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Periodical volume 31. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

die Ih n e n  unterbreitet waren, noch unklar er­ D er Ausschußantrag, der Ih n e n  jetzt vorliegt, 
schienen, zu klären. Diese Klärung ist im  Ausschusse ist darum  noch um  so viel schlechter als die u r­
erfolgt. Aber der Auffassung meiner Freunde nach sprüngliche M agistratsvorlage, als S ie  jetzt noch 
in recht ungenügender Weise. Das, was wir aus nicht einmal die Müllkästen haben, welche die 
den Beratungen des Ausschusses gern gehört hätten, Gesellschaft Ih n e n  verpfänden wollte. Wir waren 
hat sich für uns nicht ergeben. Nach wie vor bleibt selbstverständlich auch gegen die Übernahme der 
unser Urteil über die Gesellschaft dasselbe, wie ich Kästen. Aber jetzt ist die Sache so: die Gesellschaft 
es in der letzten Plenarsitzung bereits ausgedrückt bekommt mehr, als sie gefordert hat, und S ie  haben 
habe. Die Gesellschaft „Dreiteilung" ist unserer nicht einmal die minderwertigen Kästen dafür in 
Ansicht nach finanziell durchaus nicht so gestellt Ih re m  Besitze!
und m ateriell nicht in der Lage, um auf die Dauer, Es ist selbstverständlich, daß die Gesellschaft 
selbst auf Grund des vorgeschlagenen erhöhten auf diesen Vertrag, der Ih n e n  propouiert wird, 
Satzes des Absuhrbetrages, ihren Verpflichtungen m it Freuden wird eingehen können. Es ist auch 
gegen die S tad t nachkommen zu können. vollkommen ausgeschlossen, daß die Erhöhung des 
N un hat der Herr Referent gesagt: was sollte Abfuhrgeldes von 1,30 M  auf 1,80 M  vielleicht nur 
im Ausschuß geschehen? D as Dreiteilungssystem vorübergehender N atur sein dürste; sie wird dauernd 
wollen wir nicht aufgeben, daran sei nicht zu sein. Die Deckung der Mehrkosten im Betrage von 
denken. Auch meine Freunde haben im Ausschuß 135 000 J t  wird aber nicht einzig und allein aus 
erklärt, von der D re ite ilu n g  nicht abgehen  zu wollen. den M itte ln  aufgebracht w erden können, die jetzt 
D er Herr Referent sagte nun: der nächste Weg noch au« dem S o n d ere ta l der MüUbescitigung der 
wäre die Einführung des eigenen Regiebetriebes S tad t zur Verfügung stehen,, sondern, wenn ich 
gewesen, aber es sei ein entsprechender Antrag im mich recht entsinne, — ich nenne nur runde Zahlen
Ausschusse nicht gestellt worden. Der Antrag, die — bleiben, selbst unter Inangriffnahm e der sämt­
Regie s o f o r t  einzuführen, ist selbstverständlich lichen Reserven und verfügbaren Fonds, der S tad t 
nicht gestellt worden, konnte nach Lage der Sache noch weitere 35 000 M  pro J a h r  aufzubringen 
auch gar nicht gestellt werden. I m  Gegenteil, übrig. Und diese sollen erhoben und aufgebracht 
wir haben hier recht positiv m it Ih n e n  arbeiten werden durch einen Aufschlag der Müllabfuhrkosten, 
wollen, indem wir, trotzdem wir treue Anhänger welche die Hausbesitzer jetzt schon zu zahlen haben. 
des Regiebetriebes sind, ohne weiteres erklärt Es ist freilich nicht meine Sache oder die meiner 
haben: von heute bis morgen läßt sich die eigene Freunde, hierbei die Interessen der Hausbesitzer 
Regie durch die S tad t nicht einführen. Wir find wahrnehmen zu wollen. Die Wahlbestimmungen 
damit einverstanden, daß der Gesellschaft noch eine für die Zusammensetzung der S tadtverordneten­
einjährige Frist gegeben wird, und während dieses versammlung haben dafür gesorgt, daß die H aus­
einen Jah res  sollte die S tadtverw altung die ge­ besitzer vollkommen in der Lage sind, ihre I n te r ­
eigneten M aßnahmen treffen, um  nach Ablaus essen in dieser Versammlung selbst genügend wahr­
dieser Zeitdauer die eigene Regie für die M üll­ nehmen zu können. Aber die dauernde Ver­
abfuhr einführen zu können. Aber auch diese ein­ pflichtung, den Satz von 1,30 M  auf 1,80 J l  zu er­
jährige Fristbemessung hätten wir nur angenommen, höhen, geht bis zum Jah re  1922.
