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Periodical volume 17. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

114  Sitzung vom 7. März 1909.
tatsächlich nichts Antisoziales vor. Denn die III. Ge­ zuwälzen. Zunächst, Herr Kollege Crüger, handelt 
werbesteuerklasse ist geschützt, eine Abwälzung der es sich gegenüber der jetzigen S teuer nicht um 15 M ,  
S teuer auf die M ieter steht vollkommen außerhalb sondern um  25 M ,  und S ie  werden m ir zugeben: 
des Bereichs der Möglichkeit, zwischen dem be­ wenn jemand ein Haus im Werte von 100 000 M 
bauten und unbebauten Grundbesitz ist die Diffe- hat, und er hat vielleicht 6 kleine M ieter in dem 
renzirung gewahrt, die notwendig war, und endlich Hause, dann sagt er sich: ich trage die S teuer nicht, 
bringt uns der Beschluß des Etatsausschusses den und S ie können hundert gegen eins wetten, daß 
M ehrertrag an S teuern , den wir brauchen. jeder dieser kleinen M ieter 4 oder 5 M  mehr zu 
I m  übrigen bin ich der M einung, daß wir über zahlen hat.
die Petitionen, die wir bekommen haben, zur Tages­ (Zurufe bei den Liberalen.)
ordnung übergehen und uns auf den Boden des Es sind also gerade die kleinen Leute, die die S teuer 
Etatsausschusses stellen. Ich  habe ja die Petitionen zu tragen haben. Die Besitzer von hochherrschast- 
selbstverständlich auch gelesen; aber ich habe doch lichen W ohnungen werden die S teuer nicht ab­
das Empfinden gehabt, als wenn m an in den wälzen, ja gar nicht den Versuch machen: sie werden 
Kreisen der Hausbesitzer sich über die Wirkung nicht an ihre M ieter herantreten und sagen: wir er­
der S teuer vollkommen falsche Borstellungen macht. höhen die M iete um  5 oder 10 .K. Wir haben hier 
Zunächst wurde in den D ebatten der Hausbesitzer mit den nackten Tatsachen zu rechnen, und wenn 
gesagt: halt, den unbebauten Besitz zieht ihr zu stark Herr I)r Crüger gerade die Häuser m it kleinen 
heran — und es ist eine entsprechende Abschwächung Wohnungen ins Äuge faßt, wird er zugeben, daß 
vorgenommen. Jetzt ist der Hausbesitz herange­ meine Befürchtungen berechtigt sind.
nommen, und nun tritt der Hausbesitz hervor und N un habe ich nicht gesagt, daß die M agistrats­
sagt: wenn diese S teuer erhoben wird, gehts mit vorlage den Gipfel der sozialen Steuerpolitik bildet, 
dem Hausbesitz in Charlottenburg zu Ende. Nun, sondern ich habe nur gesagt, daß die M agistrats­
meine Herren, ich habe doch mehr Vertrauen zur vorlage im Vergleich zu den Beschlüssen des E tats­
S olid ität unseres Hausbesitzes, als daß ich behaupten ausschusses gewisse soziale Vorzüge hat. An dieser 
sollte, m it diesen 15 M  mehr auf 100 000 M  sollte Ansicht halte ich auch heute noch fest. Ich stehe 
unser Hausbesitz stehen und fallen. Wenn die Ver­ grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß in erster 
hältnisse des Hausbesitzes so wären, dann wäre Linie, wenn überhaupt der Grundbesitz besteuert 
er überhaupt verloren, dann konnte ihm kein Mensch wird, der unbebaute Grundbesitz zu besteuern ist, 
mehr helfen. Es ist schwarz in schwarz gemalt, wie und zwar aus dem Grunde, weil der unbebaute 
es bei Steuerprojekten üblich ist. — Und ich verüble Grundbesitz den Vorteil von den Einrichtungen der 
es den Herren auch gar nicht, denn schließlich sind S ta d t hat, und weil gerade m it dem unbebauten 
die S teuern  am angenehmsten, die ein anderer zu Grund und Boden eine Spekulation getrieben 
zahlen hat. D er Hausbesitz gönnt die S teuer den wird, die der S tad t nicht zum Vorteil gereicht. 
unbebauten Terrains, und das unbebaute Terrain Gewiß gebe ich Herrn Dr Crüger recht, daß die Be­
gönnt sie herzlich dem Hausbesitz, es sei denn, daß sitzer des unbebauten Bodens auch frei sein müssen, 
der Zufall sie zusammenfügt, und daß der eine und daß sie die Möglichkeit haben müssen, den un­
der andere Besitz sich in einer Hand zusammenfindet. bebauten Boden zu erschließen und zu bebauen. 
