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Periodical volume 17. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom 17. März 1909. 118
erbringen, daß der Beschluß des Ausschusses un­ I Erhöhung Betroffenen die M ieter sind. Nun habe 
endlich viel schlechter ist als die M agistratsvorlagc. ich mich beim Herrn Kämmerer erkundigt, wie diese 
Zunächst — darauf hat der Herr Kämmerer schon I Erhöhung von 2,50 auf 2,65%o in Wirklichkeit sich 
aufmerksam gemacht — bringt uns der Beschluß des bemerkbar machen wird. Da stellt sich heraus, daß 
Ausschusses 200 000 M  mehr. J a ,  wenn nun sie bedeutet: b e i  100 000 M  W e r t  d e s  
wenigstens mit Rücksicht auf die geringeren S teu er­ G r u n d  st ücks  e i n e  S t e i g e r u n g  d e r  
einnahmen nach dem P lan  des Herrn Kollegen S t e u e r  u m  15«#;
Hirsch er auch gleichzeitig seine mahnende S tim m e (Hört, h ö r t!) 
erhoben hätte bei der Aufstellung des Etats, wenn er und nehmen Sie ein Grundstück von 500 000 
da m it Abstrichen vorgegangen w ä re ! Die paar von % M illion, so bedeutet diese Erhöhung also 
Mark, die wir bei den Vereinen sparen können — eine Steigerung um  75 M  !
10 M  hier, 5 M  da — damit hätten wir die 200 000,# (Hört, hört!)
nicht herausgespart. Nun haben S ie (zu den Sozial­ Nun, ob wirklich Herr KollegeIHirsch in der Lage 
demokraten) alle Ausgaben bewilligt, und wo setzt sein wird, den Nachweis zu herbringen, wie diese 
die S teuern  bewilligt werden sollen, sagen S ie : <75 ,#  ans die M ieter abgewälzt werden sollen? 
Nein, das ginge nicht — und S ie lassen einfach Er wird m ir wahrscheinlich entgegenhalten: der 
200 000 ,#  unter den Tisch fa llen ! Dann müssen Hausbesitzer wälzt wahrscheinlich nicht 75 M  ab, 
S ie m it Notwendigkeit dem Rate des Herrn sondern 750 .M.
Kämmerers entsprechen und den Antrag weiter aus­ (S tadtv. Hirsch: S ehr richtig! — Heiterkeit.)
bauen und uns neue Anträge hier unterbreiten. Er sagt selbst darauf: sehr richtig! Ich meine, so 
W as die Gewerbesteuersätze anlangt, so muß können wir doch tatsächlich nicht ernsthaft eine der­
ich sagen, daß die Erhöhung der I. und II. Klasse artige Frage behandeln. Wir können doch nicht mit 
auf 150% jedenfalls von diesen Klassen ertragen derartigen Hypothesen hier arbeiten. Dann können 
werden wird. Dabei verkenne ich keineswegs, daß wir auch sagen: 2000 und 3000..#. Sondern  wir 
die Gewerbesteuer eine ungerechte S teuer ist. Was müssen an den Tatsachen festhalten, und die T a t­
die III. Klasse anlangt — sie soll ja nach dem An­ sachen ergeben eben, daß eine S teigerung bei 
trage des Etatsausschusses wie nach dem Magistrats- 100 000 M  um 15 M  erfolgt, und daß diese 15 M  bei 
antrage wohl 100% zahlen? Wir haben also für 100 000. #  überhaupt nicht abgewälzt werden können. 
die III. Gewerbesteuerklasse nach dem Antrage Ich glaube, das ist vollkommen klar. Und können sie 
des Etatsausschusses keine Erhöhung zu gewärtigen. abgewälzt werden, meinetwegen bei einer gewissen 
(Zurufe.) Abrundung nach oben hin, was käme überhaupt 
— Ich möchte, daß das festgestellt wird. bei einer derartigen Abwälzung heraus? D as könnte 
sich überhaupt nur nach Groschen bemessen. Also 
Vorsteher Kaufmann : Der M agistratsantrag ich glaube, die Theorie, die Herr S tadtv . Hirsch auf­
lautet: 150% von der I., II. und III. Gewerbe­ gestellt hat, kann unmöglich aufrechterhalten werden.
steuerklasse zu erheben. Der Etatsausschuß hat be­ N un aber die steuerliche Gerechtigkeit, m it der 
schlossen, der Stadtverordnetenversam mlung vor­ operiert ist! Es ist von Herrn Kollegen Hirsch gesagt 
zuschlagen, die I. und II. Klasse auf 150% zu er­ worden, es wäre gerecht, nur den unbebauten 
höhen, d. h. 25%  mehr zu erheben, als im vorigen Grundbesitz heranzuziehen und den bebauten nicht. 
