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Periodical volume 12. Februar 1908

Full text: Amtliche Berichte über die Verhandlungen der Charlottenburger Stadtverordneten-Versammlung in den öffentlichen Sitzungen Issue 1908

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nachzuziehen. D iesen Standpunkt haben m eine  sich die V erw endung städtischer M ittel für 
F reunde im  Ausschuß keiuesw egs fallen gelassen. die Zwecke der Arbeitslosenversicherung 
W ir sind vielm ehr nach w ie vor der Überzeugung, em pfiehlt.
daß bei gutem  W illen eine A ufw endung städtischer D en n  dadurch, m eine Herren, geben S ie  lediglich 
M ittel für die Arbeitslosenfürsorge sich recht leicht dem unbegrenzten V ertrauen zum  M agistrat A u s­
durchführen läßt, eben durch B eteiligun g städtischer druck, dem S ie  schon einm al im  Absatz I Ausdruck 
M ittel an der gewerkschaftlichen A rbeitslosenunter­ gegeben haben, und w ollen  es vertrauensvoll in 
stützung, und w ir haben auch einen  dahin gehenden  die Hände des M agistrats legen , zu untersuchen, 
Antrag im  Ausschuß gestellt, der allerdings in ob eine solche V erw endung in  irgend einer Art 
einer W eise m odifiziert w urde, daß wir ihn dann möglich ist, indem  S ie  dabei auf die Abgabe e in es  
überhaupt nicht mehr aufrecht erhielten; aber eigenen  U rteils, daß eine V erw endung möglich ist, 
wir haben m it keinem W ort den Standpunkt verzichten. D esw eg en  beantragen w ir, allerdings  
verleugnet, daß in dieser Weise m it A ufw endung  nur, fa lls unser erstes A m endem ent abgelehnt wird, 
städtischer M ittel in  Charlvttenburg ganz unab­ statt des W ortes: „ob" zu setzen: „in welcher Weise". 
hängig von B erlin  nach ziemlich einfachen Er­ W enn S ie  den Antrag II  dann annehm en m it dem  
w ägungen  bereits jederzeit vorgegangen w erden  W ortlaut: „in welcher Weise" usw., so geben S ie  
könne. dam it der M ein un g Ausdruck, daß die V erw endung  
Aber auch darüber h inaus sind wir keinesw egs  städtischer M itte l in  der T at zu erstreben ist, daß S ie  
im Z w eife l darüber, daß die A ufw endung städtischer nur im  M om en t nicht über die Art und W eise dieser 
M ittel zu Zwecken einer Arbeitslosenversicherung, V erw endung schon ein endgültiges Urteil abgeben 
einer Arbeitslosenfürsorge auf G rundlage einer w ollen , sondern daß nun von dem  M agistrat 
Versicherung, durchaus möglich ist, auch w en n  über verlangen, in E rw ägungen  darüber einzutreten, 
den Kreis der gewerkschaftlichen A rbeitslosenver­ in welcher W eise es geschehen soll. S ie  urteilen  
sicherung h inaus eine a llgem eine A rbeitslosenver­ aber selbst darüber, daß es geschehen soll. Freilich 
sicherung seitens der S ta d t in Angriff genom m en  ist auch das ja ein sehr abgeschwächter Antrag  
werden soll. gegenüber dem , w a s w ir ursprünglich verlangt 
W ir sind daher auch nicht in der Lage, dem  haben; aber w enn  eben nicht m ehr zu erreichen ist, 
zw eiten  Antrage des Ausschusses ohne w eiteres  so würden w ir u n s vorläufig  dam it begnügen, daß 
zuzustimmen, sondern wir bitten, doch diesen Antrag  die S tadtverordnetenversam m lung ihrerseits durch 
etw as schärfer zu form ulieren, dam it daraus der eine solche Beschlußfassung dem W illen Ausdruck 
gute W ille der Stadtverordnetenversam m lung er­ gibt, daß auf diesem G ebiete e tw as geschehen soll.
kennbar wird, daß auf dem  W ege der A nw endung  ( B r a v o ! bei den Sozialdem okraten .)
städtischer M itte l für die Zwecke einer Arbeitslosen­
