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Periodical volume 31. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

150 SitzUnfl vom 31. März 1909
meine Herren, was w ir tun können; weiter können i  ist bei den Beratungen doch gar kein Zweifel ge­
wir nicht gehen. losten worden, auch von seiten des Magistrats 
I m  übrigen haben w ir uns nach Herrn nicht, daß der Magistrat sich nicht auf den S tand­
Hennecke in Berlin  erkundigt, wo er bereits seit punkt stellt, den soeben Herr Kollege Stadthagen 
3 Jahren im  Betriebe tätig ist, und haben da die vertreten hat, der m it aller Energie das Interesse 
allerbeste Auskunft erhalten. Also es liegt gar kein der S tadt nur dadurch gewahrt sieht, daß unter 
Grund vor, m it irgendwelchem Mißtrauen Herrn allen Umständen immer der billigste Unternehmer 
Hennecke zu begegnen. den Zuschlag bekommt, mag er Löhne zahlen, wie 
er w ill. Bei jenen Beratungen ist nach meinen 
Stadtv. Dr. Stadthagen : Meine Herren, die Erinnerungen auch von seiten des Magistrats der 
Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters ent­ Standpunkt vertreten worden, daß die Stadt sehr 
heben mich dessen, Ihnen  weitere Gründe anzu­ wohl Veranlassung hat, nicht an solche Unter­
führen, die mich veranlassen, Sie zur Ablehnung nehmer Arbeiten zu vergeben, bei welchen so­
des Antrages der Sozialdemokraten aufzufordern. genannte Schundlöhne gezahlt werden, und die 
Ich  möchte nur hinzufügen, daß, wenn eine Frak­ zu einem billigen Angebot nur durch solche Schund­
tion des Hauses derartig wichtige, einschneidende löhne kommen können.
Anträge hat, sie doch gut tun würde, sie im  Aus­ Dadurch war also doch wohl die Annahme 
schuß vorzubringen. Es ist ja keine so neue Auf­ berechtigt, daß der Magistrat sich über die Lohn­
fassung der Herren von der Linken, daß sie solche verhältnisse durchaus orientiert, die in dem Be­
Wünsche haben; dann hätten sie aber doch im triebe gezahlt werden, der den Zuschlag bekommen 
Ausschuß Gelegenheit gehabt, ihre Wünsche vor­ soll. Das scheint aber in ausreichendem Maße 
zubringen, und dann hätten sie dort erledigt werden nicht geschehen zu sein, und nach alledem, was 
können. hier darüber gesagt ist, ist eine volle Klarheit 
(Zuru f bei den Sozialdemokraten: Da haben w ir darüber nicht vorhanden. Herr Kollege Bergmann 
ja das Schreiben noch gar nicht gehabt!) versichert m it vollster Entschiedenheit, daß auch die 
Nun möchte ich einer Äußerung, die hier ge­ Kutscher angemessene Löhne bekommen, Herr 
fallen ist, doch energisch entgegentreten. Es ist Kollege Gebert versichert m it derselben Entschieden­
hier gesagt worden: der Unternehmer ist ja viel heit, daß der Unternehmer nicht, wie Herr Kollege 
zu billig, er kann dabei nicht bestehen; und es ist Bergmann meint, nur in  Zukunft derartig niedrige 
auf die Müllverlvertungsgesellschaft exemplifiziert Löhne wird zahlen können, sondern er versichert 
worden. Meine Herren, wenn w ir weiter so vor­ m it derselben Entschiedenheit, m it der Herr Kollege 
gehen und bei jeder Vorlage, die w ir haben, sagen: Bergmann das Gegenteil versichert, daß der Unter­
der Unternehmer ist viel zu billig —  wohin sollen nehmer jetzt bereits an die Kutscher derartig 
w ir da eigentlich kommen? niedrige Löhne zahlt, Löhne, die sich in den Grenzen 
(Sehr richtig!) von 18 bis 25 M  bewegen, und Löhne, die bei 
Ich  glaube, das Interesse der Bürgerschaft wird Tagesarbeit 3 M,  bei Nachtarbeit 3,50 M  betragen, 
m it solchen Worten nicht gefördert. Löhne also, die nicht als in  denjenigen Grenzen 
< Sehr richtig!) liegend bezeichnet werden können, die in diesem 
Ich  möchte doch bitten, daß w ir alle uns bewußt Gewerbe üblich sind, und die unbedingt erforder­
bleiben, daß w ir die Interessen der Stadt zu ver­ lich sind.
