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Periodical volume 24. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 24. März 1909.
dazu gedrängt werden. Denn der Unternehmer pflichtet, die Stallungen zu übernehmen. Nach 
Hennecke kann unter diesen Bedingungen den B e­ dem Ergebnis der Ausschreibung schien es dem 
trieb gar nicht aufrechterhalten. Magistrat durchaus von Vorteil zu sein, daß wir 
Ich  will nur noch kurz auf einen Punkt ein­ jetzt ein Gebot bekommen, das zu einem kaum 
gehen. Herr Hennecke ist ein Fuhrunternehm er höheren Preise die Fuhrleistung zu übernehmen 
im wahren S inne des Wortes nicht, sondern ein bereit ist, o h n e  d a ß  w i r  i r g e n d w i e  m i t  
Pferdehändler. M omentan beschäftigt er vier d en  S  t a l l u n g e n u n s  b e f a  s s e n m ü s s e n , 
Koppelknechte und sechs bis sieben Kutscher. Der sei es, daß wir sie selbst bauen, oder daß wir die 
M ann kann doch absolut nicht einen Überblick über Verwaltung sonst daran interessieren. Denn wenn 
einen derartig großen Wagenpark und ein Pferde­ die S tallungen dem Unternehmer gegenüber wirk­
m aterial, ivie wir es haben müssen, haben. Ich lich einen so geringen Wert haben, wie sich jetzt 
möchte S ie  also dringend ersuchen, hier äußerst aus den Angeboten ergibt, so ist die Frage be­
vorsichtig zu sein und die Angelegenheit scharf rechtigt: welchen Wert haben denn nach drei Jahren  
in einem Ausschuß durchzuberaten. Hoffen möchte die S tallungen für uns, und ist es zweckmäßig, heute 
ich, daß der Ausschuß sagt: jetzt ist die Zeit gegeben, schon zu erklären, das; wir sie nach drei Jab ren  
jetzt müssen wir zu eigener Regie übergehen. übernehm en?
Alle diese Fragen sind ungeklärt und müssen 
Bürgerm eister M a ilin g : Meine Herren, ich erst in weiteren Verhandlungen erörtert werden. 
möchte zu den Ausführungen des Herrn S tadtv. Da aber die Deputation, wie unser Herr Dezernent 
S te in  und des Herrn S tadtv . Rackwitz ein paar versichert hat, diesen zweiten Teil ihres Beschlusses 
Bemerkungen in Anschluß an die Ausführungen unabhängig von dem ersten gefaßt, auch nicht zur 
des Herrn Oberbürgermeisters machen, um  aus­ Bedingung des ersten gemacht hat, und da anderer­
einanderzusetzen, wie der M agistrat dazu gekommen seits auch der Offerent Hennecke von der Aus­
ist, nur den ersten Teil des Deputationsbeschlusses führung dieses zweiten Beschlusses sein Angebot 
zum Gegenstände seiner Vorlage zu machen und zu 1 nicht abhängig gemacht hat, so lag für den 
den zweiten Teil des Beschlusses vorläufig aus­ M agistrat gar keine Veranlassung vor, das Angebot 
zusetzen. Ich muß Ih n e n  zu diesem Zwecke den zu 1 nicht anzunehmen oder es davon abhängig 
Deputationsbeschluß vorlesen: er lautet: zu machen, bis und wie die Angelegenheit zu 2 
Es wird mit allen gegen eine Stim m e be­ erledigt wird. So kommt es, meine Herren, daß 
schlossen, dem Fuhrunternehm er Hennecke Ih n en  nur über die Frage der Zuschlagserteilung 
den Zuschlag aus die Fuhrleistuugen für die eine Vorlage gemacht und die weitere Frage 
Feuerwehr und Straßenreinigung nach dem späterer Erwägung vorbehalten worden ist.