versicherung vorgegangen werden soll. Wir unter­ S ta d tv . W ö llm er: M ein e Herren, ich möchte 
breiten Ih n e n  daher einen  Abänderungsantrag  auf die A usführungen des Herrn K ollegen Dr B or- 
in folgender W eise: chardt nur in bezug auf die von ihm zuletzt erörterte 
Antrag II  des Ausschusses so zu gestalten: Arbeitslosenversicherung eingehen. D ie  A usfü h ­
D ie Stadtverordnetenversam m lung ersucht rungen des Herrn Kollegen Dr Borchardt heute, 
den M agistrat um  möglichst schleunige E in­ im  Ausschuß sowie auch in der Sitzung vom  8 .J a n u a r  
bringung einer V orlage behufs V erw endung  waren getragen von seiner politischen Überzeugung, 
städtischer M itte l für die Zwecke der A rbeits­ daß die A llgem einheit die sämtlichen Kosten der 
losenversicherung. Arbeitslosenversicherung zu tragen hätte, und daß 
Wir w ollen  dam it zu erkenuen geben, daß w ir nicht die M ittel, welche die bestehenden A rbeiterorgani­
auf den einen  von u n s angedeuteten  W eg u n s ver­ sationen bereits zu diesem Zwecke verw enden, 
steifen, daß w ir aber den Grundsatz der A ufw endung  nach seiner Ansicht die A llgem einheit aufzubringen  
städtischer M itte l zum  Zwecke der A rbeitslosenver­ hätte, daß also die O rganisationen diese Kasten 
sicherung grundsätzlich festhalten, daß wir zu er­ nach Ansicht' des Herrn Kollegen Dr. Borchardt 
kennengeben: Charlottenburg kann allein vorgehen. und seiner Freunde eigentlich der A llgem einheit 
Und gleichzeitig beantragen wir, über diesen Antrag  abgenom m en hätten.
namentlich abzustim m en, um  dam it festzustellen, (S e h r  richtig! bei den Sozialdem okraten.)
w ie w eit der Kreis derjenigen unter Ih n e n  reicht, Dieser politischen Ansicht m uß ich aber grund­
die gleich u n s diesen Grundsatz a ls einen berechtigten sätzlich und entschieden entgegentreten, und ich 
anerkennen. glaube, daß ein großer T eil der M itglieder dieser 
M eine Herren, sollte dieses A m endem ent zu V ersam m lung m einer M ein un g sein wird.
dem A ntrage II  des Ausschusses abgelehnt werden, Ich  bin der Ansicht, daß eine A rbeitslosen­
so möchten w ir S ie  bitten, doch w enigstens eine versicherung basieren muß auf der Selbsthilfe der 
ganz schwache Abänderung dieses A ntrages noch Arbeiter; denn w enn ich vom  Standpunkt dem o­
vorzunehm en. D ie  von u n s beantragte F orm  ver­ kratischer W eltanschauung diese D in ge betrachte, 
langt von dem M agistrat positiv möglichst rasch eine so würde ich es, w ie in bezug auf alle menschlichen 
V orlage au s der Erkenntnis heraus, daß die V er­
hältnisse tatsächlich so liegen , daß zur A usarbeitung  Einrichtungen, a ls ein Unglück ansehen, w en n  der 
einer solchen V orlage nicht so außerordentlich viel Trieb zur Selbsthilfe verloren geht und an S te lle  dieses T riebes zur Selbsthilfe die staatliche B e ­
A ufw and von E rw ägungen und V orarbeiten n ot­ vorm undung herrscht.
w endig ist. Aber, m eine Herren, w enn  S ie  in 
Ih rer  M ehrheit der M ein un g sind, daß w ir eine (Zuruf bei den Sozialdem okraten: S o ll  sie ja gar 
solche V orlage nicht verlangen können, trotzdem nicht!)
aber dem Grundsatz Ausdruck geben w ollen , daß M ein e Herren, ich bin der Ansicht, daß die Grund­
S ie  verlangen, es solle e tw as geschehen, dann dürfen lage einer Arbeitslosenversicherung, sei es, daß sie 
S ie  den Antrag II nicht in der F orm  annehm en: das Reich oder eine K om m une einrichtet, die 
der M agistrat m öge in Erw ägung ziehen, ob Selbsthilfe der Arbeiter sein m uß.
        
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