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Periodical volume 21. April 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sitzung vom . März lß09. 109
M aterial behandle, wie es einem Referenten zu­ Höhe von 131,62% der staatlich veran­
steht. lagten Gewerbesteuer = 150% der in den 
Ich mache darauf aufmerksam, daß ich hier Gewerbesteuerklassen 1 und I I  staatlich ver­
gleichzeitig als Referent des Etatsausschusses in anlagten Steuersätze und 100% der in den 
derjenigen seiner Eigenschaften auftrete, in welcher Gewerbesteuerklassen I I I  und IV staatlich 
er sich mit der eben viel besprochenen Änderung der veranlagten Steuersätze (§ 31 Ziffer 1 des 
Grundsteuerordnung beschäftigen sollte. S ie  ge­ Kommunalabgabeugesetzes),
statten, daß ich m ein Referat an diesem Ende 2. die Gemeindegrundsteuer in Höhe von 
anfange, weil dieser Teil sich sehr kurz erledigen 201,28% der staatlich veranlagten Grund- 
läßt. und Gebäudesteuer = 2,65°/00 des ge­
B ereits nach der ersten Sitzung, welche der meinen Wertes der bebauten und 5,3%0 
Etatsausschuß in dieser Angelegenheit hielt, wurde des gemeinen W ertes der unbebauten 
der Antrag des M agistrats zurückgezogen, sodaß Grundstücke;
die Beratung des Ausschusses über diesen Punkt, d) im Rechnungsjahre 1909 wird die Gewerbe­
über eine Änderung der Grundsteuerordnung, hin­ steuer der in der Klasse IV und — soweit der 
fällig wurde und überhaupt nicht weiter in Betracht Betrag der im Rechnungsjahre 1908 aufge­
kam. Es wurde nun von seiten eines Mitgliedes kommenen Warenhaussteuer ausreicht — 
des Ausschusses ein Antrag gestellt, den ich hier auch der unteren S tu fen  der in der Klasse I I I  
nicht weiter erwähne, da der Magistrat sich ihm veranlagten Steuerpflichtigen außer Hebung «• 
nicht anschloß, sondern wiederum einen andern gestellt. Die im Rechnungsjahre 1909 auf­
Antrag stellte. Dieser Antrag bezieht sich nur auf kommende Warenhaussteuer wird im Rech­
die beiden Kapitel 2 und 4 der Gemeindesteuern, nungsjahre 1910 zur Deckung des Gewerbe­
nämlich auf die Gemeindegrundsteuer und die Ge­ steuersolls der Gewerbetreibenden der Ge­
meindegewerbesteuer. M eine Herren, ich glaube, werbesteuerklasse IV  und der unteren S tu fen  
ich tue es Ih n e n  zu Dank, wenn ich lediglich diesen der Gewerbesteuerklasse 111 verwendet;
M agistratsantrag in ganz kurzen W orten mitteile. e) die Betriebssteuer wird in Höhe von 100% 
Danach sollte die Grundsteuer auf die bebauten der festgesetzten Betriebssteuer erhoben;
Grundstücke bemessen werden m it 2,57%0 des auf f) die Gemeindeumsatzsteuer kommt in Höhe 
1 250 000 000 M  geschätzten gemeinen W ertes und von 1%  des Umsatzwertes der bebauten und 
auf die unbebauten auf 5,14°/oo— also das Doppelte, 2 %  des Umsatzwertes der unbebauten G rund­
im Berhältnis von 1 : 2  — des auf 220 000 000 M  stücke zur Erhebung;
geschätzten gemeinen W ertes, und es sollte weiter g) die nach M aßgabe des Gebäudenutzungs­
das Kapitel 4 folgendermaßen verändert werden: wertes zu erhebende Kanalisationsgebühr 
l 50%  der staatlich veranlagten Beträge der Klassen wird auf 1 %, die Gebühr für die Beseitigung 
1, I I  und I I I ,  100% der staatlich veranlagten Be­ des Hausm ülls auf 0 ,8%  festgesetzt.
