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Periodical volume 24. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

.  136 Sitzung vom 4. März 1909.
hätte er nicht dem Magistrat für die Ablösung vor Daß ich ein prinzipieller Anhänger der eigenen 
dem 1. April 1910 „unannehmbare Bedingungen" Regie bin, daran hat wohl niemand einen Zweifel. 
gestellt, wie es in der Magistratsvorlage heißt; iW enn aber die Stadtverordnetenversam mlung 
(sehr richtig!) seinerzeit anders beschlossen hat, so kann ich als 
dann hätte er nach der damaligen Verhandlung der Referent jetzt nicht darauf zurückkommen. Hier 
Stadtverordnetenversam m lung vom 14. Oktober handelt es sich einfach darum : Herr Hennecke will 
schon froh sein müssen, früher aus dem Vertrage soundso viel haben, er ist der Mindestfordernde, 
entlassen zu sein. und anscheinend sind die G arantien bei ihm die 
Ich war zunächst, als ich die neue Vorlage besten. Ich  sage „anscheinend"; ich habe vorhin 
bekam, m it einem großen Teile meiner Freunde ausdrücklich betont: G enaues wissen wir nicht,
geneigt, sie entsprechend dem Antrage des Herrn können wir auch vorläufig nicht wissen. Nach der ganzen Lage der Verhältnisse empfiehlt es sich 
Referenten ohne weiteres anzunehmen und dem durchaus, dem M anne den Zuschlag zu erteilen. 
Unternehmet Hennecke den Zuschlag zu erteilen. Nach dem, was uns vom Magistratstisch gesagt 
M eine Herren, wenn m an liest, daß Hennecke bei 
der S traßenreinigung in B erlin so gut ange­ worden ist, können wir hoffen, daß er mit der Anlage 
schrieben ist, daß die Direktion der städtischen der S tallungen usw. so gestellt werdeu wird, daß 
Straßenreinigung von seinen Leistungen sagt, daß er seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Kommt er ihnen nicht nach — dann, meine Herren, 
sie „durchaus zufriedenstellend" feien, daß sein sind wir ihn bald los, und das genügt. Einen 
Pferdem aterial als „hervorragend" bezeichnet wird; langen Kontrakt mit ihm zu machen, habe ich Ih n e n  
wenn nach der Besichtigung des Marstalls des nicht empfohlen. Aber drei Jah re  weiter probieren 
Herrn Hennecke, die unsererseits stattgefunden hat, 
das M aterial das Prädikat „vorzüglich" bekommt können wir wohl. Die S tad t Berlin hat m it ihm 
und eine „mustergültige Ordnung erwarten" läßt, gute Erfahrungen gemacht. Der dortige Vor­sitzende der Straßenreinigungsdeputation — er 
so muß m an sich doch eigentlich sagen, daß keine ist vor kurzem noch Charlottenburger B ürger ge­
Bedenken vorliegen, dem billigsten Unternehmer wesen; ich weiß nicht, ob ersetzt verzogen ist; Berlin 
ohne weiteres den Zuschlag zu erteilen. Nun sind verlangt ja von seinen Beam ten, daß sie in Berlin 
aber heute in der Debatte doch M einungen ge­ wohnen — ist m ir als ein Herr bekannt, der ganz 
äußert worden, die eine gewisse Berücksichtigung bedeutende Anforderungen stellt, und wenn der 
verdienen, und da außerdem von verschiedenen 
Seiten  Ausschußberatung beantragt worden ist, Unternehmer ihm zwei Jah re  genügt hat, dann, glaube ich, wird er uns auch genügen. Ich empfehle 
so erkläre ich meinerseits, daß ich ebenfalls für den Ih n e n  also nochmals die Annahme der M agistrats­
Ausschuß stimmen werde. D as scheint mir nach vorlage.
der veränderten Sachlage das zweckmäßigere zu sein. 
