Path:
Periodical volume 17. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

Sipiuifi Dom : 7. März 1909. 107
bestehen, daß beide Teile meines A ntrags verlesen lottenburg vom 1./12. J u n i  1000 wird zu­
werden. Ob S ie  n u n  sagen: wir beantragen gestimmt
folgenden Antrag, und dann die M agistratsvorlage und werde dann das, w as hier S e ite  71 der Druck­
aussieben —  das kann ich auch — , oder ob S ie  sachen gesagt ist, aufkleben.
sagen: wir beantragen die Wiederherstellung der (Rufe bei den Liberalen: N a a lso!)
Magistratsvorlage, das ist ganz gleichgültig. Wir werden jetzt aber auch darauf achten, wenn von 
I h r e r  Seite  Anträge gestellt werden, ob sie formell 
Stadtv . Dr. Eriiger (zur Geschäftsorduuug): nach der Geschäftsordnung richtig sind.
E s ist sehr bedauerlich, daß wir in so später S tu n d e  
noch eine Geschäftsordnungsdebatte haben; aber 
es bleibt nach dem Vorhergegangenen nichts anderes Vorsteher K au fm an n : Ich  stelle hiermit fest, 
übrig. Ich  glaube, Herr Kollege Hirsch übersieht, daß ich in einen erregten Ton  erst gekommen bin, 
daß der Borsteher nicht jeden Antrag, der eingeht, als Herr Kollege Hirsch meiner Auffassung wider­
zur Abstimmung zu bringen hat, sondern daß er zu­ sprochen hat.
nächst zu prüfen verpflichtet ist, ob dieser Antrag (Widerspruch des S tad tv .  Hirsch.)
geschäftsordnungsmäßig überhaupt zur Debatte Ich  habe von Hause aus nur  der Versammlung mit­
gestellt werden kann. W enn in diesem Falle  der geteilt, daß ich diesen Antrag nicht als eingebracht 
Vorsteher der M einung ist, daß dieser Antrag nicht erachte, weil keine Vorlage besteht.
zur Abstimmung gebracht werden kann, dann  ist (S tad tv .  Hirsch: Ohne den Antrag vollständig zu 
es sein gutes Recht und sogar seine Pflicht, diesen verlesen!)
A ntrag zurückzuweisen. D er  Antrag lautet in Jetzt ist wieder ein Antrag Hirsch eingegangen. 
seinem ersten Passus: Wiederherstellung der M a ­ W enn ich ihn richtig verstanden habe, so lautet er, 
gistratsvorlage betr. Abänderung der Grundsteuer­ die Vorlage des M agistrats betr. die Gemeinde­
ordnung. D azu sagt der Herr Vorsteher, daß dem grundsteuerordnung ganz, wie sie vorlag, als seinen 
P le n u m  ein solcher Antrag des M agistrats nicht vor­ und seiner F reunde Antrag  zu behandeln. —  Habe 
liegt, daß ein derartiger Antrag, wie Herr Kollege ich S ie  so richtig verstanden?
Hirsch ihn gestellt hat, geschüftsordnungsmäßig (Zustimmung.)
daher nicht möglich ist. D er Antrag lautet also:
(S tad tv .  Hirsch: S te h t  das in der Geschäftsordnung? D em  Nachtrag II zur Grundsteuerordnung 
Zeigen S ie  m ir  das doch!) wird zugestimmt
—  J a ,  verlangen S ie  denn, daß alles in der Ge- —  es wird also eine A bänderung dieser G ru n d ­
ordnung drin steht, daß in der Geschäftsordnung steuerordnung vorgenommen, und auf Grund  
alle diejenigen Anträge aufgeführt sind, die dieser A bänderung sollen n u n  2,5 vom Tausend 
nicht zugelassen werden können? I m  übrigen ist des gemeinen W ertes von bebauten und 6,25 vom 
das P le n u m  souverän, und wir haben bereits unsere Tausend des gemeinen W ertes von unbebauten  
Entscheidung dahin abgegeben, daß eine zurück­ Grundstücken in den E ta t  eingestellt werden. —  Is t  
gezogene Magistratsvorlage von einem M itglieds jetzt dieser Antrag so richtig verstanden?
der S tadtverordnetenversam m lung nicht ein­
gebracht werden kann. S tad tv . Hirsch (zur Geschäftsordnung >: Form ell
Aber ich habe mich vor allen Dingen —  und das ist er so erst recht nicht zulässig, sondern fo rm e l l -------
ist jetzt der stre tige Punkt —  deswegen zur G e­ (Unruhe)
schäftsordnung gemeldet, u m  festzustellen, daß der 
Stadtverordnetenvorsteher das Recht und die 
Pflicht hat, von sich heraus zu prüfen, ob ein An­ Vorsteher Kaufmann (unterbrechend): S te llen  S ie  dann doch den A ntrag  schriftlich!
trag eingebracht werden kann oder nicht: infolge­
dessen w ar die Kritik, die der Herr Vorsteher an 
dem Antrage gerügt hat, nicht unberechtigt, sondern Stadtv . Hirsch (zur Geschäftsordnung): S ie  
sie w ar durchaus am  Platze und geboten. zeigen eben damit, wie unangenehm  es I h n e n  ist, 
daß m an im letzten Augenblick Anträge stellt.
Stadtv . Hirsch (zur Geschäftsordnung): M eine (Lebhafte Zurufe  bei den L iberalen.)
Herren, wir streiten u n s  ja hier nur u m  W orte; —  M eine Herren, darüber reden wir nachher bei 
(S e h r  richtig! bei den Sozialdemokraten) der sachlichen Begründung. Ich  weiß nicht, wer die 
weiter ist es nichts. Geschäfte führt, ob S ie  alle als Fraktion die Oje» 
(Stadtv. Dr Crüger: N a also!) schäfte führen, oder wer sie führt.
—  N a  a lso ! —  Wir w aren  es bisher gewohnt, wenn 
Anträge eingebracht wurden, auch wenn sie nach Vorsteher Kaufmann (unterbrechend): Ich
Ansicht des Herrn Vorstehers nicht ganz richtig erkläre, daß ich die Geschäfte führe und —  —
gefaßt w aren  —  ich bin aber der M einung, daß 
dieser A ntrag  hier formell richtig w ar — , daß sie 
trotzdem ruhig hier erörtert wurden. A us welchem S tadtv . Hirsch (zur Geschäftsordnung) (den 
G runde jetzt plötzlich ein erregter Ton  schon bei Vorsteher unterbrechend): D an n  bitte ich aber, 
Verlesung des Antrages angeschlagen wurde —  — die Herren auch zu unterbrechen, w enn sie zwischen­
(Zurufe  und Widerspruch bei den Liberalen) reden !
—  das ist der F a ll  gewesen!
(Rufe bei den Liberalen: Ih re rse i ts ! ) Vorsteher K a u fm a n n : Die Herren haben
— Ach G o t t ! —  das ist der F a ll  gewesen; die Gründe sehr geduldig zugehört: denn es ist im m er noch 
untersuche ich nicht. Ich  will aber den Herren ent­ kein Antrag von I h n e n  da.
gegenkommen und beantrage nunm ehr: (S tad tv .  Hirsch: Ich  komme ja nicht zum W ort!)
D em  abgedruckten Nachtrage II zur G ru n d ­ Es ist bisher von I h n e n  noch kein Antrag an mich 
steuerordnung für die S tad tgem einde Char­ herangekommen.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.