träge der Klasse IV, davon ab für Zurückzahlungen Meine Herren, ich empfehle Ih n e n  die An­
soviel, Ausfall infolge Freilassung der in der Ge­ nahme der Anträge des Ausschusses, die einstimmig 
werbesteuerklasse IV und in den unteren S tufen  gefaßt worden sind.
der Gewerbesteuerklassen I I I  veranlagten S teuer­ Die beiden Petitionen der Haus- und G rund­
pflichtigen , soviel, im ganzen 132 500 M ; dazu besitzervereine von 1894 und 1895, die zu diesem 
folgende Bemerkung: Kapitel eingegangen sind, sind durch diese Beschluß­
Laut E tat 1908 ist das Aufkommen an W aren­ fassung als erledigt anzusehen.
haussteuer für 1908 auf 150 000.it geschätzt, das 
mit 105 000 M  zur Deckung des Ausfalls S tad tv . H ir s c h M e in e  Herren, wer den Ver­
infolge Freilassung der in  den Gewerbe­ handlungen des Etatsausschusses nicht beigewohnt 
steuerklassen I I I  und IV  veranlagten S teuer­ hat, kann unmöglich die Gründe kennen, aus denen 
pflichtigen und m it 45 000 M  als Zuschuß der Magistrat seine Vorlage zurückgezogen hat. 
zum Kapitel IV  verwendet werden sollte. Auch aus den Ausführungen des Herrn Referenten 
Voraussichtlich wird das Aufkommen aber waren die Gründe nicht ersichtlich. I n  der B e­
nur 130 000 M  betragen, das voll zur Deckung gründung seiner Vorlage sagt der M agistrat, daß 
des Ausfalls infolge Freilassung der in der er die mäßige Mehrbelastung des unbebauten G rund­
Gewerbesteuerklasse IV und in den unteren besitzes für gerechtfertigt hält, und er ersucht die 
S tu fen  der Gewerbesteuerklasse I I I  veran­ Stadtverordnetenversam mlung, seiner Vorlage zu­
lagten Steuerpflichtigen verwendet iverden zustimmen. Es handelte sich da uni Erhöhung der 
soll. S teuer auf 2,5°/on für den bebauten und auf 6,25°/,, 
Auch dieser Antrag ist nicht zur Annahme gelangt, für den unbebauten Boden. Wie aus dem schrift­
sondern der Ausschuß empfiehlt der Versammlung lichen Kommissionsbericht hervorgeht, der nicht ganz 
nunmehr folgende Beschlußfassung: mit den Ausführungen des Herrn Referenten über­
a) Personen mit einem Einkommen von nicht einstimmt, wurde bereits in  der ersten Sitzung des 
mehr als 900 M  werden von der Pflicht, im Etatsausschusses der Antrag gestellt, die M agistrats­
Rechnungsjahre 1909 Gemeindeeinkommen­ vorlage abzulehnen und für die Erhebung der Ge­
steuer zu zahlen, entbunden; meindegrundsteuer für das E tatsjahr 1909 erhöhte 
b) die Gemeindeeinkommensteuer kommt in Höhe Sätze vorzusehen und hierbei unbebaute G rund­
eines Zuschlages von 100% zur S taa tse in ­ stücke nur mit dem doppelten Satze wie die bebauten 
kommensteuer zur Erhebung; heranzuziehen. Hierauf wurde eine zweite Lesung 
c) die Realsteuern kommen in Höhe von 186,48% im Ausschuß beschlossen; aber der M agistrat hat 
der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- diese zweite Lesung gar nicht abgewartet, sondern 
und Gewerbesteuer zur Erhebung, und zwar: bereits am zweiten Tage, nachdem der E ta tsaus­
I. die Gemeindegewerbesteuer — unter Be­ schuß die Vorlage abgelehnt hatte, einen Beschluß 
rücksichtigung des Beschlusses zu d — i» gefaßt, daß die Vorlage zurückgezogen wird, und
        
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