Ich  hoffe, daß der Ausschuß nicht die ganze Frage Vorsteher K aufm ann : Wir kommen zur Ab­
der S tallungen noch einmal anregen, sondern sich 
auf den Standpunkt der Magistratsvorlage stellen stimmung. Es liegen zwei Anträge auf Ausschuß^ beratung vor, der eine von Herrn Kollegen Will, 
wird, gleichviel ob es etwas teurer ist oder nicht. einen Ausschuß von 15 M itgliedern zu ernennen. 
Die Verzinsung der eventuell von uns zu erbauenden Diesem Antrage hat sich Herr Kollege Landsberger 
S tallungen würde immerhin mehr erfordern, als mit der Abweichung angeschlossen, daß er die An­
die Unternehmer dafür vergüten wollen; einige gelegenheit demselben Ausschuß überweisen möchte, 
wollen gar nichts, andere nur eine Ermäßigung der zu Punkt 9 beantragt werden soll.
ihres Preises von 10- bis 11000 M  dafür gewähren, 
daß ihnen die S tallungen übergeben werden. Stadtv. I)r. Landsberger (zur Fragestellung): 
Ich bin also für den Ausschuß und glaube, Ich hatte m ir bloß erlaubt, die hohe Ziffer des Aus­
Ih n e n  vorschlagen zu können, ihn möglichst stark schusses damit zu motivieren, daß ich annahm, der 
zu besetzen, vielleicht m it der Zahl von 15 M it­ Referent des nächsten Gegenstandes würde eben­
gliedern. Ich gehe bei dieser hohen Besetzung falls einen Ausschuß beantragen, und daß beide An­
von dem Gedanken aus, daß es wohl zweckmäßig gelegenheiten doch gewisse Beziehungen m itein­
sein wird, den nächsten Gegenstand der Tages­ ander haben. Ich  stelle also gegenwärtig nicht 
ordnung demselben Ausschuß zu überweisen, wo­ einen Antrag — das würde ja ein Vorgreifen sein 
rüber dann noch zu befinden sein wird. M ir scheinen gegenüber den Ausführungen des Referenten für 
sachlich eine Anzahl Brücken von dem gegenwärtigen den nächsten Gegenstand — , sondern ich wollte 
Gegenstände der Tagesordnung zu dem nächst­ dam it bloß meinen Vorschlag motivieren.
folgenden zu führen, und deshalb scheint es m ir 
zweckmäßig, beide Angelegenheiten dem gleichen Vorsteher K aufm ann : Jetzt liegt also nur der 
Ausschuß zu überweisen. Ich würde also bitten, Antrag von Herrn Kollegen Wilk vor, die An­
diesen Ausschuß m it 15 M itgliedern zu besetzen. gelegenheit einem Ausschusse von 15 M itgliedern 
zu überweisen. Dieser Antrag geht allen andern 
(Die B eratung wird geschlossen). vor; ich bringe ihn zur Abstimmung.
(Der Antrag wird angenomm en.)
Stadtv. Stein  (Schlußwort): M eine Herren, Ich  bitte um  eine Vorschlagsliste! — W ir 
ich bitte doch sehr, die Sache nicht ein An Ausschuß können ja die Vorschlagsliste erledigen, wenn über 
zu übergeben. Die Zweifel, die nach der Ansicht Punkt 9 beraten wird.
des Herrn Vorredners über die Leistung der F uhr­ Wir gehen über zum Punkt 9 der Tages­
unternehm er oder über das, was sie leisten können, ordnung :
bestehen, wird der Ausschuß auch nicht klären. 
Wenn wir uns nicht eine ganze Weile von dem Vorlage betr. Abkommen mit der „Dreiteilung", 
Unternehmer die Pferde und die Kutscher vor­ Allgemeinen Miillverwertnngsgcfellschaft. —
führen lassen, dann kommen wir nicht zum Ziel. Drucksache 93.
        
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