Jah re  erhoben worden ist, dagegen die III. Klasse J a ,  Herr Kollege Hirsch, vollkommen zutreffend! 
nicht zu erhöhen, die S teuer so zu belassen, wie sie Ich würde auch sehr viel mehr S ym pathien  dafür 
im vorigen Jah re  gewesen ist, und die unteren haben —  aber unter einer Voraussetzung: daß der 
S tufen überhaupt außer Hebung zu setzen, soweit Besitzer des unbebauten T errains auch vollkommen 
die Erträge der W arenhaussteuer reichen. frei und unabhängig ist, d. h. daß er beliebig an die 
Bebauung seines T errains gehen kann. D as ist 
Stadtv. Dr. (trüget (fortfahrend): M eine aber nicht der Fall, und darum, glaube ich, ist 
Herren, diese Feststellung ist außerordentlich wert­ es gerade ein Gebot der Gerechtigkeit, auch die 
voll. Denn ich glaube, um  die I. und II. Gewerbe­ Hausgrundstücke mit heranzuziehen, und ich finde, 
steuerklasse brauchen wir uns wirklich nicht zu daß der Etatsausschuß durchaus korrekt und den 
sorgen; die werden den Betrag zahlen können, es Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit ent­
sind kapitalkräftige Kreise, die getroffen werden. sprechend gearbeitet hat m it den Sätzen, die er in 
Die III. Gewerbesteuerklasse müßte allerdings Vorschlag gebracht hat.
von einer Erhöhung verschont werden. M eine H erren ,, ich habe schon auseinander­
Es bleibt also für die S teuer weiter der G rund­ gesetzt, wie m inim al die Differenz für den Haus- 
besitz, bebauter und unbebauter. D a bitte ich Sie, besitz ist. N un nehmen S ie  aber den unbebauten 
folgendes im Auge zu behalten: die Erhöhung — Grundbesitz: der unbebaute Grundbesitz hat eine 
m an muß sich doch vergegenwärtigen, welche geringe Herabsetzung von 6,25 auf 5,3% 0 erfahren. 
Wirkung es überhaupt haben kann, wenn wir die J a ,  meine Herren, wird von irgendeiner Seite 
M agistratsvorlage annehmen und den Antrage des vielleicht der Wunsch geäußert werden, wird ein 
Etatsausschusses ablehnen — die Erhöhung ist für Antrag gestellt werden, hier auch eine Heraufsetzung 
bebaute Grundstücke nach der M agistratsvorlage vorzunehm en? Ich glaube, wir haben es nicht nö tig ; 
gedacht auf 2,50%n, nach dem Etatsausschusse auf denn wir kommen ja m it den S teuern , die wir aus 
2,65°/no- Herr Kollege Hirsch hat ganz besonders dieser Grundlage gewinnen, aus. Die Differenz 
diese Erhöhung angegriffen; denn er hat gesagt, es ist überhaupt m inim al; und eine Diffcrezierung 
würde eine Abwälzung auf die M ieter erfolgen. Er zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken 
hat ja ausdrücklich Verwahrung eingelegt, daß er war aus den hier angegebenen Gründen dringend 
hier etwa als Vertreter der Hausbesitzer spricht, notwendig.
er hat sehr entschieden Stellung gegen die P etition  Ich bin daher der Ansicht, daß wir nur alle 
der Hausbesitzer genommen. Ih m  ist die Erhöhung Ursache haben, uns aus den Boden der Beschlüsse 
unsympathisch, weil er fürchtet, daß die von dieser des Etatsausschusses zu stellen. Einmal liegt hier
        
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