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Periodical volume 17. März 1909

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1909

88 Sitzung vom 17. März 1909l
durch seine Erklärung wird bewiesen, daß er tat­ Damit ist der Antrag Zietsch als solcher gefallen. 
sächlich n i c h t s  für die Arbeitslosen tun will. Wir treten nunmehr in die Etatsberatung ein.
(Stadtv. Dt Crüger: Dunkel, dunkel!)
Punkt 2 der Tagesordnung:
Stabtb. Dr. Stabthagen (zur Geschäftsord­
nung): Da ich annehme, daß die Tragweite meines Bericht des Ausschusses über den Stabthaus­
Antrages noch nicht genügend erkannt worden ist, haltsetat. — Drucksachen 61, 64, 65, 66.
und da ich nicht wünsche, daß er abgelehnt wird, 
so behalte ich mir vor, ihn lieber in der gemischten Meine Herren, ich möchte an  der Spitze der Be­
Deputation einzubringen, und ziehe ihn hier heute ratungen an die Herren Kollegen die Bitte richten, 
zurück. daß Sie sich bei der Debatte der verschiedenen 
Kapitel aller derjenigen Punkte enthalten möchten, 
Stabtb. Hirsch (zur Geschäftsordnung): Meine die auf Gehaltsnormierungen und Löhne und auf 
Herren, da ich den dringenden Wunsch habe, daß Arbeitszeit sich beziehen, weil wir im Monat 
der Antrag Stadthagen h e u t e  aus der Welt April die Neuordnung dieser Frage in einer be­
geschafft wird, nehme ich ihn wieder auf sonderen Vorlage zu erwarten haben und alle 
(Heiterkeit) diese Fragen dann ihre endgültige Erledigung 
und bitte Sie, dagegen zu stimmen. finden werden. Ich bitte, dieser Bitte, wenn es 
irgend geht, Rechnung zu haßen.
Borsteher K aufm ann : Wir kommen zur Ab­ Dann habe ich eine fernere Bitte an Sie. 
stimmung. Ich werde zuerst über den Punkt 5 Herr S tad tra t  Cassierer ist durch einen plötzlichen 
der Tagesordnung abstimmen lassen, weil die Trauerfall in der Familie genötigt, unsere Sitzung 
motivierte Tagesordnung zu Punkt 4 sich daraus bald zu verlassen) er wird auch der morgigen 
stützt, daß die Mittel, die die Borlage zu Punkt 5 eventuell nicht beiwohnen können und bittet aus 
fordert, unter Umständen noch weitere Mittel diesem -Grunde, den Sonderetat 5 vorweg zu 
bewilligt werden, und dann erst über den Antrag nehmen. Ich bin überzeugt, daß die Versammlung 
unter Punkt 4 und die dazu vorliegenden Anträge. diesem Wunsche nachkommen wird. Wir nehmen 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage also den
des Magistrats wie folgt:
Tie Etatsnummer £ rd .  Kapitel X Ab­ Sonberctat 5, Gasanstalten
schn. 10 Nr. 3 wird, außer der durch Ge­ vorweg.
meindebeschluß vom 10./16. Dezember J908 
genehmigten Verstärkung von 3361,91 M,  um 
weitere 30 000 M aus laufenden Mitteln ver­ Berichterstatter Stabtb. Dr. Frentzel: Meine 
stärkt.) Herren, der Sonderetat Nr. 5 hat im Etats­ausschuß einer besonderen eingehenden Besprechung 
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über unterlegen. Trotzdem hat der Etatsausschuß Ände­
Punkt 4 der Tagesordnung. Hierzu liegen folgende rungen nicht vorgenommen, sondern den Vor­
Anträge vor: der Antrag des Herrn Kollegen Wöll- schlägen des Magistrats in allen Punkten bei­
mer auf motivierte Tagesordnung und der Antrag gestimmt.
jetzt des Herrn Kollegen Hirsch: die Stadtverordneten­ Die Diskussion hat sich im wesentlichen auf die 
versammlung wolle beschließen für den Fall der Gaspreise, auf die Kohlenpreise erstreckt) ferner ist 
Ablehnung dieses Antrages den Magistrat zu er­ über die Qualität des Gases des längeren und brei­
suchen, mit auswärtigen, besonders Landgemeinden, teren gesprochen worden. Ich  habe Ih n e n  nun 
bei denen Arbeitermangel herrscht, in Verbindung noch von folgenden Änderungen, die der Magistrat 
zu treten, um hiesigen Arbeitslosen, insbesondere vorgeschlagen hat, Mitteilung zu machen: 
ungelernten Arbeitern, Arbeit zu verschaffen. Ich Ordinarium.
werde zuerst über den eben verlesenen Antrag und Ausgabe.
dann eventuell über den Antrag Wöllmer und A b s c h n i t t  IX .
zuletzt über den Antrag Zietsch abstimmen lassen. — Nr. 9 — Petroleum und Spiritus — erhöht auf 
Wir kommen also zunächst zur Abstimmung über den 8 000 M.
Antrag Hirsch. A b s c h n i t t  XVI.
Nr. 1 — Entwässerungsabgabe — ermäßigt auf
(Die Versammlung lehnt den Antrag des 800 Ai.
Stadtv. Hirsch ab.) A b s c h n i t t  XVII.
(Heiterkeit. Rufe: Einstimmig!) Nr. 2 — Gehälter der Betriebsbeamten — er­
mäßigt auf 135 087,50 .H.
Nunmehr folgt die Abstimmung über den Nr. 15 soll lau ten :
Antrag Wöllmer: Dem Märkischen Vereine der Gas- und 
Die Versammlung beschließt, über den Wasserfachmänner, Jahresbeitrag, zahlbar aut
Antrag Zietsch zur Tagesordnung überzu­ besondere A n w e is u n g ................................6 M
gehen, in der Erwägung, daß 30 000 M  aus Nr. 24 — Gewerbesteuerzuschlag — erhöht auf 
laufenden Mitteln zur Beschäftigung von 41 400 Ai.
Arbeitslosen in Form von Notstandsarbeiten Nr. 25 — Gemeindegrundsteuer — erhöht auf 
bewilligt sind, und in der Erwartung, daß der 30 000 M.
Magistrat die Bereitstellung weiterer Mittel Nr. 36 — Müllabfuhr — erhöht auf 170 
verlangen wird, falls die bewilligten nicht Nr. 37 — Verschiedenes usw. — ermäßigt auf 
ausreichen. 10 008,32
A b s c h n i t t  X X II.
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) Nt. 1 — Reingewinn — ermäßigt auf 2 168 300 M.
        
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