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Periodical volume 17. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

94  Sitzung vom 7. März 1909.
Es ist auch gesagt worden, die Fahrkarten gefordert werden. D as  widerspricht auch durch­
könnten eventuell dazu dienen, das; sie mehr zum aus  nicht der W ürde —; das Gegenteil glaube ich 
Privatgebrauch Verwendung fänden als zur A us­ aus den W orten des Herrn Kollegen Zietsch ent­
übung des S tad tverordnetenm andates .  Dieser Ge- nom m en zu haben — , w enn ein S tad tvero rdne te r  
geneiuwand schließt eine so geringe Einschätzung — in solche Lage kommt und dann seine Ansprüche in 
wie soll ich sagen? —  des Anstandsgefühls und der angemessener Weise geltend macht.
Ehrlichkeit der S tad tverordneten  in sich, daß ich Der Hinweis auf Berlin  ist verfehlt. Ich  
darauf überhaupt nicht eingehen möchte. glaube m it Zuversicht aussprechen zu dürfen, daß 
Fe rn e r  ist auch zu betonen, daß die Fahrkarten von sämtlichen Berliner S tad tvero rdne ten  kaum 
keine Bezahlung der Ehrenbeam ten in sich schließen die Hälfte von dem Vorteil Gebrauch gemacht 
können. Ich  erinnere Hie daran, daß früher, als haben: den meisten wird aber auch dabei etwas 
die Reichstagsabgeordneten keine D iä ten  bekamen, peinlich zumute sein.
und wie ausdrücklich in der Verfassung des Reiches Der Antragsteller hat selbst schon auf das E n t­
stand, daß die Mitglieder des Reichstages keine scheidende hingewiesen, daß nämlich der ganze An­
Entschädigung oder Besoldung für die Ausübung trag gegen den Geist, S in n  und W ortlaut der 
ihres M an d a te s  haben dürften, die Abgeordneten S täd teo rdnung  verstößt. Die S täd teo rdnung  spricht 
doch freie F ah r t  von ihrem Wohnsitz nach Berlin ausdrücklich von unbesoldeten Gemeindebeamten. 
hatten. Diese Einrichtung wurde so liberal ge- Wir sehen ein Glück und eine Ehre darin, daß wir 
handhabt, daß mancher Abgeordnete zehn oder unsere Kräfte der S ta d t  widmen, und daß wir 
zwölf Wohnsitze hatte, die zum Teil an die äußersten unsere Kräfte uns  nicht bezahlen lassen: denn wir 
Enden des Reiches verlegt waren. Und doch hat sehen, w enn auch indirekt, darin eine Bezahlung, 
niemand darin einen Verstoß gegen die Verfassung w enn wir uns durch Fahrkarten gewissermaßen für 
gesehen. Es ist auch gesagt worden, daß die S tä d te ­ unsere M ühew altung  und unsere Dienste entschä­
ordnung eine Entschädigung für Ehrenbeamte nicht digen lassen. Ich  glaube also, daß der Antrag  des 
dulde. Wir brauchen un s  in dieser Beziehung Kollegen in dieser Versammlung kaum eine M eh r­
über die Auslegungsmöglichkeiten der S tä d te ­ heit finden wird. D as  ist ja auch im Etatsausschuß 
ordnung doch nicht mehr den Kopf zu zerbrechen bereits hinreichend zum Ausdruck gebracht. Ich 
als die Regierung. Die Regierung aber hat bitte S ie ,  den Antrag  abzulehnen.
Schöneberg, Rixdorf und Berlin gegenüber in 
derselben Sache keine E inw endung erhoben. I n  V orsteher K a u f m a n n : Ich  möchte I h n e n
Berlin  hat jeder S tadtverordnete  das Recht, zwei zur Aufklärung mitteilen, daß der Antrag im A us­
oder drei S traßenbahnlin ien  auf Kosten der S tad t  schuß des längeren verhandelt worden ist,
zu belegen. I n  Schöneberg ist jedem Mitglied (S e h r  richtig!) 
