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Periodical volume 31. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

152 Sitzung vom 31. März 1909
JViir den Fall der Annahme der M agistrats- Abend vorgelegt werden. Ich fühle mich daher 
Vorlage beantragt Herr Kollege Wilk hinzuzufügen: verpflichtet, Ih n e n  den Antrag des Ausschusses, 
Der Magistrat wird er sucht, in die Bedin­ dessen Annahme Ih n e n  empfohlen wird, vor­
gungen den Satz aufzunehmen: zulesen:
Der Unternehmer wird verpflichtet, die (Unruhe — Glocke des Vorstehers.)
zwischen den Arbeitergeber- und Arbeit- 
nehmerorganisationen vereinbarten Lohn- Borsteher Kaufmann (unterbrechend): Ich 
und Arbeitsverhältnisse hochzuhalten. muß die Herren, auch die Herren am Magistratstisch, 
(Heiterkeit. — S tadtv . Wilk: Zeigen S ie mal Ih re  um Ruhe bitten.
Arbeiterfreundlichkeit!)
Berichterstatter Stadtv.W öllm er (sorsahrend): 
(Die Versammlung lehnt den Antrag ab und Der Antrag des Ausschusses lautet:
beschließt hierauf nach dem Antrage des Aus­ 1. Der M agistrat wird ermächtigt, mit der 
schusses, wie folgt: „Dreiteilung" Allgemeine M üllverw ertungs­
Der Magistrat wird ermächtigt, die Kühl­ gesellschaft unter Aufrechterhaltung der Z ins­
leistungen für die Feuerwehr und die S traßen- garantie in Höhe von 30 000 M einen V ertrag 
reinigüng dem Fuhrunternehm er Robert abzuschließen, wonach der Gebührensatz für 
Hennecke in Berlin, Köthener S traße 26, nach die Abfuhr usw. des Hausm ülls pro Kopf 
M aßgabe seines Angebots I vom 20. Ja n u a r  der Bevölkerung und pro J a h r  von 1,30 M 
1909 für die Zeit vom 1. April 1910 bis auf 1,80 M erhöht wird, und zwar so lange, 
10. M ärz 1913 vertraglich zu übertragen.) als die Direktion der Disconto-Gesellschaft 
die selbstschuldnerische Bürgschaft für die 
D as Protokoll der heutigen Sitzung bitte ich vertragsmäßige Fortführung der M üllabfuhr 
die Herren Kollegen Ruß, Schmidt und Schwaß gewährleistet. Diese Gewährleistung hat bis 
zu vollziehen. 1. Oktober 1910 zu erfolgen, wobei der 
Wir schreiten nunm ehr zu Punkt 6 der Tages­ Disconto-Gesellschaft ein * sechsmonatliches 
ordnung: Kündigungsrecht spätestens am 1. April 1910 
Wahl eines unbesoldeten StadtratS für die W ahl­ zum 1. Oktober 1910 zustehen soll. Wird 
zeit bis zum 31. Dezember 1911 von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch 
gemacht, so läuft" die Garantieverpflichtung 
Ich ernenne zu Wahlaufsehern die Herren der Disconto-Gesellschaft unter denselben 
Kollegen B ergm ann und Sellin. Bedingungen so lange weiter, bis letztere 
"§ 32 der S tädteordnung bestimmt: mit neunmonatlicher Frist die G arantie auf­
F ü r jedes zu wählende Mitglied des M a­ kündigt. Is t  die Kündigung eingetreten, 
gistrats wird besonders abgestimmt. Die so soll die „Dreiteilung" berechtigt sein, 
Wahl erfolgt durch Stim m zettel. Wird die ab­ einen gleichwertigen G aranten zu stellen, 
solute Stim m enm ehrheit bei der ersten Ab­ über dessen Annahme ausschließlich der M a­
stimmung nicht erreicht, so werden diejenigen gistrat zu entscheiden hat.
vier Personen, auf welche .die meisten 2. Der M agistrat wird ermächtigt, der „Drei- 
S tim m en gefallen sind, auf eine engere Wahl telung" einen Vorschuß auf die zu leistende 
gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Abfuhr des Hausm üls in Höhe von 72 000 M 
Stim m enm ehrheit nicht erreicht, so findet zu 3y2%  Jahreszinsen zu gewähren unter 
unter denjenigen zwei Personen, welche bei der Bedingung, daß die Tilgung durch 
der zweiten Abstimmung die meisten S tim m en monatliche Abzüge in Höhe von 8000 J t ,  
erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei beginnend am 1. M ai 1909, erfolgt.
Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3. Die nach den vorstehenden Beschlüssen auf­
Ich bitte nunm ehr die Herren B ergm ann und zuwendenden M ittel fallen dem Sonderetat 
Sellin, die Stim m zettel zu verteilen. Nr. 9 —  Müllbeseitigung — zur Last.
M eine Herren, welche Bedeutung hat der 
(Die Stim m zettel werden verteilt. Die Wahl Antrag des Ausschusses? .E r bedeutet, daß die 
erfolgt. D as Ergebnis-wird erm ittelt.) Disconto-Gesellschaft oder ein gleichwertiger Bürge, 
über dessen Q ualität der M agistrat zu entscheiden 
M eine Herren, es sind 51 Stim m zettel ab­ hat, die Garantie für die Aufrechterhaltung des 
gegeben worden, darunter unbeschrieben 12 S tim m ­ Betriebes der „Dreiteilung" übernim m t, also auch 
zettel. Von den gültigen 39 Stim m en entfallen für die Erfüllung des Vertrages, den die „D rei­
37 auf De de G ruyter, 1 auf Protze, 1 auf Jolenberg. teilung" mit der S tad t geschlossen hat. F ü r diese 
Herr S tadtv . Dr de G ruyter ist somit zum unbe­ Bürgschaft, die die Disconto-Gesellschaft leistet, 
soldeten S tad tra t gewählt worden. zahlen wir als Äquivalent 50 D, auf den Kopf der 
Bevölkerung als nebenvertraglichen Zuschuß. Die 
Wir kommen nunm ehr zu Punkt 8 der Tages­ Disconto-Gesellschaft hat das Recht, ihre Bürgschaft 
ordnung : zu kündigen, und zwar frühestens zum 1. Oktober 
1910 mit einer halbjährigen Kündigungsfrist, also 
Bericht des Ausschusses über die Borlage betr. am  1. April 1910 per 1. Oktober 1910. Wenn 
Abkommen mit der„Dreiteilung" Allgemeine M üll- sie von diesem Kündigungsrecht nicht Gebrauch 
verwertungsgesellschast. — Drucksache 93. macht, so läuft die Bürgschaft weiter und kann von 
ihr immer gekündigt werden mit dreivierteljähriger 
Berichterstatter Stadtv. W öllm er: Meine Frist. Wenn die Disconto-Gesellschaft von ihrem 
Herren, der Ausschuß hat seine Verhandlungen erst Kündigungsrecht Gebrauch macht, so fällt auch 
gestern Abend abschließen können; infolgedessen unsere Verpflichtung fort, den nebenvertraglichen 
konnte Ih n e n  der Antrag des Ausschusses erst heute Zuschuß von 50 L, auf den Kopf der Bevölkerung
        
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