Außerkraftsetzungen waltung wie der Arbeitnehmer, nützlich sind für die 
eines Ausschusses, die nach § 38 zulässig sind, der Kommune und ihre Arbeiterschaft und ihren Beruf 
Stadtverordnetenversam mlung M itteilung zu als vermittelnde, friedenerhaltende Organe in 
machen. vollem Umfange erfüllen.
M eine Herren, schließlich ist im Ausschuß die (Lebhafter Beifall.)
Frage besprochen worden, unter welchen Voraus­
setzungen künftig Ä n d e r u n g e n  d i e s e r  B e ­ Vorsteher K au fm an n : Von Herrn Kollegen 
s t i m m u n g e n  erfolgen können. Ich habe schon Gebert ist folgender Antrag eingegangen:
vorzutragen Gelegenheit gehabt, daß sie nicht der W ir beantragen, zu beschließen, daß die 
Zustimmung des Arbeiterausschusses selbst be­ Versammlung dem M agistrat empfehle, die 
dürfen sollen. Aber die M ehrheit des Ausschusses Bestimmungen über die Errichtung und Tätig­
hat die Überzeugung gehabt, daß es wünschenswert keit der Arbeiterausschüsse in folgender Weise 
ist, derartige Änderungen an die Mitwirkung der zu ergänzen resp. abzuändern: 
Stadtverordnetenversam mlung zu binden. Es ist zu § ]. Es werden Arbeiterausschüsse auch 
zweifelhaft und kann sogar vielleicht zugunsten des für die Rieselfeldarbeiter und für die 
M agistrats entschieden werden, ob der Magistrat Arbeiter und Arbeiterinnen der 
v e r p f l i c h t e t  ist, die Zustimmung der S tad t­ Krankenhäuser eingerichtet, 
verordnetenversammlung zu derartigen Änderungen zu § 3. die Worte „allgemeiner Art" werden 
herbeizuführen. Die M ehrheit des Ausschusses hat gestrichen.
die Frage dahingestellt sein lassen; aber wenn wir zu § 4. hinter dem W orte.„M agistrat" ein­
die Rechtsfrage ganz ausscheiden, dann sprechen zuschalten:
bei der großen Wichtigkeit der Angelegenheit „unter Anführung des Entlassungs­
dringende sachliche M omente dafür, der S tad tver­ grundes gekündigt werden." 
ordnetenversammlung ein Mitwirkungsrecht bei zu § 6. W ählbar sind alle Arbeiter und 
etwaigen Änderungen zuzugestehen. Gerade weil Arbeiterinnen, welche das 24. Le­
wir davon absehen müssen, den Arbeitern ein bensjahr vollendet haben und 1 J a h r
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.