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Periodical volume 31. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom i L. März 1909 155
bekommen, weil andere Banken nach dem Rücktritt w ü rd e n : wir verlangen von der Disconto-Gesellschaft 
der Disconto-Gesellschaft sich nicht für diese Sache n u r  auf 3 oder 5 J a h r e  die Garantieverpflichtung. 
engagieren werden. Aber ohne weiteres sich mit gebundenen Händen 
Weil es sich aber u m  einen ganz neuen  Vertrag bis zum J a h r e  1922 der Disconto-Gesellschaft a u s ­
handelt, kam uns  ein weiteres Bedenken, diesen zuliefern, das halte ich für eine ganz unglückliche 
Vertrag  zu akzeptieren: dieser Vertrag  ist ein­ F orm  des Vertragsabschlusses. Es w ar eine der 
seitig. S ie  haben aus dem Bericht des Ausschusses artige Anregung — die Garantieverpflichtung der 
ersehen können, daß wohl die Disconto-Gesellschaft Disconto-Gesellschaft nur  für einen bestimmten 
ein Kündigungsrecht gegenüber der S ta d t  ha t;  Z e itraum  zu verlangen —  im Ausschuß gegeben 
aber die S ta d t  hat kein Kündigungsrecht gegenüber worden. Aber höchst bezeichnender und bedauer­
dem  neuen  Kontrahenten, der jetzt in den Vertrag licher Weise ist diese, unserer Auffassung nach 
eingetreten ist. Die Disconto-Gesellschaft kann ab höchst berechtigte Anregung im Ausschuß sang­
1. Oktober 1910 mit dreivierteljähriger Frist den uni) klanglos begraben worden. M a n  wollte sie 
V ertrag  kündigen. D a n n  aber hängt die S ta d t  nicht einmal hier zur öffentlichen Diskussion und 
wieder in der Luft, und dann, meine Herren, tr i t t  B era tung  gestellt sehen.
der Zustand ein —  den der Herr Referent so F ü r  uns  ist aus  allen diesen G ründen  der 
fürchtet — , daß die Polizeiverordnung betreffs der Ausschußantrag unannehm bar.  M eine F reunde 
Dreiteilung des M ülls  gegenstandslos werden stehen auf dem S tandpunkt, daß die S tad tv e r­
könnte. Vor diese Gefahr müssen S ie  sich also w altung ihre Aufgabe nicht darin erblicken kann 
immer gestellt sehen. und nicht darf, verunglückte Kalkulationen von 
(Zuruf: Aber vorbere ite t!j PriVatUNternehMUNgcn wieder gu t zu machen und 
—  J a ,  vorbereitet w ären  S ie  auch gewesen, wenn solchen Gesellschaften, die nicht rechnen und der­
S ie  unseren Antrag angenom m en hätten, die artige Unternehmen nicht übersehen konnten, wieder 
G aran tie  der Disconto-Gesellschaft nur  auf ein J a h r  auf die Beine zu helfen. Die Dreiteilung des 
festzulegen; dann hätten  S ic  ein J a h r ,  nicht bloß M ülls  braucht darum  noch nicht flöten zu gehen. 
drei Vierteljahre Zeit gehabt, sich für die eigene Es ist gar nicht zutreffend, Herr Referent, daß, 
Regie einrichten zu können. wenn die „Dreiteilung"-Gcsellschast zu. bestehen auf­
N u n  ist gesagt worden: die Gesellschaft kann hören muß, die S ta d t  Charlottenburg nu r  vor die 
keinen G ew inn aus diesem Unternehm en haben. F rage  des Aufgebens des Dreiteilungssystems 
Aber theoretisch kann doch angenom m en werden, gestellt ist. M eine Freunde  sind für die Dreiteilung 
die Gesellschaft könnte einen G ew inn  aus dem des M ülls , sie werden auch für die Dreiteilung sein, 
Unternehmen ziehen. Es ist doch sehr leicht möglich, w enn die „Dreiteilung"-Gesellschaft nicht mehr da 
daß der Satz von 1,80 M  pro Kopf und J a h r  die sein wird.