wenn uns eine über die finanzielle Kraft der Unserer Auffassung nach, der wir ja auch im 
„Dreiteilung"-Gesellschaft hinausgehende Sicherung Ausschüsse schon Ausdruck verliehen haben, handelt 
gegeben worden wäre durch die G arantie der es sich hier nicht um  einen — wie soll ich sagen? 
Disconto-Gesellschaft. D arum  wären wir auch für weniger bedeutenden Nebenvertrag zum H aupt­
den Antrag des Ausschusses, der nachher in der vor­ verträge der S tad t m it der M üllverw ertungs­
liegenden Form  angenommen worden ist, in der gesellschaft „Dreiteilung", sondern um  einen ganz 
Fassung gewesen, daß die Disconto-Gesellschaft neuen Vertrag. De facto wird die M üllverw ertungs­
nur für e in  Jahrsich zur Übernahme der Garantie gesellschaft „Dreiteilung" aus dem Vertragsver­
verpflichten sollte, bei einem erhöhten Abfuhrsatze hältnis ausgeschaltet, an ihre S telle tritt die D is­
von 1,80 M .  Ebenso machten wir zur Bedingung, conto-Gesellschaft: diese übernim m t in Zukunft die 
daß nach Ablauf dieses Jah res  die S tad t ohne M üllabfuhr von Charlottenburg. Und es ist sehr 
weiteres die eigene Regie einführen sollte. interessant, zu sehen, welche neuen Tätigkeits­
-Aus dem Ausschusse ist nun ein wesentlich gebiete sich den Bankgeschäften künftig erschließen 
anderer Antrag hervorgegangen. M it einem ganz werden: sie werden für die S täd te  das M üll 
unerw artet hohen Satze des Absuhrbetrages kommt abfahren!
der Ausschuß vor S ie  und bittet um Annahme (Heiterkeit. Z uruf vom Magistratstifch.)
dieses Antrages. D er Ausschußvorschlag ist unserer — Selbstverständlich würden S ie f o r m e l l  recht 
Auffassung nach so ungewöhnlich, so außerordentlich haben, Herr Syndikus, wenn S ie behaupten: wir 
verpflichtend für die S tad t, daß meine Freunde es halten uns an die „Dreiteilung"-Gesellschaft. Dieser 
nicht werden verantw orten können, für diesen A us­ Vertrag ist doch aber null und nichtig, wenn die 
schußantrag zu stimmen. Die Gesellschaft selbst G arantie der Disconto-Gesellschaft aufhört! Die 
forderte nicht einmal soviel; sie forderte nur die „Dreiteilung"-Gesellschaft selbst ist doch insolvent.
Erhöhung des Satzes um 30 auf 1,60 M .  Der (Zuruf des S tad tv . Litten.)
Ausschuß ging in einer m ir ganz unverständlichen — Aber einen neuen G aranten bekommt sie nicht.
Generosität über diesen Antrag der Gesellschaft (Zuruf des S tadtv . Litten.)
hinweg und bewilligte 1,80 M ,  also 50 L, mehr, — Der größte Teil der Schulden von 2%  M illionen 
als bisher gezahlt worden ist. der „Dreiteilung"-Gesellschaft liegt ja zu Lasten 
D er Herr Referent sagte: ja, trnr m u ß t e n  der Disconto-Gesellschaft. Glauben S ie  vielleicht, 
die Garantieleistung der Disconto-Gesellschaft m it die Deutsche Bank würde sich mit M üllabfuhr­
50 D» pro Kopf bezahlen. M einer Überzeugung geschäften abgeben? Fiele ihr gar nicht e in ! Einen 
nach ist das eine sehr hohe und kostspielige G arantie­ der Disconto-Gesellschaft gleichwertigen G aranten 
leistung. könnte die Müllabfuhrgesellschaft überhaupt nicht
        
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