Also ich bin der M einung : gehen wir über die W enn Herr Kollege Crüger meine früheren Aus­
P etitionen zur Tagesordnung über. Ich  glaube, führungen durchlesen wird, wird er finden, daß ich 
daß m an auch in Haus- und Grundbesitzerkreisen, das immer zur Bedingung gestellt hatte, namentlich 
wenn m an sich in Ruhe die Sache überlegt, zu in bezug auf die Grundstücke im Nordwesten der 
dem Ergebnis kommen wird, daß an dem Vorschlag S tad t, daß ich immer verlangt habe, daß die S tad t 
der gesunde Grundbesitz in Charlottenburg nicht M aßnahm en ergreift, um  die Bebauung der G rund­
zugrunde gehen wird. Wir legen keineswegs stücke zu ermöglichen. Wenn aber, trotzdem den 
die S teuern  auf die wirtschaftlich schwächsten Grundbesitzern die Möglichkeit der Bebauung ge­
Schultern, wir verlassen nicht den Boden der Ge­ geben ist, sie sich doch hartnäckig der Bebauung ver­
rechtigkeit, und wir haben außerdem den ange­ schließen, um abzuwarten, bis die Konjunktur noch 
nehmen Vorteil, daß wir nach dem Antrage des günstiger ist, dann haben wir als Stadtgem einde 
Etatsausschusses 200 000 M  mehr aus den S teuern  nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, einerecht hohe 
herausschlagen. S teuer von ihnen zu nehmen, sei es auch eine noch 
höhere S teuer, als sie hier der M agistrat vor­
Vorsteher K au fm an n : Herr Kollege Haack geschlagen hat.
hat den Antrag gestellt, Kapitel XV und die hierzu M it Herrn Kollegen Lissauer stimme ich in­
gestellten Anträge an den Etatsausschuß zurück­ sofern nicht überein, als er meint, ich hätte dagegen 
zuverweisen. Einspruch erhoben, daß die Hauswirte sich dagegen 
wehren, daß sie S teuern  zahlen sollen. D as habe 
S tad tv . H irsch: M eine Herren, daß wir rund ich gar nicht gesagt. Es ist natürlich das gute Recht 
200 000 M  mehr aus den Beschlüssen des E tats­ der Steuerzahler, sich gegen S teuern  zu wehren. 
ausschusses herausschlagen, als wenn wir die u r­ W as ich gesagt habe, ist, daß es unerhört ist, daß 
sprüngliche M agistratsvorlage annehmen würden, Hausbesitzer hier, wo es sich darum  handelt, ihre 
bestreite ich keinen Augenblick. W orauf es an­ eigenen Interessen wahrzunehmen, sich als V ertreter 
kommt, ist, aus wessen Taschen die 200 000 M  ge­ der Interessen der Allgemeinheit aufspielen. D as 
nommen werden. Und da bin ich wesentlich habe ich ausgeführt, und dabei bleibe ich.
anderer M einung als Herr Dr. Crüger. Herr Kollege Nun, meine Herren, ist m einem Antrage ein 
Dr Crüger steht auf dem Standpunkt, daß die G rund­ unerw arteter Gegner entstanden in der Person des 
steuer unmöglich abgewälzt werden wird. Er sagt, Herrn Kämmerers. D er Herr Kämmerer meint, 
daß ein Hausbesitzer, der ein Haus im Werte von m ein Antrag sei ja ganz schon, aber es fehlten dann 
100 000 M  hat und 15 M  S teuer mehr zahlt als ja 200 000 M  an dem Dispositionsfonds. D er Herr 
bisher, gar nicht den Versuch macht, die 15 M  ab- Kämmerer verkennt vollkommen die S ituation .
        
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