treten haben und nicht die Unternehmer aufzu­ Der Herr Oberbürgermeister hat uns nur gesagt, 
fordern haben, höhere Preise zu fordern, als sie daß der M ann eben ortsübliche Löhne wird zahlen 
es tun. müssen. Ja, das genügt doch nicht. Der Ausdruck 
Der Vergleich m it der Müllverwertungsgesell­ „ortsüblicher Lohn" ist doch sehr dehnbar; man 
schaft t r if f t  übrigens nicht zu. Das war ein neues kann da gar zu leicht an den Begriff des „o rts ­
Unternehmen, bei welchem Grundlagen nicht vor­ üblichen Tagelohnes" denken, der ja ein bestimmter 
handen waren, auf denen die Submittenten ihre technischer Ausdruck ist und keineswegs einen be­
Preise aufbauen konnten. Hier handelt es sich um sonders hohen Lohn, ja nicht einmal den durch­
ein Unternehmen, worüber so viele Erfahrungen gängigen ortsüblichen Lohn bezeichnet, sondern 
gesammelt sind in allen möglichen Städten, daß eher einen besonders niedrigen Lohn.
gar keine Rede davon sein kann, daß sich einer in 9hm existieren aber in diesem Gewerbe Ab­
seinen Berechnungen vergaloppieren kann. Da machungen zwischen den Unternehmern und der 
würde ich es vollkommen ablehnen, nachher dem Arbeiterorganisation, und deswegen war es doch 
Unternehmer unter die Arme zu greifen; das ist wohl zu erwarten, daß der Magistrat sich darüber 
sein Risiko. Dazu haben w ir Privatunternehmer vergewissert, ob diese Abmachungen eingehalten 
herangezogen. werden. Da das nicht geschehen ist, so kann es 
noch immer geschehen, und zwar um so eher, als 
Stadtv. Dr. Borchardt: Herrn Kollegen in der Tat das uns zugegangene Schreiben des 
Stadthagen möchte ich zunächst sagen: er w ird es Vereins Charlottenburger Fuhrherren, wie schon 
schon uns überlassen müssen, wann w ir unsere ausgeführt ist, einige nicht unbeachtliche Sätze 
Anträge einbringen wollen. W ir werden auch in enthält, die doch einer eingehenden Beleuchtung 
Zukunft den Zeitpunkt zur Einbringung von An­ und Beratung in einem Ausschusse wert sind. 
trägen nach unserm Ermessen wählen, ohne bei Deswegen, meine ich, sollten Sie sich nicht dem 
ihm anzufragen. Antrage verschließen, da durch dieses Schreiben die 
Der Herr Oberbürgermeister hat den Kern­ Dinge wirklich in einem andern Lichte erscheinen, 
punkt nicht berührt. Es sind seinerzeit, als die Sub­ die Sache noch einmal in einem Ausschuß zu be­
missionsbedingungen beraten wurden, leider unsere raten. Ich  möchte noch hinzufügen, daß die Ab­
Anträge, die dahin gingen, nur solche Firmen zu fuhrgesellschaft der Berliner Hausbesitzer die zwi­
berücksichtigen, welche die im Gewerbe üblichen schen den Unternehmern und den Arbeitern ver­
Löhne zahlen, nicht angenommen worden; aber es einbarten tarifmäßigen Löhne zahlt. Es wäre
        
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