eines Ausschusses der Stadtverordnetenversam m ­ und daß m an  im Etatsausschuß auch schließlich fest­
lung die F a h r t  auf den Schöneberger Linien ge gestellt hat und damit glaubte auskommen zu 
stattet. I n  Rixdorf wird den S tad tverordneten  eine können, daß der S tad tvero rdnete  berechtigt ist, die 
Polizeifahrkahrte gegeben, die für drei Linien Gel­ Auslagen zu jeder Zeit zu reklamieren, und daß 
tung hat. die F o rm  dafür allerdings sehr einfach ist und es 
I m  Ausschuß ist auch gesagt worden, daß der sich daher vielleicht erübrigt, den Antrag  so, wie er 
Magistrat die Sache auf 12 000 M  jährlich veran­ gestellt ist, als notwendig zu erachten. Es ist ohne 
schlagt hat. D a s  trifft nicht zu. Die Besprechung jede Anweisung eines D ritten  jeder S ta d tv e r ­
im Seniorenkonvent hat das Ergebnis gezeitigt, ordnete, der Auslagen im Dienste der S ta d t  gehabt 
daß vielleicht eine Höchstsumme von 6 000 M  hat, berechtigt, eine S u m m e  bis zu 5 M  bei der 
herauskommen würde. Botenmeisterei auf seine einfache Q uit tung  zu er­
Alle gegen unsern Antrag geäußerten Bedenken heben; sind es größere Beträge, so wird ohne 
können also nicht ausschlaggebend sein. Ich  bitte weiteres von einem M agistra tsvertre ter die A n­
S ie ,  unserem Antrage zuzustimmen. weisung zur Zahlung gegeben werden. Es un te r­
liegt keinem Zweifel, daß m an  die Auslagen er­
S ta b tb .  H o lz ; M eine Herren, es handelt sich heben kann. H at jemand innerhalb einer Woche 
nicht um  die S u m m e  von 12 000 M  oder, wie Herr oder eines M o n a ts  bis zu 5 M  Auslagen gehabt, 
Kollege Zietsch sagt, nur  6 000 J t ,  sondern darum  so geht er mit der Liquidation zum Botenmeister 
—  das ist im Etatsausschuß auch bereits ausgeführt und bekommt den Betrag  ohne weiteres ausge­
worden — , daß es gewissermaßen der W ürde der zahlt ohne jede P rü fu n g ,  weil m a n  überzeugt ist, 
S tad tvero rdne ten  widerspricht, sich einen derartigen daß ein S tad tvero rdne te r  n u r  dasjenige erhebt, 
Vorteil zu verschaffen. Ich  glaube, mit Recht worauf er einen Anspruch hat. Ich  wollte zur Auf­
diesen Hinweis machen zu können. D enn  zunächst klärung derjenigen Herren, die den E tatsverhand- 
liegt die Sache tatsächlich so, daß die S ta d tv e r ­ lmxgen nicht beigewohnt haben, diesen Weg als 
ordneten, w enn sie eine solche Z uw endung  er­ den tatsächlich praktischen und als den Weg, der 
langen würden, gar nicht in der Lage sein würben, dasjenige trifft, w as der Herr Kollege will, zur 
auseinanderzuhalten, wo sie die Fahrkarte für ihre Kenntnis bringen.
Privatinteressen und wo sie sie für hie städtischen 
In teressen benutzen. S ta b tb .  S c h w a rz : Ich  bin ganz erstaunt, daß 
(S e h r  richtig! bei den Liberalen.) dieser Antrag u n s  heute noch einmal beschäftigt; 
Aber abgesehen davon ist schon aus den A us­ denn ich habe den Eindruck, daß derselbe im E ta ts ­
führungen des Herrn Antragstellers selbst hervor­ ausschuß mit großer M ajor i tä t  abgelehnt worden 
gegangen, daß, soweit er oder einer seiner F reunde  ist. Wohin würde es auch führen,- w enn er ange­
oder sonst ein Mitglied der S tad tvero rdne tenver­ nom m en w ü rd e?  J e d e r  Waisenrat, der Auslagen 
sammlung in die Lage kommt, B araus lagen  zu ür  die S ta d t  hat,  bekommt dieselben ersetzt. W enn 
haben, diese B araus lagen  anstandslos berichtigt ein Pauschale bei unseren Ehrenbeam ten eingeführt 
werden und berichtigt werden müssen, wenn sie werden sollte, dann würden S u m m e n  heraus-
        
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