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Periodical volume 24. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 14. März 1909. 143
Disposition der Fiskus in Zukunft treffen w ird ; M eine Herren, bei ihren Untersuchungen über 
er gibt nach dieser Richtung gegenwärtig keine die Strom regulierung und die Abwässerbeseitigung 
Erklärung ab. Die Domänenverwaltung, die hier hat die preußische Regierung bei der S tad t Char­
mit der Führung der Verhandlungen betraut ist, lottenburg wertvolle und unentgeltliche Hilfe ge­
ist auch gar nicht in der Lage, Erklärungen darüber funden. Als vor 9 Jah ren  angeregt wurde, mit dem 
abzugeben; denn sie vertritt den Domänenfiskus; biologischen Verfahren Versuche auszuführen, hat 
die zu Erklärungen zuständige Wasserbauverwaltung sich die Regierung an die S tad t Charlottenburg ge­
wird vom Chef der märkischen Wasserstraßen, dem wendet, sie möchte aus den Rieselfeldern bei Gatow 
Herrn Regierungspräsidenten in Potsdam  ver­ Versuche mit diesem Verfahren einrichten. D as 
treten. Wenn S ie bestimmte Zusicherungen für ist die ganze Zeit über fortgeführt worden und hat 
den Fall künftiger Einziehung des als öffentliches der S tad t Charlottenburg nicht geringe Kosten ge­
Gewässer zu erhaltenden Teils des A ltarm s der macht. Nur die mikroskopischen und bakteriologischen 
Spree zu verlangen sich genötigt sehen, dann Untersuchungen sind von der Kgl. Versuchs- und 
müssen S ie das beschließen. Ob dieser Beschluß Prüfungsanstalt für Wasserversorgung und Ab­
irgendwelche Wirksamkeit haben, ob die Wasser­ wässerbeseitigung ausgeführt worden. Auch sind 
bauverwaltung darauf eingehen wird, das entzieht aus ihren Wunsch bei den Pumpwerken Versuche 
sich meiner Kenntnis. Ich glaube kaum, daß sie m it diesem Verfahren gemacht worden, die auch nicht 
irgendwelche Zusicherung dahin geben wird,^ daß, unbeträchtliche Kosten verursacht haben. D as alles 
wenn in Zukunft einmal dieser Teil der Spree hat sich die Regierung von der S tad t Charlotten bürg 
kassiert wird, wir dann berechtigt sein sollen, diesen unentgeltlich machen lassen. S ie  hat ferner noch 
Teil zu erwerben. Wenn S ie aber glauben, daß durch eine Kommission das Klärspstem in England 
derartige Zusicherungen von Bedeutung sind, so untersuchen lassen und die S tad t ersucht, Herrn B au­
stelle ich anheim, die Sache in einem Ausschusse ra t Bredtschneider hierzu Urlaub zu bewilligen; 
noch näher zu erörtern, damit sie nach jeder wir haben dazu denselben mehrere M onate beur­
Richtung hin geklärt wird. Ich  glaube nicht, daß laubt, dafür auch 800 M  Kosten in der Sitzung 
wir im P lenum  zu einer vollständigen Klärung vom 22. 10. 07 bewilligt. Ich habe Herrn B aurat 
der F rage gelangen werden. Bredtschneider schon vorher gesagt: das nutzt uns 
gar nichts, wir können davon keinen Gebrauch 
Berichterstatter Stadtv. Rackwitz: Meine machen für unsere Rieselfelder; das haben S ie auch 
Herren, ich möchte Ih n e n  dann auch Ausschuß­ zugegeben. Ich  könnte noch mehr Beispiele an­
beratung empfehlen, um so mehr, als ich mich nicht führen, um  darzulegen, wie die Regierung uns
öffentlich darüber aussprechen kann, was ich damit unverfroren ausnutzt. Wenn m ir jemand ein G rund­
meine, daß das Grundstück eventuell anderen stück anbieten würde zum Preise von 70 M  die Rute, 
Zwecken zugeführt werden soll. Ich empfehle und ich sage: das paßt mir, und wenn er nachher, 
Ih n e n  daher die Einsetzung eines Ausschusses von nachdem er erfahren hat, daß mir das sehr gut paßt,
11 Mitgliedern. Es wird im Ausschuß festzustellen den P re is  aus 140 .#  die Rute erhöhte, ob­
sein, ob es wertvoll und direkt notwendig ist, daß gleich ich ihm immer gefällig gewesen bin, so würde 
wir nach Möglichkeit uns diesen Zugang sichern. ich das eine ganz „unverschämte" Ausbeutung meiner 
Gutmütigkeit nennen.