Gesellschaft in die Lage versetzt, erheblichen G e­ 'A u f  welche unsicheren Grundlagen aber haben 
winn herauszuwirtschaften. Und betrachtet es die S ie  —  I h r e n  jetzigen Befürchtungen nach —  das 
S tad tgem einde  Charlottenburg als ihre Aufgabe, Dreiteilungssystem in Charlottenburg gestellt? S ie  
verpfuschten Unternehm ungen —  P r iv a tu n te r -  machen es abhängig von dem unsicheren Bestehen 
nchm ungen —  eine bessere Grundlage auf Kosten einer noch unsichereren Gesellschaft. Ich  meine, 
der  S ta d t  zu verschaffen, u m  größere G ew inne zu das kann keine gute Grundlage für die Fortführung , 
machen? —  Jeden fa l ls  kann die S ta d t  von ihrem für den A usbau dieses unserer Auffassung nach 
Zugeständnis nicht zurück; sie muß bis 1922 an ganz gesunden Gedankens der Dreite ilung des 
diesen Vertrag sich gebunden fühlen. Die D is ­ M ülls  sein. Es können doch andere Gesellschaften, 
conto-Gesellschaft aber, w enn sie einsieht, daß sie andere P riva tun te rnehm ungen ,  die solventer sind, 
auch bei dem erhöhten Abfuhrsatz keine Geschäfte als die „Dreiteilung"-Gesellschaft es zu sein scheint, 
mit der M üllabfuhr machen kann, kann jederzeit auch auf die Dreiteilung des M ülls  eingehen. Und 
von dem Vertrage zurücktreten. Wo ist da also wenn S ie  sich nicht auf andere Gesellschaften ver­
die Gleichartigkeit der Rechte beider Kontrahenten lassen wollen, dann beschreiten S ie  doch den Weg, 
in diesem als „Nebenvertrag" bezeichneten Vertrag den wir von Anfang an  vorgezeichnet haben: den 
gegeben? S ie  scheidet vollkommen aus. Weg der eigenen Regie!
D a s  ist u m  so bemerkenswerter, als ja noch Es ist darauf hingewiesen worden: m an  wollte 
andere V erm utungen  R a u m  finden könnten. V er­ keinen V ertrag  m it einer andern  Gesellschaft ab­
m utungen , die vielleicht unberechtigt sind, die aber schließen, die vielleicht jetzt wieder in F rage  kommen 
doch in Betracht gezogen werden müssen. Vielleicht konnte: mit der Abfuhrgesellschaft der Berliner 
ha t die „Dreiteilung"-Gesellschaft nu r  einen Bluff Hausbesitzer. M a n  wollte bei der früheren V er­
beabsichtigt; sie hat unglücklich gewirtschaftet, um  gebung der M üllabfuhr deshalb keinen Abschluß 
das Abfuhrgeld pro Kopf von 1,30 J l  auf 1,80 M  m it dieser Gesellschaft machen, weil m an  eine 
hinaufzutreiben durch M anöver, die, w enn diese Monopolstellung dieser Gesellschaft für Groß- 
V erm utungen  zutreffen würden, jedenfalls nicht Berlin befürchtete. Ich  verweise demgegenüber 
m ehr als fair bezeichnet werden könnten. D ann  nu r  daraus, daß im Ausschuß davon gesprochen 
aber würde die S ta d t  in einer Art und Weise über worden ist, daß die Gesellschaft „Dreiteilung", die 
die Ohren gehauen worden sein, die jeder B e­ wir jetzt wieder so erheblich unterstützen wollen, 
schreibung spottet. 2%  Millionen in das U nternehm en hineingesteckt 
D e r '  Ausschuß ist unserer Auffassung nach hat, in  der bestimmten E rw artung , daß die Durch­
viel zu entgegenkommend gegen die Gesellschaft führung des System s der Dreiteilung des M ülls  
gewesen. Dieses Entgegenkommen ging so weit, in Charlottenburg möglich sein wird. S ie  erw arte  
daß er nicht einmal eine bestimmt abgegrenzte Zeit in Charlottenburg kein Geschäft, sondern sie rechnet: 
für die Geltung der Garantieverpflichtung gegen die wenn das P rob lem  der Dreiteilung gelöst und der 
Disconto-Gesellschaft festgesetzt hat. Die Vorlage Gedanke nachgewiesen ist, daß eine nutzbringende 
w äre  im m er noch annehm barer gewesen, wenn Verwendung der gewerblichen Rückstände des 
S tad tverordnetenversam m lung und Magistrat sagen M ülls  möglich ist, dann w ürden V erträge  mit
        
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