Angebot 1
— d. H. unter Lieferung der S tallung durch den S ta d tv . T)r. L a n d sb e rg e r: Ich kann es m ir 
Unternehmer — nicht versagen, zunächst meine G enugtuung darüber 
zu erteilen, und zwar auf die D auer von auszusprechen, daß sich die S tadtverordneten­
drei Jah ren  und m it der Maßgabe, daß der versammlung vor nicht ganz sechs M onaten nach 
Stadtgem einde einseitig das Recht eingeräumt langem Kampfe, wie m an wohl sagen muß, der 
wird, drei M onate vor Ablauf des Vertrages Magistratsvorlage gegenüber ablehnend verhalten 
den Vertrag auf weitere drei Jah re  unter hat; denn ich glaube, daß uns die gegenwärtige 
nämlichen Bedingungen zu verlängern. Vorlage deutlich zeigt, daß die Erwägungen, die 
B is hierher ist der Beschluß der D eputation voll­ bei der M ajorität der S tadtverordnetenversam m ­
ständig klar und sofort ausführbar und zum Gegen­ lung damals maßgebend w aren, wohl berechtigt 
stände eines Vertragsabschlusses geeignet. Nun waren. Um ganz approxim ative Zahlen zu nennen, 
kommt der zweite Teil: stand dam als die Sache so, daß der Unternehmer 
Außerdem beschließt die D eputation u n - gegenwärtig etwa 225 000 Ji für seine (freilich 
a b h ä n g i g  v o n  d e r  Z u s c h l a g s ­ von vielen Seiten  angefochtenen) Leistungen er­
e r t e i l u n g  einstimmig, daß dem Unter­ hält, daß die Übernahme in eigene Regie nach der 
nehmer Hennecke seitens der Stadtgem einde Magistratsvorlage einen B etrag von 486 000 .((, 
ein p a s s e n d e s  Grundstück, wenn mö g l i c h  und daß die Unternehmerleistung, wenn die S tad t 
der v e r f ü g b a r e  Teil des Luckmannschen die Stallungen selbst errichtet, im merhin 437000 M 
Grundstücks, gegen eine m ä ß i g e  Pacht pro J a h r  hätte erfordern sollen. W ir schneiden also, 
zur Verfügung gestellt wird, auf dem er die gleichviel, ob wir das Henneckesche Projekt an­
e r f o r d e r l i c h e n  S tallungen nach den nehmen oder eins der höheren, im mer noch um 
W ü n s c h e n b e i d e r  K o n t r a h e n t e n  100 000 M jährlich billiger ab. D as möchte 
und nach der Norm der auf dem Luckmann- ich gerade gegenüber denjenigen Kollegen hervor­
fchen Grundstücke vorhandenen Stallungen heben, welche immer wieder darauf hindrängen, 
zu errichten hat, die die Stadtgem einde nach die Sache möglichst in städtische Regie zu nehmen, 
Ablauf des Vertrages nach einem v o r w e g  während ich und ein großer Teil meiner Freunde 
n o c h  z u  v e r e i n b a r e n d e n  P r e i s e  auf dem Standpunkt stehen, in j e d e m Falle 
zu übernehmen hat. besonders prüfen zu müssen, ob eine Sache es 
I n  diesem Satze sind beinahe so viele Fragezeichen wirklich w i r t s c h a f t l i c h  zweckmäßig erscheinen 
wie Gedanken. Deshalb war der M agistrat nicht läßt, sie in''eigener Regie auszuführen oder nicht. 
in der Lage, diesen Teil des Beschlusses seinerseits Nicht grundsätzlich treten wir dafür ein, daß die 
sofort zum Gegenstände einer Beschlußfassung zu S tad t alles macht, sondern nur dann, wenn es 
machen. im Interesse der S tad t liegt und auch dem w irt­
Hierzu kam allerdings noch die Erwägung, schaftlichen Nutzen der Sache entspricht.
ob es denn überhaupt wünschenswert und zweck­ Übrigens müssen die Preise, die Herr Fricke 
mäßig ist, sich heute schon darauf festzulegen, daß heute noch bekommt, nicht so ruinierend für ihn 
man sich unter Umständen nach drei Jah ren  ver­ sein, wie es im mer dargestellt w ird; denn sonst
        
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