Stadtv. Vogel I : M eine Herren, die beiden (Heiterkeit.)
Herren Vorredner haben Ih n e n  schon mitgeteilt, 
daß die Forderungen der Regierung für diesen Vorsteher K aufm ann : Herr Kollege Vogel, 
toten Spreearm  ganz exorbitant sind. Charakte­ den Ausdruck „unverschämte Ausbeutung" dürfen 
ristisch ist die Art und Weise, wie dieser P re is  zu­ S ie aber nicht gebrauchen.
stande gekommen ist. Zuerst wurden von der Wasser­ Stadtv. Vogel I  (fortfahrend): Ich sage das 
bauverwaltung 9 M  für das Q uadratm eter ver­ nur in meinem Falle, wenn m ir jemand das an­
langt. D as ist auch schon ein hoher P reis. I n ­ bieten würde.
zwischen wurde die Faule Spree als öffentlicher (Heiterkeit.)
Wasserweg ausgegeben und dem Domänensiskus Aber ich überlasse Ih n en , zu beurteilen, ob dieser 
Dahlem zur Veräußerung überwiesen. Dieser F all auch auf die Regierung zutrifft,
hatte nun erfahren, daß für die S tad t Charlotten­ (Heiterkeit.)
burg dieses Terrain hauptsächlich für die Ver­ Darüber habe ich kein Urteil. M eine Herren, ich bin 
größerung der Wasserwerke sehr wertvoll sein würde, nicht monarchisch und nicht royalistisch; sonst würde 
und hat sich nicht geniert, den P reis von 9 auf 14 M  ich Ih n e n  raten, sich an die maßgebende S telle 
zu erhöhen. Der Magistrat soll also, da es sich um zu wenden und der den Sachverhalt darzulegen. 
37 376 qm handelt, statt 336 384 M  523 264 M,  Aber da ich das nicht bin, so rate ich Ih n en , in einem 
d. H. 186 880 M  mehr zahlen, ohne daß das G rund­ Ausschuß von 11 M itgliedern darüber zu beraten.
stück irgendwie im W ert erhöht worden w äre; es 
ist bis jetzt so gut wie wertlos gewesen. Dabei wird (Die B eratung wird geschlossen. Die Versamm­
eine Verzinsung von 4%  verlangt, während die lung beschließt die Überweisung der Vorlage an 
S tad t selbst von der Müllabfuhrgesellschaft nur einen Ausschuß von 11 M itgliedern und wählt in 
3% %  fordert. Außerdem verlangt die Königliche diesen Ausschuß die Stadtverordneten Bergm ann, 
Kommission zur Aufteilung der Dom äne Dahlem Freund, Haack, Klau, Klick, Mottek, Nickel, Rackwitz, 
noch 194,83 M  als Zinsen für den B etrag der ge­ Dr S tadthagen, Vogel 1 und Wenig.)
kauften Wiese, und obgleich von der städtischen Ver­ Vorsteher K aufm ann : Ich schließe die heutige 
waltung diese Forderung nicht anerkannt wird, Sitzung.
wird doch empfohlen, diese Forderung zu be­
willigen. (Schluß der Sitzung 9 Uhr 10 M inuten.)
Druck von Aftolf Gertz. . m . b. H ., CyarloU enburg.
        
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